Rechtstipps zu "Betretungsverbot"
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05.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… ? Ein Unterrichtsausschluss ist der Ausschluss vom regulären Unterricht in der Klasse. Meist wird der Unterrichtsausschluss durch ein Betretungsverbot der Schule ausgeführt, so dass der Schüler während …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel„… , kann aber bei weiteren Zuwiderhandlungen verlängert werden. Mögliche Anordnungen: Das Gericht kann verschiedene Anordnungen treffen, z. B.: - Betretungsverbot der Wohnung des Antragstellers - Aufenthaltsverbot …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Robert Nebel„… gesehen. Betretungsverbot nur bei Nichtvorlage? Die rechtlichen Konsequenzen hieraus gehen noch weiter: § 20 Abs.12 S.4 IfSG gibt dem Gesundheitsamt das Recht, ein Betretungsverbot für das betroffene Kind …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer„… auf dem Schulgelände fortgesetzt wurde, sprach die Schulleitung ein Betretungsverbot für die Eltern des hier unterrichten Kindes aus. Nach einem formalen Einspruch wurde das Betretungsverbot gegen die Familie aufgehoben …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… zu begrenzen: (...) Ist dagegen der Erlass eines Betretungsverbots ausnahmsweise gesetzlich ausgeschlossen – wie bei schul- und unterbringungspflichtigen Personen (§ 20 Abs. 12 Satz 5 und Satz 6 IfSG …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt„… und die Enkelin als Erbinnen eingesetzt wurden, war als Bedingung formuliert: Die Tochter sollte dem Lebensgefährten untersagen, das Grundstück zu betreten. Das Betretungsverbot …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… Belastung für die Opfer zu mindern. Ebenso entscheidend sind Wegweisungs- und Betretungsverbote, die es ermöglichen, gewalttätige Personen aus dem familiären Umfeld zu entfernen und so einen Raum für …“ Weiterlesen
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08.12.2023 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… auch nicht mehr betreten dürfen. Um das Betretungsverbot zu überwachen, setzte die Erblasserin einen Testamentsvollstrecker ein, der bei Zuwiderhandlungen die Immobilie verkaufen sollte. Dagegen wehrten …“ Weiterlesen
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16.09.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… bekommen. Ihrer Ansicht nach sei ein Betretungsverbot für Krankenhäuser gleichbedeutend mit einem Tätigkeitsverbot. Aus diesem Grund hätten die Beschäftigten einen Anspruch auf Verdienstausfall gemäß § 56 …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… ein Betretungsverbot für die Wohnung oder ein Kontaktverbot für den Täter erwirken. Bei gemeinsam genutzter Wohnung ist eine (ggf. befristete) Überlassung der Wohnung möglich. Dem Täter kann auch untersagt …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Markus Haintz„… , die trotz Anforderung keinen Nachweis vorlegt, ein Betretungsverbot aussprechen (§ 20 XII 3 IfSG), soweit die Person keiner gesetzlichen Schul- oder Unterbringungsverpflichtung unterliegt (§ 20 XII 4 u. 5 …“ Weiterlesen
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28.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… -tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl dieser gemäß den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests …“ Weiterlesen
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17.11.2022 Rechtsanwältin Ebru Tirel-Ökten„… *in freizustellen sei es nach Ausspruch einer Kündigung oder, wie hier, in Form eines (vorübergehenden) Betretungsverbotes. In unserer ausführlichen Urteilsbesprechung haben wir den juristischen Kern …“ Weiterlesen
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13.09.2022 Rechtsanwältin Stefanie Goj„… vorzulegen (§ 20a Abs. 5 S. 1 IFSG); einer Person, die trotz dieser Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist keinen Nachweis vorlegt, kann das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… 154/22) vor. Laut Sachverhalt wurde dem Kläger von seiner Arbeitnehmerin trotz eines negativen PCR-Testes nach seinem Urlaub ein 14-tägiges Betretungsverbot des Betriebsgeländes erteilt. Das Gericht …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwalt Bernd Herbertz„… kann. Nicht geimpfte oder genesene ArbeitnehmerInnen können weiterhin beschäftigt werden, solange das zuständige Gesundheitsamt kein Beschäftigungs- und Betretungsverbot erlässt. Der Arbeitgeber kann sich nur …“ Weiterlesen
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28.07.2022 Rechtsanwalt Robert Nebel„… . Evtl. kommt es im Nachgang noch zu Bußgeldverfahren und es könnten Betretungsverbote erlassen werden. Dies bedeutet eine Menge Arbeit für die Gesundheitsämter. Alle auf einmal Hinzu kommt: Die Meldungen …“ Weiterlesen
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16.07.2022 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… betroffene Arbeitnehmer Was sollten Sie tun, wenn Sie ein Tätigkeitsverbot/Betretungsverbot erhalten haben? Weiter zur Arbeit zu gehen, wäre definitiv keine gute Idee, denn das Verbot ist vollziehbar …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… 16.3.2022: > Impfnachweis; Genesenennachweis Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Pflichten Folge I des „ Nicht- Nachweises“ > Gesundheitsamt kann Betretungsverbot zur Arbeitsstätte aussprechen …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… Tätigkeits- oder Betretungsverbot soll nach den FAQs für diese Personen zunächst nicht gelten, soweit und in dem Umfang das Gesundheitsamt ein solches Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot nicht ausdrücklich …“ Weiterlesen
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19.04.2022 Rechtsanwalt Klaus Maier„… , dass der Arbeitgeber nicht warten müsse und die beiden Arbeitnehmer erst einmal weiter beschäftigen müsse, bis das zuständige Gesundheitsamt über ein mögliches Betretungsverbot oder Tätigkeitsverbot …“ Weiterlesen
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20.04.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… ein Tätigkeits – oder Betretungsverbot informiert und die mögliche Verhängung eines Bußgeldes bis zu einer Höhe von 2.500 € gegenüber dem Mitarbeiter angedroht. Auch in diesem Fall habe ich eine für …“ Weiterlesen
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10.04.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… musst und wie du ein Beschäftigungsverbot oder Betretungsverbot abwendest, erfährst du in dieser Folge. Herzlich Willkommen bei einer neuen Folge "Einfach Recht". Gegenstand dieser Folge sind die aufgeworfenen Fragen. Wie du darauf …“ Weiterlesen
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06.04.2022 Rechtsanwältin Winnie Behnisch„… möglich, solang das zuständige Gesundheitsamt kein Beschäftigungs- und Betretungsverbotes gegen den nicht geimpften Arbeitnehmer erlässt. Ordnungswidrig verhält sich der Arbeitgeber …“ Weiterlesen