Prozessfähigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
Was bedeutet Prozessfähigkeit?
Wie sich Prozessfähigkeit definiert, ist in der Zivilprozessordnung (ZPO), § 51 Absatz 1 ZPO festgelegt. Demnach gelten solche Personen als prozessfähig, die Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen können oder solche Handlungen durch einen von ihnen selbst bestellten Vertreter vornehmen lassen. Das bedeutet aber auch, dass die Prozessfähigkeit die prozessuale Handlungsfähigkeit ist und damit der Grundsatz gilt: Prozessfähig ist, wer mindestens geschäftsfähig ist.
Welche Folgen hat eine Prozessunfähigkeit?
Die Prozessfähigkeit spielt in sämtlichen Prozessen eine wesentliche Rolle, auch im Hinblick auf Betreuung oder Pflegschaft. Ob die Prozessfähigkeit besteht, muss von Amts wegen (z. B. durch Richter, Sachverständigen etc.) geprüft werden.
Liegt eine Prozessunfähigkeit vor oder besteht keine Vertretungsmacht für einen Vertreter, so ist die Klage durch Prozessurteil abzuweisen. Fällt die Prozessfähigkeit hingegen während des Prozesses weg, so tritt Unterbrechung nach § 241 ZPO ein. Unter Umständen kann aber ein gesetzlicher Vertreter anstelle des Prozessunfähigen einen gleichen Prozess erneut anstreben. Dann wird nur auf die Prozessfähigkeit des Vertreters sowie dessen Vertretungsmacht abgestellt.
Auf diese Regelung zur Prozessfähigkeit verweist ebenfalls die Verwaltungsgerichtsordnung, entsprechenden Gesetzesverweis gibt es auch für Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht, dem Finanzgericht sowie dem Arbeitsgericht. Die gleichen Grundsätze gelten auch für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z. B. im Familienrecht oder Nachlassverfahren. Eine Ausnahme bilden Betreuungs- und Unterbringungsverfahren: Hier ist die betroffene Person in jedem Falle verfahrensfähig.
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Rechtstipps zu "Prozessfähigkeit"
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… lediglich der bereits laufenden öffentlichen Anklage der Staatsanwaltschaft an. Die Nebenklage ist nur für das Opfer zulässig. Ausnahme: Verstirbt das Opfer/ ist das Opfer nicht prozessfähig, steht das Recht …“ Weiterlesen -
19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… anderes vor. Prozessfähigkeit : Als rechtsfähige Gesellschaft kann die Außen-GbR vor Gericht klagen und verklagt werden. b. Rechtsfolgen der Innen-GbR Keine Rechtsfähigkeit : Die Innen-GbR besitzt keine …“ Weiterlesen
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01.09.2023 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… der ZPO ist die Zustellung an eine nicht prozessfähige Person unwirksam. Gemäß § 51 Abs. 1 der ZPO ist der minderjährige Schuldner selbst nicht prozessfähig, daher muss die Zustellung an den gesetzlichen …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… . Auf die Prozessfähigkeit des Klägers, also seine Fähigkeit, vor Gericht zu stehen, hätte dies erst recht keinen Einfluss, so das erkennende Gericht. "Diese Ausführungen sind sehr zu begrüßen, da ein Trend dahingehend …“ Weiterlesen
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27.01.2023 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… , Eltern, Geschwister und Ehegatten sowie Lebenspartner ebenfalls die Befugnis, sich als Nebenkläger anzuschließen. Letztlich muss der Nebenkläger auch prozessfähig sein, minderjährige Betroffene müssen …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… und deshalb nicht geschäfts- und prozessfähig. In dem Rechtsstreit, den der BGH nun zu entscheiden hatte, ging es um die von der Klägerin beantragte Zustimmung zur Berichtigung der Grundbücher in Bezug …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… der ZPO-Zwangsvollstreckung durchsetzbar und vollstreckbar ist. Auch müssen Gläubiger und Schuldner Partei- und Prozessfähigkeit besitzen (§§50ff. ZPO) und der Gläubiger muss ein Rechtsschutzbedürfnis …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… vorgelegt werden. Dies dient der Darlegung der Prozessfähigkeit der GmbH. Damit erfolgt eine Klagezustellung an den Liquidator. Keine Forderung bei Vollbeendigung Bei einer Vollbeendigung dagegen …“ Weiterlesen
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07.12.2021 Rechtsanwalt Stefan Schröder„… Haftung der Gesellschafter der Limited im Falle des Zahlungsausfalls und zum Verlust der Prozessfähigkeit der Limited (vgl. OLG München Urteil v. 05.08.2021, 29 U 2411/21). Daher besteht für die Gläubiger …“ Weiterlesen
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18.05.2021 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… auch prozessfähig sein, minderjährige Betroffene müssen daher durch ihren gesetzlichen Vertreter den Anschluss als Nebenkläger erklären. Wie wird die Nebenklage erhoben? Die Nebenklage …“ Weiterlesen
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27.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann„… vom 06.02.2019 auf. Zur Begründung heißt es: Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft …“ Weiterlesen
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19.10.2018 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… , ist insoweit allein der Schuldner partei- und prozessfähig (BGH, ZVI 2014, 263) Gleiches muss gelten für alle im Mietverhältnis wurzelnden Nebenkostenguthaben. Die Frage, ob derartige Guthaben ebenfalls …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… friend“-Status verleihen lassen, der es im US-amerikanischen Recht ermöglicht, dass Dritte für nicht selbst prozessfähige Personen rechtliche Schritte einleiten. Allerdings sei die Organisation …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… eine prozessunfähigen Person folgende Leitsätze betreffend deren Behandlung im Rahmen eines Gerichtsprozesses aufgestellt: 1. Die mögliche mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers führt …“ Weiterlesen