Rechtstipps zu "Betretungsverbot"

„… , kann aber bei weiteren Zuwiderhandlungen verlängert werden. Mögliche Anordnungen: Das Gericht kann verschiedene Anordnungen treffen, z. B.: - Betretungsverbot der Wohnung des Antragstellers - Aufenthaltsverbot …“ Weiterlesen

„… gesehen. Betretungsverbot nur bei Nichtvorlage? Die rechtlichen Konsequenzen hieraus gehen noch weiter: § 20 Abs.12 S.4 IfSG gibt dem Gesundheitsamt das Recht, ein Betretungsverbot für das betroffene Kind …“ Weiterlesen

„… auf dem Schulgelände fortgesetzt wurde, sprach die Schulleitung ein Betretungsverbot für die Eltern des hier unterrichten Kindes aus. Nach einem formalen Einspruch wurde das Betretungsverbot gegen die Familie aufgehoben …“ Weiterlesen

„… zu begrenzen: (...) Ist dagegen der Erlass eines Betretungsverbots ausnahmsweise gesetzlich ausgeschlossen – wie bei schul- und unterbringungspflichtigen Personen (§ 20 Abs. 12 Satz 5 und Satz 6 IfSG …“ Weiterlesen

„… und die Enkelin als Erbinnen eingesetzt wurden, war als Bedingung formuliert: Die Tochter sollte dem Lebensgefährten untersagen, das Grundstück zu betreten. Das Betretungsverbot …“ Weiterlesen

„… Belastung für die Opfer zu mindern. Ebenso entscheidend sind Wegweisungs- und Betretungsverbote, die es ermöglichen, gewalttätige Personen aus dem familiären Umfeld zu entfernen und so einen Raum für …“ Weiterlesen

„… auch nicht mehr betreten dürfen. Um das Betretungsverbot zu überwachen, setzte die Erblasserin einen Testamentsvollstrecker ein, der bei Zuwiderhandlungen die Immobilie verkaufen sollte. Dagegen wehrten …“ Weiterlesen

„… bekommen. Ihrer Ansicht nach sei ein Betretungsverbot für Krankenhäuser gleichbedeutend mit einem Tätigkeitsverbot. Aus diesem Grund hätten die Beschäftigten einen Anspruch auf Verdienstausfall gemäß § 56 …“ Weiterlesen

„… ein Betretungsverbot für die Wohnung oder ein Kontaktverbot für den Täter erwirken. Bei gemeinsam genutzter Wohnung ist eine (ggf. befristete) Überlassung der Wohnung möglich. Dem Täter kann auch untersagt …“ Weiterlesen

„… , die trotz Anforderung keinen Nachweis vorlegt, ein Betretungsverbot aussprechen (§ 20 XII 3 IfSG), soweit die Person keiner gesetzlichen Schul- oder Unterbringungsverpflichtung unterliegt (§ 20 XII 4 u. 5 …“ Weiterlesen

„… -tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl dieser gemäß den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests …“ Weiterlesen

„… *in freizustellen ­ sei es nach Ausspruch einer Kündigung oder, wie hier, in Form eines (vorübergehenden) Betretungsverbotes. In unserer ausführlichen Urteilsbesprechung haben wir den juristischen Kern …“ Weiterlesen

„… vorzulegen (§ 20a Abs. 5 S. 1 IFSG); einer Person, die trotz dieser Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist keinen Nachweis vorlegt, kann das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot …“ Weiterlesen

„… 154/22) vor. Laut Sachverhalt wurde dem Kläger von seiner Arbeitnehmerin trotz eines negativen PCR-Testes nach seinem Urlaub ein 14-tägiges Betretungsverbot des Betriebsgeländes erteilt. Das Gericht …“ Weiterlesen

„… kann. Nicht geimpfte oder genesene ArbeitnehmerInnen können weiterhin beschäftigt werden, solange das zuständige Gesundheitsamt kein Beschäftigungs- und Betretungsverbot erlässt. Der Arbeitgeber kann sich nur …“ Weiterlesen

„… . Evtl. kommt es im Nachgang noch zu Bußgeldverfahren und es könnten Betretungsverbote erlassen werden. Dies bedeutet eine Menge Arbeit für die Gesundheitsämter. Alle auf einmal Hinzu kommt: Die Meldungen …“ Weiterlesen

„… betroffene Arbeitnehmer Was sollten Sie tun, wenn Sie ein Tätigkeitsverbot/Betretungsverbot erhalten haben? Weiter zur Arbeit zu gehen, wäre definitiv keine gute Idee, denn das Verbot ist vollziehbar …“ Weiterlesen

„… 16.3.2022: > Impfnachweis; Genesenennachweis Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Pflichten Folge I des „ Nicht- Nachweises“ > Gesundheitsamt kann Betretungsverbot zur Arbeitsstätte aussprechen …“ Weiterlesen

„… Tätigkeits- oder Betretungsverbot soll nach den FAQs für diese Personen zunächst nicht gelten, soweit und in dem Umfang das Gesundheitsamt ein solches Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot nicht ausdrücklich …“ Weiterlesen

„… , dass der Arbeitgeber nicht warten müsse und die beiden Arbeitnehmer erst einmal weiter beschäftigen müsse, bis das zuständige Gesundheitsamt über ein mögliches Betretungsverbot oder Tätigkeitsverbot …“ Weiterlesen

„… ein Tätigkeits – oder Betretungsverbot informiert und die mögliche Verhängung eines Bußgeldes bis zu einer Höhe von 2.500 € gegenüber dem Mitarbeiter angedroht. Auch in diesem Fall habe ich eine für …“ Weiterlesen

„… musst und wie du ein Beschäftigungsverbot oder Betretungsverbot abwendest, erfährst du in dieser Folge. Herzlich Willkommen bei einer neuen Folge "Einfach Recht". Gegenstand dieser Folge sind die aufgeworfenen Fragen. Wie du darauf …“ Weiterlesen

„… möglich, solang das zuständige Gesundheitsamt kein Beschäftigungs- und Betretungsverbotes gegen den nicht geimpften Arbeitnehmer erlässt. Ordnungswidrig verhält sich der Arbeitgeber …“ Weiterlesen

„… ein Betretungsverbot für die Betriebsstätte aussprechen. Welche Sanktionen sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber möglich? Das zuständige Gesundheitsamt kann gegenüber dem Betroffenen nach pflichtgemäßem Ermessen …“ Weiterlesen