Rechtstipps zu "Völkerrechtlicher Vertrag"

„… -Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere mit den Bestimmungen zum illegalen Drogenhandel. VI …“ Weiterlesen

„… Entscheidung und die Verfügung des Exportstopps damit, dass ein "klares Risiko" besteht, dass Israels F-35-Kampfflugzeuge für die Begehung von schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts benutzt werden …“ Weiterlesen

„… Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Völkerrechtlicher Vertrag zur Vermeidung der Doppelbsteuerung von Vermögen, Einkommen und Gewinnen, von natürlichen und juristischen Personen. Zwischen Deutschland wurde ein solcher …“ Weiterlesen

„… des IGH richten, die gegen andere Staaten ergangen sind. Voraussetzung sei lediglich, dass sich Deutschland als Partei des auszulegenden völkerrechtlichen Vertrages der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen …“ Weiterlesen

„… in strafrechtlichen Angelegenheiten, falls kein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland und dem ersuchenden Staat besteht. Danach müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, bevor eine Person …“ Weiterlesen

„… erreicht werden soll. Grundsätzlich sind politisch verschiedene Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu erreichen, beispielsweise durch völkerrechtliche Verträge, eine Zwei-Staaten-Lösung …“ Weiterlesen

„… möchten Mitglied werden, scheitern aber an dem Aufnahmemodus; manchen Staaten genügt die eigene Unabhängigkeitserklärung (z. B. die Republik Abchasien, die als autonome Republik völkerrechtlich …“ Weiterlesen

„… besonderer völkerrechtlicher Verträge ausgenommen, der Kläger besitzt im Inland ausreichende Sicherheiten, die Klage wurde aufgrund einer öffentlichen Aufforderung erhoben oder bei der betreffenden …“ Weiterlesen

„… - und europarechtliche Grenzen Aktuell ist noch unklar, ob das Vorhaben mit internationalem Recht vereinbar ist. Neben verschiedenen völkerrechtlichen Abkommen aus den 1960/1970er Jahren, setzen …“ Weiterlesen

„Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA …“ Weiterlesen

„… erfüllt worden sein. Eigentlich gingen alle Mitgliedstaaten der Union davon aus, dass dieser völkerrechtliche Vertrag auch ohne förmliche Aufhebung durch die EuGVVO nicht mehr angewendet würde …“ Weiterlesen

„… völkerrechtliche Verträge nicht denkbar. Fazit: Jede Gerichtsstandsvereinbarung sollte auch eine Regelung im Hinblick auf das Eilverfahren enthalten. Zur Vereinfachung empfiehlt sich die Ausnahme eines solchen Verfahrens von der Vereinbarung.“ Weiterlesen

„Klingt schon flott: "internationales Recht". Doch was bedeutet das konkret? Klar, es gibt supranationales Recht, völkerrechtliche Verträge etc. ... Was dem Laien aber meist nicht klar ist: Am Ende …“ Weiterlesen

„… bei Vertragsverhandlungen im Ausland zu vermeiden. Treffen Sie unbedingt eine Rechtswahl! Ein wichtiger Regelungspunkt in internationalen Verträgen ist die Rechtswahl. Und dies gleich in mehrfacher …“ Weiterlesen

„… , das Herkunftsland des Lieferanten muss den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle entsprechend den völkerrechtlichen Vorschriften ermöglichen, das Herkunftsland darf …“ Weiterlesen

„… mit einem vor dem 08. März 2020 geschlossenen Vertrages steht, bis zum 30. September 2020 zu verweigern, wenn er in Folge der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Schieflage …“ Weiterlesen

„… die deutsche Behörden eigentlich keine Gewalt haben. Daher braucht es für eine solche Nacheile eine völkerrechtliche Rechtsgrundlage, und die gibt es tatsächlich. Die Nacheile ist im „Schengen-Raum …“ Weiterlesen

„… – in Nuancen. Heranzuziehen sind zudem völkerrechtliche Vereinbarungen. Vereinfachungen bestehen im Wesentlichen bei akademischen Graden aus der EU, ebenso aus einigen Drittstaaten einschließlich Australien …“ Weiterlesen

„… ist aber kein völkerrechtlicher Vertrag. Das heißt, die Staaten sind nicht an die Erklärung gebunden, als Bürger kann man die Menschenrechte nicht einklagen. Eine bindende Geltung erfahren …“ Weiterlesen

„… zivilrechtliche ‚Verträge‘ eingegangen werden. Die Antwort auf einen Bußgeldbescheid sieht aus ‚Reichsbürger‘-Sicht folglich so aus: ‚Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Bußgeld in Höhe …“ Weiterlesen

„… zu verklagen, was immer im jeweiligen Einzelfall überprüft werden muss. Teilweise bestehen hier sog. Investitionsschutzabkommen, wobei es sich um völkerrechtliche Verträge handelt, wobei …“ Weiterlesen

„… treatment“ bezeichnete Verpflichtung findet sich auch in anderen internationalen Verträgen. Wie viele völkerrechtliche Anspruchsgrundlagen ist sie sehr allgemein gehalten. Die derzeitige …“ Weiterlesen

„… das allgemeine Völkerrecht. Art. 62 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) ermöglicht es, einen Vertrag zwischen Staaten zu beendigen. Voraussetzung ist, dass sich die Umstände grundlegend ändern …“ Weiterlesen

„… in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt ab. Erklärt er seine Bereitschaft kommt ein völkerrechtlicher Vertrag im jeweiligen Einzelfall zustande. Es folgt dann das förmliche Auslieferungsverfahren …“ Weiterlesen