Abnahmeprotokoll - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Das Abnahmeprotokoll dient als wichtiges Beweisdokument im Rahmen der Bauabnahme eines neu errichteten Hauses.
- Hierin werden die Mängel am neu errichteten Gebäude schriftlich dokumentiert.
- Das Abnahmeprotokoll muss einige Angaben enthalten, wie beispielsweise den Namen des Bauherrn, den Ort und das Datum der Bauabnahme sowie bereits bekannte, noch nicht behobene und sichtbare neue Mängel.
- Die Bauabnahme ist für jeden Bauherrn verpflichtend und ist gesetzlich in § 640 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert.
- Neben dem Abnahmeprotokoll muss darüber hinaus zwischen dem Übernahmeprotokoll und dem Übergabeprotokoll unterschieden werden.
Was ist ein Abnahmeprotokoll und welche Bedeutung hat es?
Im Zuge der Bauabnahme eines Hausneubaus, die in § 640 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, erfolgt die Prüfung, ob alle Vorgaben der Baubeschreibung und des Bauvertrages erfüllt und eingehalten wurden. Der Bauherr bestätigt bei der Bauabnahme, dass das Gebäude gemäß den Vorgaben des Bauvertrags und der Baubeschreibung errichtet worden ist.
Im Abnahmeprotokoll hat der Bauherr die Möglichkeit, zum letzten Mal vorhandene Mängel anzumerken. Diese muss das Bauunternehmen folglich beheben. Es muss sich jedoch nicht zwangsläufig um Schäden am Bau handeln.
Ist das Abnahmeprotokoll sowohl vom Bauherrn als auch vom Bauunternehmen unterschrieben worden, kehrt sich die sogenannte Beweislast um. Das bedeutet, das errichtete Gebäude ist nun im Besitz des Bauherrn. Bei nach der Bauabnahme ersichtlichen Mängeln muss der Abnehmer grundsätzlich nachweisen, dass diese vor der Abnahme bereits vorlagen.
Werden zu einem späteren Zeitpunkt noch Mängel festgestellt und der Bauherr verlangt, dass das Bauunternehmen dafür haftet, steht er in der Beweispflicht. Der Bauherr muss den Nachweis liefern, dass die Arbeiten am Gebäude nicht den Vorgaben der Baubeschreibung und des Bauvertrags entsprochen haben.
Der Inhalt eines Abnahmeprotokolls
In § 12 Abs. 4 Nr. 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) ist festgesetzt, dass eine Bauabnahme schriftlich zu dokumentieren ist. Dieses Protokoll beinhaltet eine Reihe von Angaben, wie unter anderem:
- den Namen des Bauherrn
- die Adresse des Gebäudes, das errichtet wurde
- den Ort und das Datum der Bauabnahme
- die bei der Bauabnahme anwesenden Personen
- die Auftragsnummer und das Datum des Bauvertrags, der zwischen Bauunternehmer und Bauherrn abgeschlossen wurde
- die exakte Benennung der Bauleistungen, die es abzunehmen gilt
- die Beschreibung und die Auflistung sichtbarer neuer, bereits bekannter und noch nicht behobener Mängel
- die Angabe des Termins, bei dem die erneute Bauabnahme nach der Mängelbehebung erfolgen soll
- die Unterschrift des Bauunternehmers und des Bauherrn
Muster des Abnahmeprotokolls stehen unter anderem online zur Verfügung.
Anzumerken ist, dass die Unterschrift bei der Bauabnahme gegebenenfalls verweigert werden kann. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn im Haus noch keine zufriedenstellende Stromversorgung zur Verfügung steht.
Was ist unter einem Übergabe- und Übernahmeprotokoll zu verstehen?
Grundsätzlich ist zwischen dem Abnahmeprotokoll, dem Übergabeprotokoll und dem Übernahmeprotokoll zu unterscheiden.
Übergabeprotokoll
Hier ist zwischen dem Übergabeprotokoll beim Hauskauf und bei einer Mietwohnung zu unterscheiden. Im Wohnungsübergabeprotokoll sollte beim Ein- und Auszug der Zustand der Mietwohnung schriftlich dokumentiert werden.
Das Übergabeprotokoll beim Hauskauf dient dem Käufer der Immobilie als Beweis, um spätere Mängel anzuzeigen. Es wird in der Regel in dreifacher Ausfertigung erstellt.
Übernahmeprotokoll
Das Übernahmeprotokoll wird im Rahmen der Übernahme eines Mietshauses bzw. beim Einzug in eine Mietwohnung erstellt. Es beinhaltet eine Bestandsaufnahme des Wohnraumes und kann vom Mieter und Vermieter angefertigt werden. Letztlich ist es von beiden Parteien zu unterschreiben.
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Rechtstipps zu "Abnahmeprotokoll"
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07.02.2024 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… , Bauvertrag, Bautagebuch, Baubesprechungsprotokolle, Mengenberechnungen, Nachtragsvereinbarungen, Stundenlohnvereinbarungen, Stundenlohnzettel, Übergabeprotokolle und Abnahmeprotokollen zählen zu den Urkunden …“ Weiterlesen -
25.08.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… bestehenden Fußbodenaufbau in einem Fachwerkhaus ohne angemessene Abdichtung durchführt, handelt es sich um einen Mangel seiner eigenen Leistungen. Selbst wenn das Abnahmeprotokoll das Ende …“ Weiterlesen
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12.03.2023 Rechtsanwalt Markus Erler„… das Leistungsverweigerungsrecht bzw, das Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers eingeschränkt wird. Werden im Abnahmeprotokoll einvernehmlich Mängel eingetragen (ohne dass Anmerkungen, wie strittig o.ä. erfolgen …“ Weiterlesen
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08.12.2021 Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete„… sollten bei der Abnahme einen Bausachverständigen hinzuzuziehen, um sämtliche Mängel schriftlich im Abnahmeprotokoll vorzubehalten. Durch den Mängelvorbehalt im Abnahmeprotokoll verleibt die Beweislast (für …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… sind abgenommen.« Dies genügt. Im gewerblichen Baubereich ist es meistens so, dass hierüber Abnahmeprotokolle in Form von Formblättern gegengezeichnet werden. Diese Formblätter bieten sich gegenüber …“ Weiterlesen
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10.03.2021 Rechtsanwalt Guido Lenné„… gibt es keine gesetzliche Regelung zum Übergabeprotokoll. Das heißt, dass es nicht notwendig für die Übernahme der Mietsache ist. In dem Übergabeprotokoll oder auch Abnahmeprotokoll werden alle Mängel …“ Weiterlesen
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14.07.2020 Rechtsanwalt Finn Streich„… diese auch durch persönliche Baubegehung der Vertragsparteien und Erstellung eines Abnahmeprotokolls zu erfolgen. Der Unternehmer trägt das Risiko seines Werklohns, wenn er die Bauabnahme nicht nachweisen …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… sind der Meinung, dass der Bauträger wegen dieser mangelhaften Arbeit in Anspruch genommen werden sollte. Die Hausverwaltung legt Ihnen und Ihren Miteigentümern nun aber ein Abnahmeprotokoll …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Timo Sahm„… , dass die letzte Rate des Erwerbspreises auf ein Treuhandkonto des Notars einzuzahlen ist. Die Auszahlung an den Bauträger soll erfolgen, sobald dem Notar ein vom Erwerber unterzeichnetes Abnahmeprotokoll …“ Weiterlesen
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28.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… im späteren Abnahmeprotokoll eine Gewährleistungsfrist von nur 5 Jahren. Nach Ablauf von fünf Jahren, aber vor Ablauf von 10 Jahren fordert der AG wegen gravierender Abdichtungsmängel Schadensersatz i.H.v …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Finn Streich„… vereinbart haben, BGH VII ZR 373/82. Diese förmliche Abnahme muss eine Baubegehung der Vertragsparteien sowie die Erstellung eines förmlichen Abnahmeprotokolls umfassen. Diese Entscheidung des BGH bedeutet …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… ? Oder ist dies erst nach Unterzeichnung eines förmlichen und bestätigenden Abnahmeprotokolls nach Auszug der Fall? Oder ist dies bereits der Fall, wenn MieterInnen angeboten haben die Wohnung früher zu verlassen …“ Weiterlesen
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03.01.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… das Bauwerk wie vereinbart erstellt wurde bzw. Mängel aufweist. Das Ergebnis der Prüfung wird dann im Abnahmeprotokoll festgehalten und von beiden Seiten bzw. deren Vertretern (z. B. Mitarbeitern …“ Weiterlesen
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23.12.2019 Rechtsanwalt Stefan Swierczyna„… ein. Regelmäßig erfolgt die Abnahme durch das Ausfüllen und die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls – sog. förmliche Abnahme. Auch besteht eine Pflicht zur Abnahme. So heißt es in § 12 Abs. 1 VOB/B: „Verlangt …“ Weiterlesen
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09.10.2019 Rechtsanwalt Cedric Knop„… möglichst (z. B. in einem Abnahmeprotokoll) protokollieren. Das Gesetz klärt andernfalls deutlich, dass ein Verlust der Gewährleistungsrechte droht. § 640 Abs. 3 BGB bestimmt: „ Nimmt der Besteller …“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… hätten, lägen ausweislich des Abnahmeprotokolls nicht vor. Die Vertragsstrafe sei geringfügig zu reduzieren. Das Berufungsgericht hielt auch den Anspruch auf Rückzahlung der Schlussrate. Die Leistung …“ Weiterlesen
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29.07.2019 Rechtsanwalt Finn Streich„Der Inhalt des Abnahmeprotokolls ist rechtlich bindend Das Abnahmeprotokoll und der Inhalt dieses Protokolls ist rechtlich bindend, wenn beide Parteien – Auftragnehmer und Auftraggeber …“ Weiterlesen
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18.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… nun eingefordert habe. Im Abnahmeprotokoll aus dem Jahr 2007 sei die streitgegenständliche Beeinträchtigung unstreitig nicht enthalten gewesen. Die Beklagte habe sich damit zur Prüfung der geltend gemachten …“ Weiterlesen
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23.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , die vereinbarungsgemäß mit dem Schriftzug "Schwere Klappe. Vorsicht beim Öffnen!" versehen werden müssen. Das Wort "öffnen" wurde klein geschrieben. Das Abnahmeprotokoll enthält keinen entsprechenden Vorbehalt. Der AG …“ Weiterlesen
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20.03.2019 Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)„… ) nicht vorhanden ist. Handelsrechnung Übergabe- und Abnahmeprotokoll Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Erwerb einer Yacht, ähnlich einer Immobilie, kompliziert …“ Weiterlesen
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31.01.2019 Rechtsanwalt Frank Zillmer„… Vertragsstrafenansprüche, soweit er sie nicht schriftlich im Abnahmeprotokoll vorbehalten hat. Auftraggeber müssen daher alle ihnen bekannten und noch nicht abgestellten Mängel im Abnahmeprotokoll …“ Weiterlesen
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04.01.2019 Rechtsanwalt Michael Walther„… festzustellen, gemeinsam ein Abnahmeprotokoll zu fertigen und zu unterzeichnen. Eine Abnahme sollte bei allen Bauvorhaben stattfinden, alle festgestellten Mängel sollten protokolliert und der Befund …“ Weiterlesen
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24.08.2018 Rechtsanwältin Maike Bohn„… in ein Abnahmeprotokoll gefunden haben, nach der Abnahme der Auftraggeber beweispflichtig ist. Insgesamt erlischt der ursprüngliche Erfüllungsanspruch des Auftraggebers; mit der Abnahme …“ Weiterlesen
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08.08.2018 Rechtsanwalt Frederik Neumann„Einleitung Schönheitsreparaturen Kaution Übergabe-/und Abnahmeprotokoll Berufliche Nutzung Mängelanzeige Ausschluss der ordentlichen Kündigung Tierhaltung Mitbewohner Hausordnung Bauliche …“ Weiterlesen