Rechtstipps zu "Satzung"

„… Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ist ein Verein, der entsprechend seiner Satzung gegen Wettbewerbsverstöße vorgeht. Der Verein ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim …“ Weiterlesen

„… gezahlten Beträge ohne Beitritt und Geltung der Satzung geleistet wurden und gemäß § 812 Abs. 1 BGB vom vermeintlichen „Genossen“ zurückgefordert werden können unter Berücksichtigung der Regelungen …“ Weiterlesen

„… müssen die laut Satzung vertretungsberechtigten Personen die Kündigung unterzeichnen. Ist dies nicht der Fall, wie im Beispiel des Schatzmeisters ohne Vertretungsbefugnis, ist die Kündigung rechtlich …“ Weiterlesen

„… ) auf dem Satteldach des auf ihrem Grundstück stehenden Einfamilienhauses und weiteren Dachflächen. Das Grundstück lag im Geltungsbereich einer Satzung zum Denkmalschutz. Die Behörde genehmigte die Errichtung …“ Weiterlesen

„… frühestens für Dezember 2023 geplant, bislang aber nicht durchgeführt. Nach § 24 Abs. 1 der Satzung der EVG soll die Generalversammlung innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf …“ Weiterlesen

„… sich grundsätzlich in folgenden Schritten Erstellung der Vereinssatzung Vorabprüfung der Satzung durch Finanzamt und Amtsgericht Durchführung der Gründungsversammlung Notarielle Beglaubigung …“ Weiterlesen

„… . In Russland sind Generaldirektoren geborene Vertreter von Kapitalgesellschaften und vertreten sie aufgrund von Satzungen. Daten über vertretungsberechtigte Exekutivdirektoren werden ins Einheitliche …“ Weiterlesen

„… nicht einverstanden zu sein. Sie argumentierten: Die Satzungsregelung sei gegenüber § 2 COVMG vorrangig, und es handele sich nicht um eine 2. Gesellschafterversammlung, da die Satzung dergleichen nicht vorsehe, sondern …“ Weiterlesen

„… Mitgliedsbeiträge und Erstattungen für die Weitergabe von Cannabissamen erheben. Die Höhe der Beiträge wird durch die Satzung der Vereinigung bestimmt. Beschäftigung und Vergütung Die Anstellung …“ Weiterlesen

„… zu gründen und bieten flexible Organisationsstrukturen. Anfangs sind nur zwei, später mindestens sieben Mitglieder notwendig, um den Verein zu gründen. Es bedarf einer Satzung sowie einer Eintragung …“ Weiterlesen

„… dies zunächst keine Auswirkungen auf die zu fassenden Beschlüsse. Allerdings steht dem Versammlungsleiter häufig nach der Satzung die Befugnis zu, das Zustandekommen bzw. die Ablehnung von Beschlüssen …“ Weiterlesen

„… zu prüfen. Die dortigen Anforderungen sind mit Satzung, Stiftungsgeschäft und der sonstigen Verfassung der Stiftung abzugleichen. Familienstiftung Die Familienstiftung dient gemäß § 1 Abs.1 Nr.4 ErbStG …“ Weiterlesen

„… eine Woche) zu beachten ist. Gestaltungshinweise Vorstehende Probleme ließen sich durch vorausschauende Gestaltung der Satzung vermeiden. So kann im Gesellschaftsvertrag neben dem Geschäftsführer …“ Weiterlesen

„… haben (oder diese Funktion einem Gesellschafter per Satzung zukommt) und dieser das Stimmrechtsverbot und anschließend die Beschlussfassung über die Abberufung aus wichtigem Grund feststellt …“ Weiterlesen

„… von Kammer und KV zu verhindern, erfolgt die Heranziehung zur Ableistung des Notdienstes sowie auch zu dessen Finanzierung in aller Regel auf der Grundlage einer gemeinsamen Satzung beider Behörden …“ Weiterlesen

„… vorher hatte die Kautelarjurisprudenz für Satzungen von GmbH oft vorgesehen, dass sich Erbengemeinschaften zumindest auf einen gemeinsamen Vertreter einigen müssen, bevor sie ihr Stimmrecht ausüben …“ Weiterlesen

„… seine Beratungs- und Präventionskenntnisse nachweisen; Ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept gemäß § 23 Abs. 6 KCanG; Eine ordnungsgemäße Satzung der Anbauvereinigung Weitere wichtige Kriterien, welche …“ Weiterlesen

„… – der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags. Hierzu ist es erforderlich, dass die Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung einen Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages unter Angabe …“ Weiterlesen

„… Unterlagen einzureichen sind: -Anlagebedingungen/Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag des EU-AIF -Angaben zum Verwalter (Anschrift, LEI, Tel, E-Mail) und -Angaben zur Verwahrstelle (Anschrift, LEI, Tel …“ Weiterlesen

„… " und Partner bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, große Sorgfalt aufgewandt werden, um hier rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, so z.B. auch bei der Satzung der AG, bei der zu prüfen ist, ob …“ Weiterlesen

„… . Satzungen von Trägergesellschaften dahingehend überprüft werden, ob die durch das BSG geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung als abhängig Beschäftigter vorliegen. Sollte dies nicht der Fall …“ Weiterlesen

„… Minus auszugleichen in den Grenzen einer (durch die Satzung abdingbaren) Nachschusspflicht gemäß § 105 GenG. Der Anspruch kann erst geltend gemacht werden, wenn dafür die maßgebliche Bilanz vorliegt …“ Weiterlesen

„… des ausländischen Unternehmers über die Gegenseitigkeit der Tätigkeit, Gründungsurkunde, Gesellschaftsvertrag oder Satzung mit beglaubigter Übersetzung ins Polnische, Auszug aus dem Handelsregister …“ Weiterlesen

„… das vorliegende Update geben. In den Urteilen vom Obersten Spanischen Gerichtshof wurde zunächst klargestellt, dass ein Verbot der Ferienvermietung zulässig ist, sofern die Satzung …“ Weiterlesen