Telekommunikationsrecht: Wann hilft ein Anwalt?

Telekommunikation klingt etwas altmodisch, ist aber aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Wir alle brauchen sie, und das ständig – egal, ob wir telefonieren, eine WhatsApp oder E-Mail versenden oder das Internet nutzen. Den rechtlichen Rahmen für jede Art der Telekommunikation bildet das Telekommunikationsrecht (oder TK-Recht). Doch der Reihe nach. 

Was ist Telekommunikation?

Telekommunikation – man spricht auch von elektronischer Kommunikation – ist gesetzlich definiert als „der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen“ (§ 3, Nr. 59 TKG). Telekommunikationsanlagen wiederum sind „technische Einrichtungen, Systeme oder Server, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale oder Daten im Rahmen der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können“ (§ 3 Nr. 60 TKG).

Um die eben genannten technischen Vorgänge zu ermöglichen, werden Telekommunikationsnetze benötigt. Diese Infrastrukturen stellen Telekommunikationsanbieter den Anwendern zur Verfügung. Zum Schutz vor Missbrauch und zur Regulierung und Kontrolle des Marktes wurden gesetzliche Regelungen geschaffen, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die gesetzlichen Regelungen gelten für Personen und Unternehmen beim Betrieb oder der Bereitstellung von: 

• Telekommunikationsnetzen (z. B. Satellitennetzen, Kabelnetzen, Mobilfunknetzen, Glasfasernetzen) 

• Telekommunikationsanlagen (technische Einrichtungen, Systeme oder Server, die zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten eingesetzt werden) 

• Telekommunikationsdiensten (Internetzugangsdiensten etc.) 

Das TK-Recht in der Praxis 

Das Telekommunikationsgesetz enthält nicht nur Regelungen für Anbieter von Telekommunikationsnetzen, -anlagen oder -diensten, sondern auch Bestimmungen für Verbraucher. Beispiele aus dem Alltag, bei denen die Vorschriften des TKG zur Anwendung kommen, sind: 

• Vertragskündigung beziehungsweise Anbieterwechsel  

• Anschlussmitnahme bei Umzug 

• Warteschleifen bei Hotlines 

Warum gibt es das Telekommunikationsgesetz?

„Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten“ (§ 1 Abs. 1 TKG). Daraus ergeben sich drei Hauptziele des Gesetzes, nämlich: 

• Förderung und Sicherung eines chancengleichen Wettbewerbs 

• Förderung einer leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur: Ziel ist unter anderem die Sicherstellung der Konnektivität und der Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität. 

• Schutz der Verbraucherinteressen: Das Gesetz betont insbesondere den Anspruch aller Bürger auf flächendeckend angemessene und ausreichende Versorgung. Das heißt, jeder hat das Recht auf eine quantitativ und qualitativ ausreichende Grundversorgung im Bereich der Telekommunikation. Dementsprechend sind Versorgungslücken zu schließen und eine störungsfreie Nutzung zu gewährleisten. 

Wann kann ein Anwalt für Telekommunikationsrecht helfen?

Das Telekommunikationsrecht ist ein weites Feld mit vielen Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten. So können je nach Fallkonstellation das Wettbewerbs- und Kartellrecht, das IT-Recht, das Medienrecht oder das Datenschutzrecht relevant sein, um nur einige zu nennen. Beispiele aus der Rechtspraxis für die Anwendung des TK-Rechts sind: 

Vertragsstreitigkeiten 

Wenn es zu Streitigkeiten zwischen Ihnen als Verbraucher und einem Telekommunikationsdienstleister kommt – z. B. wegen unklarer Vertragsbedingungen, einer Verletzung von Vertrags-, Sorgfalts- oder Informationspflichten des Anbieters oder unerwarteter Gebühren – wenden Sie sich am besten an einen Anwalt. 

Vertragskündigungen 

Wenn Sie Schwierigkeiten haben, Ihren Telekommunikationsvertrag zu kündigen, kann Ihnen ein auf Telekommunikationsrecht spezialisierter Anwalt helfen. 

Schadensersatz und Haftung 

Wenn Sie aufgrund von Vertragsverletzungen, Dienstausfällen, fehlerhaften Abrechnungen oder anderen Problemen finanziellen Schaden erlitten haben, kann ein Anwalt für Telekommunikationsrecht helfen, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche geltend zu machen. 

Datenschutzverletzungen 

Bei Verstößen gegen den Datenschutz oder dem Missbrauch personenbezogener Daten durch Telekommunikationsunternehmen oder Dritte kann ein Anwalt für Telekommunikationsrecht rechtliche Schritte einleiten und Sie bei Schadensersatzansprüchen unterstützen. 

Verstöße gegen die Netzneutralität und Diskriminierung 

Wenn Sie glauben, dass Ihr Internetanbieter gegen Prinzipien der Netzneutralität verstößt oder bestimmte Dienste bevorzugt, können Sie rechtliche Schritte in Erwägung ziehen. 

anwalt.de-Empfehlung: Benötigen Sie in diesen oder ähnlichen Fällen anwaltliche Hilfe? Dann kontaktieren Sie noch heute einen Anwalt für Telekommunikationsrecht! 

Telekommunikationsrecht: Rechtsberatung für Unternehmen

Meldepflicht 

Vor der Aufnahme, Änderung und Beendigung der Tätigkeit sowie der Änderung des Namens oder der Firma, sollten sich Telekommunikationsunternehmen anwaltlich beraten lassen, ob das Vorhaben der Meldepflicht bei der Bundesnetzagentur unterliegt.  

Vertragsgestaltung 

Ein Anwalt kann die Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Widerrufsbelehrungen überprüfen und die Gestaltung von Kabelmietverträgen, Signallieferungsverträgen etc. übernehmen. 

Netzausbau 

Bei Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen von Breitband- und Energienetzen kann anwaltlicher Rat erforderlich sein – etwa im Zusammenhang mit Wegerechten.  

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht 

Unternehmen, die im Telekommunikationssektor tätig sind, benötigen unter Umständen Unterstützung bei Fragen des Marktzugangs oder bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten. 

anwalt.de-Tipp: Sie benötigen als Unternehmen anwaltliche Unterstützung in einem der genannten Bereiche? Dann wenden Sie sich direkt an einen Anwalt für Telekommunikationsrecht! 

Wie ist das Telekommunikationsgesetz entstanden?

Bis Ende der 90er-Jahre herrschte im deutschen Telekommunikationssektor ein staatliches Marktmonopol. Nach der Öffnung des Marktes wurden aufgrund der wachsenden Zahl von Netzen und Anbietern nach und nach gesetzliche Regulierungen notwendig. Sie sollten einen fairen Wettbewerb sicherstellen und die Rechte und Interessen der Verbraucher schützen. 

Die Überwachung, ob gesetzliche Vorschriften im TK-Sektor eingehalten werden, ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz, GG). In Deutschland wird diese Aufgabe von der Bundesnetzagentur wahrgenommen. Die Regulierung muss laut Gesetz technologieneutral sein und darf keine bestimmte Technologie bevorzugen. 

Das Gesetz wird fortlaufend weiterentwickelt beziehungsweise angepasst, um mit aktuellen technischen Standards und Innovationen Schritt zu halten. So wurden beispielsweise die bisher im TKG enthaltenen Vorgaben zum Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telemedien in ein neues Gesetz, das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), überführt. Zuletzt wurde mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG), das am 01. Dezember 2021 in Kraft getreten ist, ein umfassend novellierter Rechtsrahmen für den Telekommunikationssektor geschaffen. 

(THH)