283 Anwälte für Photovoltaik
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Photovoltaik
Fragen und Antworten
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Photovoltaik: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Photovoltaik umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Photovoltaik und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Photovoltaik: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Photovoltaik sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Unter dem Begriff Photovoltaik versteht man die Umwandlung von Solarenergie in elektrische Energie mittels einer Photovoltaikanlage bzw. Solaranlage. Erneuerbare Energien stehen den Menschen – im Gegensatz zu fossilen Energien – beinahe grenzenlos zur Verfügung, sodass natürlich versucht wird, so viel „Grünstrom“ wie möglich durch z. B. Photovoltaik oder die Umwandlung von Windenergie in sog. Windkraftanlagen zu erzeugen. Bevor man sich aber für Photovoltaik auf dem eigenen Dach entscheidet, sollte man überprüfen, ob sich die Anschaffung einer Solaranlage im Einzelfall wirklich lohnt.
Grundsätzlich ist keine Baugenehmigung nötig
Ob Photovoltaik rentabel ist oder nicht, hängt unter anderem davon ab, wo und wie die Solaranlage angebracht wird. So sollte sie etwa nach Süden hin ausgerichtet sein und eine Neigung von ca. 20 bis 40 Prozent aufweisen. Auch ist zu beachten, dass die Sonnenstrahlung im Süden Deutschlands stärker ist als im Norden. Des Weiteren muss eine dauerhafte ungehinderte Sonneneinstrahlung gewährleistet sein, es dürfen also keine Bäume oder andere Gebäude „im Weg stehen“. Photovoltaik hat auch Einfluss auf das Baurecht. In der Regel benötigt man für Photovoltaik zwar keine Baugenehmigung – je nach Landesrecht gibt es davon aber Ausnahmen. Stehen die betroffenen Immobilien etwa unter Denkmalschutz, dürfen die Eigentümer ohne Genehmigung der zuständigen Behörde keine Solaranlage auf ihrem Hausdach errichten. Eine Baugenehmigung kann ebenfalls nötig werden, wenn z. B. die Anlage eine gewisse Größe erreicht oder auf einem fremden Dach angebracht werden soll.
Solaranlagenbetreiber als Unternehmer?
Bei der Photovoltaik spielt auch das Steuerrecht eine maßgebliche Rolle. Denn nicht immer wird eine Solaranlage (nur) zu privaten Zwecken auf dem Dach errichtet. Wer den mittels Solaranlage erzeugten Strom an das örtliche Stromnetz anschließt, um Gewinne zu erzielen, wird steuerrechtlich vielmehr ein Gewerbetreibender. Das bedeutet, er muss das Gewerbe beim Ordnungsamt und auch beim Finanzamt anmelden. Schließlich müssen unter Umständen für die Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage Umsatzsteuer und auch Gewerbesteuer abgeführt werden.
Nachbarschaftsstreit wegen Photovoltaik
Letztendlich kann Photovoltaik auch auf das Nachbarrecht Auswirkungen haben. Da Solaranlagen geräuschlos arbeiten, mithin keinerlei Emissionen ausstoßen, wird es zwar nicht zu einem Nachbarschaftsstreit wegen Lärmbelästigung kommen. Es könnte aber passieren, dass ein Nachbar regelmäßig von den Solarmodulen geblendet wird. Wie hier vorzugehen ist, hängt unter anderem davon ab, wie stark die Blendung ist, ob der ausgeleuchtete Raum häufig oder seltener benutzt wird oder auch, ob das Blenden mittels Jalousien oder des Pflanzens von Hecken vermindert bzw. sogar ganz vermieden werden kann. Müssen Stromleitungen über das Grundstück eines Nachbarn verlegt werden, muss er dazu seine Erlaubnis erteilen, indem er z. B. zugunsten des Netzbetreibers eine Dienstbarkeit – sog. Grunddienstbarkeit – ins Grundbuch eintragen lässt.
Photovoltaik wird gefördert
Zwar wurde die Solarförderung im Rahmen der letzten Änderung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) deutlich eingeschränkt. So müssen Solaranlagenbetreiber jetzt z. B. mehr für den von ihnen selbst genutzten Strom zahlen. Trotz allem wird Photovoltaik derzeit aber noch immer in gewissem Maße gefördert. So gibt es etwa die Möglichkeit, bei einer Bank einen günstigen Kredit für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage zu erhalten. Auch die sog. Einspeisevergütung, die staatliche Vergütung für den erzeugten Ökostrom, darf natürlich nicht vergessen werden. Letztendlich fördern auch einige Bundesländer, Gemeinden oder Städte die Photovoltaik mittels Investitionszulagen.
(VOI)
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