244 Ergebnisse für corona-test
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten den Lohn weiterbezahlen, wenn sie während der Corona-Pandemie nach einem positiven Test wegen einer Quarantäne-Anordnung nicht zur Arbeit konnten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… sowieso zeitlich eine außerplanmäßige Sitzung erforderten. Am 21.10.2022 kam es dann zum Showdown. Der Geschäftsführer wies den Pförtner an, die Gäste des Betriebsrats nicht auf das Betriebsgelände zu lassen. Als Vorwand diente die Corona …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Das Amtsgericht Wangen hat mit Urteil vom 06.02.2024 entschieden, dass die Forderung über 263,46 EUR des Labor allgäuLab (Cremer/Lapatschek) über die im Jahr 2020/2021 durchgeführten Corona-Testungen in der Kaserne Kempten unberechtigt …
Domestic business address of a GmbH or UG accepted by court even without access to business premises
28.11.2023
von Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger
… law? Especially in light of the Corona pandemic and new forms of remote working, also for employees, BIEBINGER - Wirtschaftskanzlei was repeatedly approached by clients who wanted to work from every corner of the world but did not want to …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests wurden schon seit einiger Zeit und werden gerade auch verstärkt zur Zeit mit Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung konfrontiert. Andere Betreibern …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
… dann Erfolg, wenn sie sorgsam geprüft und vorbereitet werden. In einem Fall, über den das LSG Niedersachsen-Bremen entschied (hierüber berichtete ich im UPDATE: Abrechnung Corona-Tests, Plausibilitätsprüfung, vertieftes Prüfverfahren …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests müssen zur Zeit verstärkt damit rechnen, dass sie von Rückforderungen oder Aussetzungen der Vergütung der Kassenärztlichen Vereinigungen betroffen sind, worauf Dr …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… knapp 78 200 Corona-Tests über eine Summe von mehr als 900 000 Euro in Rechnung gestellt (Quelle: bietigheimerzeitung.de). 28 000 der Tests waren demnach überhaupt nicht durchgeführt worden. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Abrechnung von Corona-Tests durch Teststellen und Testzentren - vormals durch die Kassenärztliche Vereinigung - werden durch die nunmehr zuständigen Gesundheitsämter auf ihre Richtigkeit und Plausibilität geprüft. Vertieftes …
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09.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des § 10 EGStPO musste eine Hauptverhandlung nicht von neuem begonnen werden. Auch die Corona-Einreiseverordnung läuft zum 7. April aus. Diese bestimmte insbesondere Nachweis-, Test- und Quarantänepflichten bei der Einreise nach Deutschland …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Sie sind Betreiber einer Corona-Teststation und haben Post von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erhalten? Ihre Abrechnung wird auf Plausibilität geprüft oder es wurde ein vertieftes Prüfverfahren bei Ihnen wegen Corona-Schnelltests …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
… die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig zurückgehalten werden darf. Der Fall Im vorliegenden Fall hatte sich die KVN geweigert, einem Teststellenbetreiber die Vergütung für Corona-Tests auszuzahlen …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Arbeitnehmer, BAG, Urt. vom 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 Der Arbeitgeber kann in Umsetzung ihn treffender arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Früheres Aus für Corona-Testverordnung Ab März tritt die Corona-Testverordnung außer Kraft und gilt dadurch nicht mehr wie vorgesehen noch bis 7. April 2023. Damit endet die Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses beim Besuch …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Öffentliche Verkehrsmittel Auch das Verhalten nach einem positiven Corona Test ist weiter gefasst und die Quarantäne und sogar das Fernbleien von der Arbeitstelle erlassen. In § 3 CoronaSchVO i.V.m. § 28b IfSG wird z.B. ledilgich das Betreten …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Die in § 20a IfSG geregelte Impfpflicht von Mitarbeitern in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs ist zum Jahreswechsel weggefallen. Anfang Februar ist die corona-ArbschVO zusammen mit der Maskenpflicht ebenfalls abgeschafft …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
Abrechnung von Corona-Tests im Visier der Kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften Nahezu täglich wird in den Medien über polizeiliche Durchsuchungen von Testzentren, Teststellen, Apotheken, Arztpraxen oder Laboren aufgrund …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… oder Revision einlegen, um eine Überprüfung des Urteils durch ein höheres Gericht zu erwirken. Hilfe vom Strafverteidiger Betreiben Sie eine Corona Teststation und wird Ihnen vorgeworfen, sie hätten Tests abgerechnet, obwohl diese nie …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und Schnelltests, die nicht als Laientests zugelassen sein sollen. Sollten Sie nicht als Laientest zugelassene Corona-Tests zum Verkauf anbieten, so droht Ihnen ebenfalls eine Abmahnung eines Mitbewerbers wegen eines etwaigen Verstoßes gegen …
08.12.2022
… von seiner Arbeit freigestellt worden, weil er fortwährend gesetzlich vorgeschriebene Corona-Tests verweigerte. Für den Freistellungszeitraum von September 2021 bis Dezember 2021, den der Mann jederzeit durch die Teilnahme an Corona-Tests hätte …
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08.12.2022
… 2020 kann eine Quarantäne aufgrund Kontakts mit einer Kontaktperson von 14 auf zehn Tage verkürzt werden, wenn am zehnten Tag ein Covid-19-Test – Corona-Schnelltest oder PCR-Test – negativ ausfällt. Alle Haushaltsangehörigen …
17.11.2022
von Rechtsanwältin Ebru Tirel-Ökten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 Die Arbeitgeberin hätte ihre Mitarbeiter*innen zu „Urlaub“ in Form von bezahlter Freistellung einladen können, um eine Ausbreitung des Corona-Virus in ihrem Betrieb zu verhindern …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bundesweit soll eine Ärztin aus Sachsen massenweise gefälschte Corona-Atteste gegen Bezahlung ausgestellt haben. Das ergaben die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Beschuldigte. Am 29.09.2022 durchsuchten …
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26.09.2022
Der BGH verlangt vom EuGH Antwort auf die Frage, wann für einen Reiserücktritt entscheidende außergewöhnliche Umstände wie die Coronapandemie vorliegen müssen. Die Corona-Einreiseverordnung, die Anmelde-, Nachweispflichten …