Rechtstipps zu "Scheingeschäft"

„… Scheinübergabe mitwirkt oder die Polizei bei einem Telefonat zur Klärung eines Scheingeschäftes mithören lässt und durch seine Hilfe Wissen erlangt wird. Bei dem Wissen muss es sich um konkrete Tatsachen …“ Weiterlesen

„… von Betriebsausgaben oder Werbungskosten, die tatsächlich nicht angefallen sind. Die Erstellung falscher Gewinnermittlung, z.B. bei Abrechnung privater Ausgaben als Betriebsausgaben. Scheingeschäfte …“ Weiterlesen

„… mit strengen Bankgeheimnissen können genutzt werden, um die Herkunft und den Besitz von Geldern zu verbergen. Durchführung von Scheingeschäften zur Geldwäsche : Fiktive Verkäufe oder Dienstleistungen …“ Weiterlesen

„… zurückgezahlt werden sollten. Insofern war der Verkauf zu den höheren Preisen ein Scheingeschäft, das den Verkauf zu niedrigeren Preisen verdecken sollte. Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für …“ Weiterlesen

„… der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die Preise für Immobilienprojekte durch Gefälligkeitsangebote und Scheingeschäfte künstlich in die Höhe getrieben worden sind. Dadurch sollte ein günstigeres …“ Weiterlesen

„… oder Scheingeschäfte vortäuscht, um unberechtigt Vorsteuer abzuziehen, handelt es sich um Umsatzsteuerhinterziehung. Schädigung des Umsatzsteueraufkommens in der EU und Deutschland Organisierte Formen …“ Weiterlesen

„… , dass auch dieser Vermögenserwerb anzurechnen ist, wenn nachgewiesen wird, dass es sich um ein Scheingeschäft, d. h. um einen Schenkungsvertrag gehandelt hat, da der Erblasser vom Erwerber keine Gegenleistung verlangt hat …“ Weiterlesen

„… nicht als sog. Scheingeschäft zur Nichtigkeit aufgrund § 117 Abs. 1 BGB. Dies ist zwar dann der Fall, wenn das Vereinbarte nach dem übereinstimmtenden Parteiwillen in Wirklichkeit keine Geltung haben …“ Weiterlesen

„… Gesellschaftern in der UG/ GmbH kann das Ergebnis jedoch anders ausfallen. Sodann hat das LSG das Vorliegen eines Scheingeschäfts i.S.v. § 117 BGB geprüft. Ein Vertrag ist als Scheingeschäft nichtig …“ Weiterlesen

„… ist als Scheingeschäft nur dann nichtig, wenn eine Willenserklärung einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird. Die UG wurde hier jedoch nicht bloß zum Schein …“ Weiterlesen

„… in Falle der Bestätigung des Verdachts Sollte sich der Verdacht des Scheingeschäftes bewahrheiten, so könnten Anleger Schadensersatz wegen Betruges geltend machen. Ansprüche gegen die Vermittler …“ Weiterlesen

„… ein Scheingeschäft oder einen Gestaltungsmissbrauch vorliegen. Zu Fragen der Gestaltung von Immobilienkaufverträgen sollte daher im Vorfeld des Kaufs der Steuerberater hinzugezogen werden.“ Weiterlesen

„… gelegentlich vertreiben. Die Formulierung soll vor allem Scheingeschäfte als Abmahner ausschließen, deren vorrangiges Geschäftsziel es ist Konkurrenten wegen mutmaßlichen unlauteren Wettbewerbes abzumahnen …“ Weiterlesen

„… und erwartet wurde. In den Gläubigerversammlungen der P&R-Gruppe im Oktober 2018 antwortete Jaffé ausweichend auf die Frage, ob denn die Ausschüttungen wegen der erwiesenen Scheingeschäfte …“ Weiterlesen

„… Schenkungen und Erbschaften Abschluss von Scheingeschäften (z. B. Angabe einer Schenkung als Darlehen) Beurkundung eines zu geringen Kaufpreises beim Kauf einer Immobilie (zur Einsparung …“ Weiterlesen

„… soll im großen Stil Scheingeschäfte getätigt haben, um damit die Bilanz zu fälschen und künstlich aufzublähen. Das geht aus einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervor, der im ersten …“ Weiterlesen

„… es sich bei allen Geschäften, die dem Anlagemodell zugrunde lagen, um Scheingeschäfte. Die Insolvenzschuldnerin hat demzufolge seit 2012 ein Schneeballsystem betrieben. Mit einer bei der 27. Kammer des LG …“ Weiterlesen

„… . Diese kann im Einzelnen z. B. in folgenden Fällen auftreten: Scheingeschäft, § 117 BGB, Anfechtung, §§ 119, 120, 123 BGB, offener Einigungsmangel, § 154 BGB, Vertretungsmängel, z. B. nach §§ 164 ff. BGB …“ Weiterlesen

„… der Geschäftsverbindungen der EN Storage GmbH nur um Scheingeschäfte , die tatsächlich nie durchgeführt wurden. Der Geschäftsführer Edvin Novalic wurde von der Großen Strafkammer des LG Stuttgart …“ Weiterlesen

„… Verschleierungsmöglichkeit solcher Scheingeschäfte. Aufgrund dieser Umstände einigen sich nunmehr die EU-Mitgliedsstaaten zur Beseitigung dieser Lücken und damit zum verstärkten Kampf gegen den kriminellen …“ Weiterlesen

„… daran, dass ein vorgelegter (rückdatierter) Lizenzvertrag als Scheingeschäft nicht ernstlich gewollt war (§ 41 Abs. 2 Satz 1 AO). Bei Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter stellt …“ Weiterlesen

„… beginnt der Versuch einer Steuerhinterziehung. 4. Einkünftezurechnung Mit Beschluss vom 6.9.2012– 1 StR 140/12 hat der BGH darauf hingewiesen, dass bei Scheingeschäften – wie der Zwischenschaltung …“ Weiterlesen

„… -Systeme, mit Sitz in Hongkong, wie auch mit der Hauptmieterin in der Türkei, um Scheingeschäfte handelte (Gutachten Seite 12 Abs. 2). Laut Gutachten besteht zum Stichtag eine frei verfügbare Masse …“ Weiterlesen

„… . Darlehensverträgen, Dienstleistungsverträgen etc.). Insbesondere Dienstleistungsverträge wurden als Scheingeschäfte in der Vergangenheit oft zum rechtswidrigen Kapitalverkehr genutzt. Darüber hinaus …“ Weiterlesen