Rechtstipps zu "Soldatische Ordnung"

„Vermehrt gab es in der Vergangenheit Straf- sowie Disziplinarverfahren, in denen ein Vorgesetzter bzw. höher gestellter Soldat in einer Auseinandersetzung unrechtmäßigerweise seine Waffe …“ Weiterlesen

„Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen …“ Weiterlesen

„Ein Soldat, der gemeinsam mit Kameraden in ein Labor der Bundeswehr eindringt und Werkzeuge entwendet darf nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München Beschluss vom 20.07.2023 – M 21a S …“ Weiterlesen

„… die Gefahr insbesondere als Folge einer Dienstpflichtverletzung des Soldaten droht. Eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung i.S.v. § 55 Abs. 5 SG außerhalb des militärischen Kernbereichs …“ Weiterlesen

„… mit Urteil vom 07.02.2023 (Az: 6 K 2388/19) die fristlose Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr aufgeboben. Durch das Verbleiben des Klägers in seinem Dienstverhältnis wird jedoch weder …“ Weiterlesen

„… tödliche Kreaturen und feindliche Soldaten. Warum spricht Frommer Legal Abmahnungen aus? Frommer Legal glaubt, dass über einen Internetanschluss der Film "The Suicide Squad" in einer Tauschbörse …“ Weiterlesen

„… Soldaten und Söldner Orson Fortune, der von einem reichen Industriellen angeheuert wird, um einen Raubüberfall in Russland durchzuführen. Fortune rekrutiert ein Team von erfahrenen Söldnern und beginnt …“ Weiterlesen

„… Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung wiegen. Dabei sind manche Berufsgruppen (z.B. Beamte, Soldaten oder Ärzte) stärker bzw. schwerwiegender von solchen beruflichen Folgen betroffen als andere …“ Weiterlesen

„Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 …“ Weiterlesen

„… von militärischen Mitteln und Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen und nehmen dabei auch billigend in Kauf, dass es in diesem Prozess zu Toten käme, so der Vorwurf …“ Weiterlesen

„Soldaten können nach eienr aktuellen Entscheidung bereits aufgrund der teilnahme an einer WhattsApp-Gruppe aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09 …“ Weiterlesen

„Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 …“ Weiterlesen

„Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr am Anfang Ihrer Dienstzeit unter vereinfachten Bedingungen fristlos entlassen werden. Ein Soldat auf Zeit kann nach § 55 Abs. 5 SG dem Gesetz zufolge …“ Weiterlesen

„Jeder Soldat kann durch die Einleitungsbehörde gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet …“ Weiterlesen

„… eine Mindesteinweisung und Schulung erfolgen kann. In Kriegszeiten dürfte der unsachgemäße Umgang mit Waffen der Bundeswehr durch Soldaten der Bundeswehranders geahndet werden als in Friedenszeiten. Die Bundeswehr …“ Weiterlesen

„Nicht jede Straftat eines Soldaten führt automatisch zur Entlassung aus der Bundeswehr. Liegt eine Dienstpflichtverletzung außerhalb des militärischen Kernbereichs vor, kann regelmäßig …“ Weiterlesen

„… Vertrauensverhältnis zwischen Staat und dem Soldat, der sich für den Dienst verpflichtet hat und demnach auch zur besonderen gesetzestreue verpflichtet sei. Bei der Einstellung werden daher auch regelmäßig Belehrungen …“ Weiterlesen

„Begeht ein Soldat eine erhebliche Straftat, kann er von der Bundeswehr grundsätzlich fristlos entlassen werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind in § 55 Abs. 5 des Soldaterngesetzes geregelt …“ Weiterlesen

„Mein Mandant ist Soldat auf Zeit. Er erhielt vom Bundesamt für das Personal der Bundeswehr ein Schreiben, wonach er aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen wird. Zur Begründung …“ Weiterlesen

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beabsichtigt, rechtsextreme Soldaten schneller als bisher aus der Bundeswehr zu entlassen. Das Verteidigungsministerium hat dem Kabinett …“ Weiterlesen

„Das Schlesweig-Holsteinische Verwaltungsgericht hob am 01.08.2020 eine fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr auf ( Urteil vom 01.08.2019, G.Z.: 12 A 80/17 …“ Weiterlesen

„… ist. Was ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte? Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen …“ Weiterlesen

„… des Gesundheitswesens, öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Pflege diplomatischer Beziehungen, Funktionsfähigkeit von Rechtswesen und Justizvollzug, Funktionsfähigkeit von Regierung und Verwaltung zwingend …“ Weiterlesen

„Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat in den ersten vier Dienstjahren fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis …“ Weiterlesen