Rechtstipps zu "Widerspruchsfrist"
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Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Lebensversicherung nach dem Policenmodell abgeschlossen, die eine 14-tägige Widerspruchsfrist nach Erhalt der Versicherungsdokumente vorsah. Das Landgericht Berlin wies die Klage des Versicherungsnehmers ab, indem …“ Weiterlesen -
22.04.2024 Rechtsanwältin Christina Oberdorfer„… verhindern wollen, sollten schnell handeln. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs beträgt lediglich einen Monat ab Zustellung des Bescheides. Wird die Widerspruchsfrist versäumt, muss …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Björn Schüller„… . Fallkonstellation 2: Die Fahrerlaubnis wurde bereits entzogen, es wurde Widerspruch gegen die Entziehung eingelegt oder die Widerspruchsfrist (1 Monat) läuft noch: Sie sind einmalig mit THC am Steuer aufgefallen …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… . Widerspruchsfrist und -form Der Widerspruch muss schriftlich beim Gericht eingelegt werden, das die einstweilige Verfügung erlassen hat. Für den Widerspruch gibt es keine Frist. Beachten Sie jedoch …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… der Widerspruchsfrist erforderlichen Unterlagen nicht zutreffend benannt wurden. Neben dem Versicherungsschein müssen auch die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation übermittelt werden. Die Belehrung …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwältin Christina Oberdorfer„In vielen Fällen läuft die Widerspruchsfrist am 08.04.2024 ab Durch Widerspruch Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… .: IV ZR 306/22). Der Widerruf ist dann noch möglich, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und die Widerspruchsfrist deshalb nicht in Lauf gesetzt wurde. In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem BGH …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… Benutzung der Marke aufzunehmen. Diese sog. Benutzungsschonfrist von 5 Jahren beginnt mit dem Ende der Widerspruchsfrist oder nach Ende eines möglichen Widerspruchsverfahrens. Priorität erhalten – Marken …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… an alle Fristen – vor allem die Widerspruchsfrist – halten. Wenn die Sparkasse oder Bank weiterhin darauf besteht, Ihren Prämiensparvertrag zu kündigen, sollten Sie nicht zögern, rechtlichen Rat einzuholen …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… des Versicherungsscheins widersprechen kann. Im Oktober 2020 erklärte den Kläger den Widerspruch. Er argumentierte, dass die Widerspruchsfrist nicht ausgelöst worden sei, da die Widerspruchsbelehrung …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… Wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt, kann der Gläubiger nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dieser ermöglicht es dem Gläubiger, die Zwangsvollstreckung gegen …“ Weiterlesen
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02.03.2024 Rechtsanwätin Maria Fedorova„… . durchzuführen: es sind dann schließlich unbedingt die gesetzlichen Fristen für den Widerspruch von 2 Wochen ab Zustellung einzuhalten. Wir die Widerspruchsfrist nicht beachtet, so könnte die FinExpress …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Rechtsanwalt Stefan Roth„… Widerspruchsfrist, innerhalb derer Dritte Widerspruch einlegen können, wenn Sie Ihre Rechte durch Ihre Marke verletzt sehen. Wenn die drei Monate vergehen, ohne dass Widerspruch eingelegt wurde, ist das ein gutes …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Tim Christian Berger„… sind wesentlich höher. Nach Anmeldung und Prüfung der Anmeldung wird die Anmeldung veröffentlicht. Die dreimonatige Widerspruchsfrist beginnt mit der Veröffentlichung der Markenanmeldung. Die Marke …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… Monate vergehen. Aufgeteilt in: einen Monat: Ideensammlung, Logorecherche und Ausfüllen der Unterlagen drei bis vier Monate: Bearbeitungszeit beim DPMA drei Monate: Widerspruchsfrist 3. Was kostet …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… Wochen. U.U. qualifiziert sich ihre Markenanmeldung für das schnellere sog. Fast Track-Verfahren. Widerspruchsfrist Beim EUIPO bereits die Anmeldung einer Marke veröffentlicht …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… ablehnendes Schreiben an die Betriebsrentner/innen zu versenden und in diesem ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht der Betroffenen hinzuweisen. Damit ist grundsätzlich eine Widerspruchsfrist von 3 Monaten …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg„… . Das jeweilige Amt überprüft dann, ob zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr besteht. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist habe Sie die Möglichkeit ein Löschungsverfahren gegen …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… auch eine Rechtsbehelfsbelehrung. Wenn Sie einen solchen Bescheid erhalten haben, sollten Sie handeln. Es muss in der Widerspruchsfrist verhindert werden, dass der Bescheid bestandskräftig wird. Ein Angriff …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… Haben Sie einen Bescheid erhalten, so läuft die Widerspruchsfrist und Sie müssen sich überlegen, ob Sie rechtlich vorgehen wollen. Gerne stehen wir für eine Beratung zur Verfügung und erörtern …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… zur Kenntnisnahme. Die Zustellung und Bekanntgabe richtet sich hierbei nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts. Mit Bekanntgabe beginnt die Widerspruchsfrist zu laufen, welche …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… , vorzutragen. Auch kann der Rechtsanwalt prüfen, ob die Voraussetzungen für die Maßnahme gegeben sind und Sie dabei unterstützen, eine Lösung herbeizuführen. Achtung: Die Widerspruchsfrist beträgt regelmäßig …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwältin Lea Comans„… gegen eine schlechte Beurteilung vor? Eine dienstliche Beurteilung stellt keinen Verwaltungsakt dar, sodass auch keine Widerspruchsfrist von einem Monat greift. Sie haben daher lange Zeit, im Wege …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… wird die Widerspruchsfrist verpasst, wird der Bescheid bestandskräftig. Auch wenn er falsch und/oder unberechtigt ist! Es ist sodann angezeigt, schnellstmöglich einen fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen …“ Weiterlesen