Rechtstipps zu "Körperschaften des Öffentlichen Rechts"
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02.04.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… oder Absitzen der Freiheitsstrafe, bleibt die Eintragung im Bundeszentralregister bestehen. Über dieses Register informieren sich eine Vielzahl von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… . Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), wirtschaftlich Selbstständige, Vereine, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Eintritt in eine Regelinsolvenz setzt voraus …“ Weiterlesen
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06.09.2023 Oliver Behrendt LL.M.„… Entwurf enthält mal mehr, mal weniger gravierende Änderungen. Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt ist die neue Möglichkeit, Anbauvereinigungen („Cannabis Social Clubs“) nicht nur als Vereine …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… , Genossenschaften, Vereine, Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, politische Parteien, Gebietskörperschaften und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2. Freie Gewerbe können ohne …“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwalt Lars Rieck„… das? Der Privatklageweg Im deutschen Strafrecht ist nur die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage befugt. Neben der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft sieht das deutsche Recht …“ Weiterlesen
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30.07.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… von der Insolvenzgeldumlage befreit : Privathaushalte , die Arbeitnehmer beschäftigen Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über …“ Weiterlesen
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02.04.2023 Rechtsanwältin Stefanie Burkardt„… und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Richter:innen im Landesdienst aus seinem Anwendungsbereich ausnimmt. Der andere Entwurf ist in der Länderkammer zustimmungspflichtig, da er die o.g …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin„… , wenn sich aus dem anzuwendenden einfachen Recht ergibt, dass eine bestimmte materiell- oder verfahrensrechtliche Anforderung, die der Verwaltungsakt verfehlt, ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt …“ Weiterlesen
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17.02.2023 Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.„… eine Ursprungsbezeichnung eine nicht eingetragene Bezeichnung ein Firmenname , ein Name, einschließlich des Namens von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staaten oder internationalen Organisationen …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll. 5.Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… a,b SGB VII, die wie folgt lauten ( Lies: Gesetzlich versichert sind:) 10. Personen, die a) für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände …“ Weiterlesen
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02.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung …“ Weiterlesen
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01.12.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke …“ Weiterlesen
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22.09.2022 Rechtsanwältin Helen Vollprecht„… des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen, stehen die Ansprüche …“ Weiterlesen
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02.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… getroffen wird. 2. Wer vertritt die oHG nach außen? Jeder Aktionär hat das Recht, in der Öffentlichkeit im Namen der Gesellschaft zu sprechen. Der Gesellschaftsvertrag kann den Ausschluss dieser Befugnis …“ Weiterlesen
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28.07.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… Crowdinvesting wissen die Anleger genau, worauf sie sich einlassen, da alle Informationen öffentlich gemacht werden. Die Finanzierung des Projektentwicklers als treuhänderischer Kreditnehmer für einen Zeitraum …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwalt Marco Schneider„… eines Behandlungsfehlers zeigt, dass diese auch keinesfalls "parteiisch" oder "zum Wohl der Ärztekollegen" ausfallen. Mit der Umwandlung des Medizinischen Dienst in eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Behörde …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… durch Auftritte in der Öffentlichkeit Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Männer und Frauen werden von dieser Satzung gleichermaßen angesprochen und unterliegen ihr mit Rechte und Pflichten. Aus Gründen …“ Weiterlesen
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19.05.2022 Rechtsanwalt Matthias Wolff„… wie etwa in den verschiedenen Kirchen, Vereinen aber auch ehrenamtliche Tätigkeiten in Gemeinden, Körperschaften und Stiftungen. Der Personenkreis ist hier in der gesetzlichen Unfallversicherung bewusst weit …“ Weiterlesen
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13.05.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… oder Beschäftigte beim Finanzamt, Schulamt, Landesverwaltungsamt oder den Ministerien, bei den Gemeinden und bei sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts) oder auch politische Beamte (z.B. Staatssekretäre …“ Weiterlesen
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11.05.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben wettbewerbsrechtlich aktiv legitimiert. In der Sache wird dem Beklagten ein gewerblicher Umfang von KFZ-Verkäufen vorgeworfen. Der Beklagte täusche …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Jens Reime„… angewiesen. Dies ist der Fall bei Impfschäden durch öffentlich empfohlene Schutzimpfungen für amtlich zugelassenen Impfstoffe gemäß Infektionsschutzgesetz (§ 60 IfSG). Die Leistungen …“ Weiterlesen
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08.03.2022 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… , - Einzelkaufleute und - juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen öffentlichen Rechts) müssen dem Transparenzregister keine Angaben übermitteln. Welche Fristen …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… er sich schwerpunktmäßig mit Fragestellungen aus dem Öffentlichen Recht auseinander. Dabei vertritt er neben Körperschaften des Öffentlichen Rechts auch Unternehmen und Privatpersonen.“ Weiterlesen