Nachteilsausgleich - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Ein Nachteilsausgleich ist eine Hilfe für behinderte Menschen, ein Ausgleich für wirtschaftlich benachteiligte Arbeitnehmer nach einer Betriebsänderung sowie eine spezielle Förderung von Schülern.
- Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Nachteilsausgleich, wenn ihr Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes missachtet hat.
- Die einem Menschen mit Behinderung zustehenden Nachteilsausgleiche sind von der Art und vom Grad der Behinderung abhängig.
- Auch Schüler mit Beeinträchtigungen können bei der Schule einen Nachteilsausgleich beantragen.
Was ist ein Nachteilsausgleich?
Ein Nachteilsausgleich ist sowohl eine Unterstützung für Menschen mit Behinderung als auch ein Ausgleich für Arbeitnehmer, die einen wirtschaftlichen Nachteil im Zuge einer Betriebsänderung erlitten haben, aber auch eine besondere Förderung von Schülern und Studenten.
Was umfasst der Nachteilsausgleich nach dem Betriebsverfassungsgesetz?
- bei einer Betriebsänderung keinen oder keinen genügenden Versuch unternimmt, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich zu erzielen,
- einen erreichten Interessenausgleich ohne ausreichenden Grund nicht einhält.
Der Nachteilsausgleich umfasst einen Abfindungsanspruch im Falle des Verlusts des Arbeitsplatzes oder einen Anspruch auf Ausgleich sonstiger wirtschaftlicher Nachteile für eine Dauer von höchstens zwölf Monaten. Besitzt ein Arbeitnehmer ein Anrecht auf einen Nachteilsausgleich, kann er diesen beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen.
Die gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf Nachteilsausgleich bildet § 113 BetrVG. Für Kleinbetriebe mit höchstens 20 Beschäftigten gilt diese Regelung nicht.
Was versteht man unter dem Nachteilsausgleich nach dem Sozialgesetzbuch?
Laut dem Neunten Sozialgesetzbuch (§ 209 SGB IX) können auch Menschen mit Behinderung einen Nachteilsausgleich erhalten. Bei diesem Ausgleich geht es darum, Nachteile, die eine Schwerbehinderung mit sich bringt, durch Vorteile aufzuwiegen.
Die einem behinderten Menschen konkret gebührenden Nachteilsausgleiche hängen von der Art und dem Grad der Behinderung ab. Der Betroffene muss seinen Anspruch im Einzelfall durch den Schwerbehindertenausweis und die dort eingetragenen Merkzeichen nachweisen.
Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Nachteilsausgleichs gibt es auch solche, die freiwillig gewährt werden. Zu den gesetzlich festgelegten zählen z. B.:
- Steuererleichterungen (u. a. Kraftfahrzeugsteuer, Einkommensteuer)
- Parkvergünstigungen wie die Nutzung von speziellen Parkplätzen
- kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs
- ermäßigter Eintritt zu Veranstaltungen
- Kündigungsschutz und Zusatzurlaub am Arbeitsplatz
- reduzierter Rundfunkbeitrag
- Möglichkeit der längeren Zahlung von BAföG an Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung
Wie funktioniert der Nachteilsausgleich in der Schule?
Die Rechtsgrundlage für den schulischen Nachteilsausgleich bilden neben dem Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) auch das Neunte Sozialgesetzbuch (§ 209 SGB IX) sowie die Landesschulgesetze bzw. Erlasse der einzelnen Kultusministerien. Je nach Bundesland weichen die Regelungen in Detailfragen teilweise leicht voneinander ab.
Einen Anspruch auf Nachteilsausgleich besitzen u. a. Schüler,
- denen durch eine besonders starke Beeinträchtigung des Lesens und Rechtschreibens die Teilnahme an schulischen Prüfungen deutlich erschwert ist.
- die besondere Schwierigkeiten mit dem Rechnen haben (teilweise nur in der Grundschule).
- die schwanger sind.
Der Nachteilsausgleich muss im Regelfall bei der jeweiligen Schule beantragt werden. Dafür müssen sämtliche vorliegenden Beeinträchtigungen stets durch geeignete Nachweise belegt werden. Häufig ist dafür ein ärztliches Attest notwendig. Auf dieser Grundlage entscheidet die entsprechende Schule über jeden Antrag individuell, in der Regel nach Rücksprache mit den unterrichtenden Lehrern.
Bei einer Bewerbung auf einen Studienplatz kann ebenfalls auf Antrag ein Nachteilsausgleich eingeräumt werden. Auf diesem Weg kann man weniger Wartesemester für ein Studium oder eine Verbesserung der Durchschnittsnote durchsetzen. Dafür muss man den Nachweis erbringen, dass die Durchschnittsnote besser gewesen wäre, wenn die Schule einen erforderlichen Nachteilsausgleich gewährt hätte, dies jedoch nicht getan hat.
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Rechtstipps zu "Nachteilsausgleich"
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01.03.2024 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… berechtigt zum Merkzeichen aG im Schwerbehindertenausweis. Dies ermöglicht verschiedene Nachteilsausgleiche, wie z. B. die Nutzung von Behindertenparkplätzen. Das Bundessozialgericht hat im März 2023 …“ Weiterlesen -
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06.12.2023 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… . Nachteilsausgleiche Taube und schwerhörige Menschen können unter bestimmten Voraussetzungen Nachteilsausgleiche beantragen. Diese sollen ihnen den Ausgleich für die durch ihre Behinderung bedingten …“ Weiterlesen
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11.05.2023 Rechtsanwalt Manuel Krätschmer„Gegenüber nichtbehinderten Beschäftigten haben Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis in mehreren Bereichen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Wann liegt eine anerkannte …“ Weiterlesen
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12.03.2023 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… zu. Der Nachteilsausgleich "aG" (=außergewöhnliche Gehbehinderung) ist ein Thema, das die Sozialgerichte bis hin zum Bundessozialgericht iregelmäßig beschäftigt. Immer wieder geht es um die Fähigkeit …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Sven Rasehorn„… oder in einem Sozialplan (durch Betriebsrat ausgehandelt) gibt es die weitere Möglichkeit des Nachteilsausgleiches nach § 113 Betriebsverfassungsgesetz. Die letztgenannte Möglichkeit kommt in Betracht …“ Weiterlesen
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12.02.2023 Rechtsanwalt Christian Reckling„Erfolg im Rahmen eines Antrags auf Nachteilsausgleich Teipel & Partner Rechtsanwälte erzielen die Neubescheidung eines abgelehnten Antrags auf Nachteilsausgleich. Was war passiert? Unsere …“ Weiterlesen
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30.09.2022 Rechtsanwalt Christian Reckling„Der Nachteilsausgleich im Studium Erfolgreiches Klageverfahren gegen eine Hochschule nach Ablehnung des Antrag auf Nachteilsausgleich 1. Der Nachteilsausgleich Der Nachteilsausgleich ist immer wieder …“ Weiterlesen
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29.07.2022 Rechtsanwältin Katrin C. Over„… kann beispielsweise die Bewertung, die unter Missachtung eines angeordneten Nachteilsausgleichs erfolgt ist rechtswidrig sein, z.B. wenn in einer Deutschprobe einer anerkannten Legasthenikerin …“ Weiterlesen
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06.06.2022 Rechtsanwältin Anne Klein„… zu können, sollten Betroffene entsprechende Nachteilsausgleiche beantragen. Zu beachten ist, dass ein Nachteilsausgleich keine Bevorzugung darstellt, sondern nur eine Kompensationsmöglichkeit schafft, um …“ Weiterlesen
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19.04.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… aus einem Nachteilsausgleich ergeben. Besteht in dem Betrieb ein Betriebsrat und weicht der Arbeitgeber von einem mit diesem vereinbarten Interessenausgleich über eine geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so …“ Weiterlesen
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12.05.2023 Rechtsanwältin Natascha Freund„… den angestrebten Nachteilsausgleich. Haben Versicherte spezielle Wünsche im Hinblick auf Komfort oder Ästhetik, sind die Mehrkosten dafür nicht von der Krankenkasse sondern von den Versicherten selbst zu tragen.“ Weiterlesen
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04.04.2022 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… . Warum sollte man seinen Grad der Behinderung überhaupt feststellen lassen? Menschen mit einer Behinderung haben einen Anspruch auf bestimmte Nachteilsausgleiche. Diese richten sich nach Art und Grad …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Marco Rath„… Nachteilsausgleiche. Eine Behinderung liegt vor, wenn jemand eine oder mehrere Beeinträchtigungen hat, die länger als sechs Monate anhalten. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss beeinträchtigt …“ Weiterlesen
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16.03.2022 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… . "Nachteilsausgleiche" zu erhalten, z. B. "G" = gehbehindert; "RF" = Befreiung von Rundfunkgebühren. Ab einem GdB von 50 gelten auch die besonderen arbeits- und rentenrechtlichen Schutzrechte. Die Gleichstellung …“ Weiterlesen
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01.03.2023 Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters„… an die zuständige Schulbehörde weiterzuleiten. Nachteilsausgleiche können ebenfalls bei der Stammschule beantragt werden, bei Unstimmigkeiten entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde. Die Übernahme bzw …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann„… beachten Sie hierzu meine Veröffentlichung mit dem Titel >> Schwerbehinderung: Vergünstigungen durch Merkzeichen/Nachteilsausgleiche . Viele Erleichterungen hängen allerdings tatsächlich daran …“ Weiterlesen
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19.11.2021 Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann„Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen …“ Weiterlesen
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04.10.2021 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… Nachteilsausgleiche. Deshalb sollte man den Grad der Behinderung beim Versorgungsamt feststellen lassen. Als schwerbehindert gilt man ab einem GdB von 50. Damit hat man z. B. automatisch einen höheren …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt„… auch durch einen Nachteilsausgleich bei größeren Betriebsänderungen. Oder auch bei einer betriebsbedingten Kündigung in deren Schreiben der Arbeitgeber bereits eine Abfindung angeboten hat für den Fall …“ Weiterlesen