Aufenthaltsbestimmungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, auch unter dem Begriff Aufenthaltsrecht bekannt, ist dasjenige Recht der Eltern, u. a. den Wohnsitz des Kindes zu bestimmen und einfache Entscheidung im alltäglichen Leben auch ohne vorherige Rücksprache mit dem anderen Elternteil zu treffen. Es handelt sich um einen Teilbereich des Sorgerechts, der im BGB in § 1631 Abs. 1 BGB zu finden. Damit ist es Teil des zivilrechtlichen Familienrechts.
In der Regel übt das Elternpaar das Sorgerecht gemeinsam aus, hat also das gemeinsame Sorgerecht inne und damit auch das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht. Leben die Eltern in einem Haushalt und betreuen das Kind zusammen, ist dies in der Regel unproblematisch und das Familiengericht muss sich nicht einschalten. Leben die Eltern jedoch getrennt bzw. kommt es jedoch zu einer Trennung der Eltern, kommt es häufig zum Streit, wer dieses Recht bekommen soll.
Was ist die Grundlage dieses Rechts?
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ergibt sich aus dem Recht der elterlichen Sorge, das in § 1527 BGB geregelt ist. Danach sollen Eltern ihre elterliche Sorge zum Wohl des Kindes ausüben, und dabei im gegenseitigen Einvernehmen handeln. Dies umfasst die Personen- und die Vermögenssorge. Die Personensorge beinhaltet das Recht und die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Kind in einem behüteten Umfeld aufwachsen kann. Insoweit kommt das Aufenthaltsbestimmungsrecht zum Tragen, durch welches festgelegt werden kann, wo sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes befinden soll.
Nicht davon umfasst ist das Umgangsrecht, das auch nach einer Trennung dem Elternteil zusteht, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind nicht innehat. Zwar darf im Zeitraum des Umgangs der räumliche Aufenthalt bestimmt werden, allerdings nur, wenn es im Rahmen des Alltäglichen ist. Auslandsaufenthalte beispielsweise müssen vorher abgesprochen werden.
Was geschieht, wenn sich Eltern trennen?
Wenn es zur Trennung von den Eltern kommt, stellen sich Fragen nach dem regelmäßigen Aufenthalt des Kindes und dem dazugehörigen Aufenthaltsbestimmungsrecht. Wenn sich die Eltern diesbezüglich nicht einigen können, entscheidet das Familiengericht über diese Fragen. Dies geschieht auf Antrag eines Elternteils. Oftmals kommt das Kindeswohl beim Streit der Eltern zu kurz, sodass das Gericht die dazugehörigen Überlegungen anstellen muss. Dabei handelt es sich um das sogenannte Kindeswohlprinzip, das erhebliche Bedeutung für die Festlegung des Aufenthaltsortes haben soll.
Wenn durch das Gericht festgelegt wird, bei wem das Aufenthaltsbestimmungsrecht liegen soll, kann dasjenige Elternteil darüber entscheiden, wo das Kind wohnt und wo es sich aufhalten darf und nicht darf.
Die gerichtliche Entscheidung kann jedoch auch angefochten werden, sodass das Gericht erneut prüfen muss, ob das Kindeswohl verletzt wird oder nicht.
Was regelt das Aufenthaltsbestimmungsrecht in seinen Details?
Durch das Aufenthaltsbestimmungsrecht sollen alle dauerhaften und kurzweiligen Aufenthaltsorte des Kindes näher festgelegt werden. Dies beinhaltet neben Wohnort auch die Frage, wann und wo Urlaub gemacht wird oder ob das Kind zu Klassenfahrten mitfahren darf oder nicht.
Leben die Eltern getrennt, werden auch Themen wie Besuchszeiten und Besuchsorte geregelt.
Wichtigstes Kriterium ist immer das Wohl des Kindes, das aus § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB herzuleiten ist.
Wenn die Eltern verheiratet sind, haben sie in der Regel ein gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht. Sollten sie nicht verheiratet sein, steht es ihnen nur dann gemeinsam zu, wenn sie einander heiraten oder das gemeinsame Sorgerecht für das (gemeinsame) Kind übernehmen wollen. Alternativ kann das Familiengericht das gemeinsame Recht übertragen. Sollte keiner der Alternativen greifen, liegt das Sorgerecht sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei der Mutter.
Was geschieht, wenn das Kind an einen anderen Ort als seinen Wohnsitz verbracht wird?
Verbringt der nicht allein sorgeberechtigte Elternteil das Kind an einen anderen Ort, ohne dies vorher abgesprochen zu haben, macht er sich wegen Entziehung Minderjähriger strafbar. Sollte dies der Fall sein, sollten die Eltern sich umgehend beim Internationalen Sozialdienst oder den Hilfestellen des Bundes wenden. Das sogenannte „Haager Übereinkommen“ bietet Rechtsschutz für Elternteile in dieser Lage.
Was tun, wenn es besonders eilig ist?
Wenn es sich um einen dringenden Fall handelt, der im Zuge des Kindeswohls möglichst schnell zu entscheiden sein soll, kann das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt werden. Dafür ist eine der Voraussetzungen, dass der andere Elternteil trotz seiner Verantwortung als sorgeberechtigter Elternteil dieser nicht gerecht wird und sich nicht um das Kind kümmert.
Das Gericht entscheidet dann vorläufig, wem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zunächst zukommen soll.
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04.04.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel„… des Aufenthaltsbestimmungsrechts erwägen, um den Umgang zu ermöglichen. Vormundschaft und Pflegschaft Wenn kein sorgeberechtigter Elternteil vorhanden oder dieser nicht in der Lage ist, das Sorgerecht …“ Weiterlesen -
21.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… - und Aufenthaltsbestimmungsrecht. Zum anderen schützt die Vorschrift die körperliche und seelische Unversehrtheit des Minderjährigen . Sorgeberichtigt kann neben den Eltern auch ein Vormund …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… das „physische Sorgerecht“ also Aufenthaltsbestimmungsrecht und die wesentlichen Teilbereiche des Sorgerechts übertragen wurde und diese den Großteil der Zeit mit den Kindern verbringen konnten …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Gründen das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen zu lassen. Alles in allem Gesetze müssen einem nicht gefallen. Ihr Zweck besteht in einem Interessenausgleich. Dieser beruht auf der Abwägung …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.„… das bisherige Betreuungsmodell oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne Not und hinreichende Sachverhaltsaufklärung abgeändert wird. Noch darf der Konflikt zu lange laufengelassen werden, ohne …“ Weiterlesen
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27.10.2023 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„Ungeachtet dessen, wer Inhaber des Sorgerechts, bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist, sind Eltern zum Umgang mit ihrem Kind berechtigt und verpflichtet, § 1626 Abs. 3 BGB. Derjenige Elternteil …“ Weiterlesen
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25.10.2023 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… vor dem Familiengericht (Amtsgericht Bremen) auf Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Sollte das Jugendamt einen solchen Antrag stellen, so ist unbedingt zur Kontaktierung eines Rechtsanwalts …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Jacqueline Neukam-Hofmann„… unterzeichnen. Ansonsten hat die Kindsmutter von Gesetzes wegen das alleinige Sorgerecht für das Kind inne. Das Sorgerecht besteht aus einzelnen Teilbereichen, wie z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Benjamin Simon„… in Frage kommen, wie zum Beispiel die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf eines der Elternteile unter Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts. Nur als letztes denkbares Mittel …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… übertrug das Familienrecht mit Zustimmung der Eltern dann wegen dieses Vorfalls dem Jugendamt als Amtspfleger das sog. Aufenthaltsbestimmungsrecht, also den Teil des Sorgerechts mit welchem Eltern …“ Weiterlesen
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08.08.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… mit aufzunehmen oder diesen für einen Teil eines Aufenthaltsbestimmungsrechts zu halten. Aber: Wenn ein Richter dem Betreuer den Aufgabenbereich zugewiesen hat, braucht der Betreuer nicht bei jeder Maßnahme …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwältin Eva Kopf„… Elternteil dem Umzug nicht zustimmt und eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht angemessen erscheint. 6. Bestimmungen im Sorgerechtsbeschluss oder in Sorgerechtsvereinbarung …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Stadt oder gar ins Ausland umziehen. Die Entscheidung, mit dem Kind umzuziehen, missachtet das gemeinsame Sorgerecht und das damit einhergehende Aufenthaltsbestimmungsrecht, das beide Ehegatten …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Sorgerecht gehört auch das Obhutsrecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht (vgl. BGH, Beschluss v. 17.09.2014 – 1 StR 387/14 m.w.N.). Wie hoch ist die Strafe für die Entziehung Minderjähriger? Für …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind einem Elternteil zu übertragen. Dann ist dieser berechtigt, zu bestimmen, wo der Wohnsitz des Kindes ist. Unterhaltsberechnung und Unterstützung durch iurFRIEND …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer„… sich nicht durchsetzen. Sollte das Gericht auf die Anhörung des Kindes angewiesen sein, könne hier nur mit der zeitlich befristeten Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes eine Anhörung durchgesetzt werden …“ Weiterlesen
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16.01.2023 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… der elterlichen Sorge – nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht – für seine 12-jährige Tochter. Seit der Trennung der Eltern lebte die Tochter bei der Mutter. Allerdings wollte die Tochter fortan …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 …“ Weiterlesen
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25.11.2022 Rechtsanwältin Cordula Alberth„Das Aufenthaltsbestimmungsrecht stellt einen Teilaspekt der Personensorge dar, die den Eltern des Kindes gemeinsam oder einem Elternteil allein zusteht. Die Personensorge umfasst insbesondere …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… werden, nicht jedoch in einem Sorgerechtsverfahren, in dem es, wie im konkreten Fall, um das Aufenthaltsbestimmungsrecht geht. Etwas anderes könnte dann gelten, wenn der Elternteil die Abänderung …“ Weiterlesen
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Ich packe meinen Koffer und nehme mit: Das Kind?! – Sorgerechtliche Aspekte zum Thema Umzug mit Kind09.09.2022 Rechtsanwältin Stefanie Kracke„… ? Entscheidend für alles Weitere: Die sorgerechtliche Ausgangslage Wichtig für das weitere Vorgehen ist zunächst: Wer ist Inhaber*in des Aufenthaltsbestimmungsrechts? Das Aufenthaltsbestimmungsrecht …“ Weiterlesen
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10.06.2022 Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz„… bei ihr. Ihrem Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes als Teil des Sorgerechts gab das Familiengericht statt. Auf die Beschwerde des Kindesvaters hob das OLG Dresden diese Entscheidung …“ Weiterlesen
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19.05.2022 Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking„… einen Eingriff in das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. das Umgangsbestimmungsrecht der Sorgeberechtigten, mit welchem jedoch stets hauptsächlich Regelungen von Betreuungszeiten und damit Umgangsfragen …“ Weiterlesen