Rechtstipps zu "Sozialamt"
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27.04.2024 Rechtsanwältin Doreen Bastian„… erst dann auf das Sozialamt übergeht, wenn das Kind über ein Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro jährlich verfügt. Seit der Einführung des Gesetzes besteht jedoch Unsicherheit darüber, wie hoch …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… , wenn seitens der Sozialämter oder der Familiengerichte lediglich der früher in den Leitlinien verankerte Sockelselbstbehalt von 2.000,00 € oder 2.500,00 € angesetzt worden ist. (Gleiches gilt im Übrigen …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwältin Barbara Conrad„… mit dem Sozialamt genutzt werden sollte. Beispiel: Philipp erzielt monatlich 10.000 Euro brutto durch seine Anstellung und weitere 5.000 € im Monat durch Vermietungen, er verfügt entsprechend über …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… aus der Verdienstschallgrenze von 100.000,00 € entsprechen müsse , was jedoch seitens der Sozialämter - die für die unterhaltsberechtigten Elternteile durch Hilfe zur Pflege in Vorleistung treten - abgelehnt worden …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… dazu beitragen, die Mietbelastung zu verringern. Ein Besuch beim örtlichen Sozialamt oder Arbeitsamt kann Klarheit über mögliche Unterstützungsmöglichkeiten schaffen. 4. Prüfung von Mietreduzierungen …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwältin Christine Vandrey„… ist, sollte rechtzeitig einen Antrag auf Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialamt stellen. Personen mit Beihilfeberechtigung erhalten im Bedarfsfall entsprechende Unterstützung durch die Beihilfe. Die Leistungen …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… haben, kann die Einrichtung einer Vor-/Nacherbschaft in Betracht gezogen werden. Dadurch wird vermieden, dass das Sozialamt oder ein Insolvenzverwalter Ansprüche auf das Erbe erhebt. Auch für Patchwork …“ Weiterlesen
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17.09.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„… ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, der Mieter die Miete oder die Mietkaution nur mit Hilfe des Sozialamts zahlen kann oder wenn sich der Mieter derart in wirtschaftlicher Bedrängnis befindet …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… schon einmal ausführlich Gedanken gemacht und es gelten folgende zwei Faustregeln: Erstens: Ist die Immobilie bereits mindestens 10 Jahre übertragen, dann kann z. B. das Sozialamt das übertragene Haus …“ Weiterlesen
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27.07.2023 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… , sollten sich Pflegebedürftige so rasch wie möglich an das Sozialamt wenden, auch wenn der Schritt zuerst sehr schwer fällt. Dort lässt sich ein Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ stellen, eine Leistung der Sozialhilfe. Auf keinen …“ Weiterlesen
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07.07.2023 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… kann und in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, dort aber die Kosten nicht vollständig allein tragen kann, verlangen die Sozialämter häufig, dass die dem Wohnrecht unterliegende Wohnung …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… .) bei besonderem Eilbedürfnis Konto- und Stammdaten (Vor-/Name, Geburtsdatum, Anschrift, etc.). Ihre Kontostände oder Transaktionen werden nicht ermittelt. Andere Behörden (Arbeitsagentur, Sozialamt …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… . Sozialamt) hinzuweisen. Nötigenfalls wird es im gerichtlichen Verfahren überprüft. Hierzu gibt es zahlreiche Urteil von Sozial- und Landessozialgerichten. Lassen Sie sich also von der Krankenkasse …“ Weiterlesen
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25.05.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… die Anschrift über ein Einwohnermeldeamt oder eine Postanfrage ermitteln, in sozialen Plattformen recherchieren, beim letzten Arbeitgeber oder dem Sozialamt nachfragen oder bei ausländischen Staatsangehörigen …“ Weiterlesen
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03.05.2023 Denis König„… Leistungen gehören unter anderem Leistungen nach SGB II und SGB XII. Ist Ihrem Antrag entsprochen worden und will die Leistungsbehörde (zum Beispiel das Sozialamt) die Sonderzahlung …“ Weiterlesen
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27.04.2023 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… des Jugendamtes, bzw. das JobCenters oder Sozialamt zur Auskunft aufgefordert. Hier ist nicht nur Auskunft über das Einkommen des möglichen Unterhaltsschuldners geschuldet, sondern …“ Weiterlesen
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07.03.2023 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… . SGB XIII (im Bereich der Sozialämter) realisiert. Damit solle der dauerhafte Verbleib des Mieters in der Wohnung erreicht werden. Dies erspare der Behörde – also dem Staat – Geld und Ressourcen …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwältin Claudia Ostarek„… . Trennungsunterhalt, die von den Sozialämtern innerhalb des Antrags auf Leistungen nach dem SGB XII stets abgefragt werden, sollten noch vor Antragstellung geklärt werden, damit entschieden werden kann, ob …“ Weiterlesen
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29.08.2023 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… ist zu berücksichtigen, dass Schenkungen aus dem Rechtsgrund der Verarmung 10 Jahre zurückgefordert werden können. Jedoch kann das Sozialamt nur Ersatz bis zur Höhe des Wertes der Schenkung verlangen …“ Weiterlesen
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10.07.2023 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… die Agentur für Arbeit , sofern kein anderer Sozialversicherungsträger zuständig ist. Auch das Sozialamt tritt bei medizinischer oder beruflicher Rehabilitation nur dann ein, wenn es keinen anderen …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Jörg Schubert„… konfuse und komplizierte Zusammenspiel zwischen den ggf. zuständigen Leistungsträger (Jobcenter, Sozialamt, Agentur für Arbeit, Kinderzuschlagstelle, Rentenversicherung usw.) macht es im Übrigen oft …“ Weiterlesen
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Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?07.02.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… (GdB) in Höhe von 90 vom Hundert schwerbehindert (vgl. BVerwG, a. a. O.). Ihm waren vom Sozialamt die Merkzeichen "RF" und "GL" zuerkannt worden (a. a. O.). Nach einem Autounfall war der Kläger ab …“ Weiterlesen
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06.02.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… ist und als Erwerbsunfähiger staatliche Unterstützung bekommt. Das Ehepaar E möchte sein Testament machen, aber den S dabei „außen vor“ lassen. Sie möchten nicht, dass das Sozialamt dereinst auf das Erbe …“ Weiterlesen