Rechtstipps zu "Subventionsbetrug"

„… . Bei Subventionen und Beihilfen besteht schnell der Verdacht auf Subventionsbetrug . Holen Sie sich anwaltlichen Rat.“ Weiterlesen

„… eines Subventionsbetrugs bzw. der Teilnahme an einem Subventionsbetrug strafbar machen. Ziffer 3.9 der FAQs zu den Schlussabrechnungen regelt hierzu, dass bei vorsätzlich und leichtfertig falschen …“ Weiterlesen

„… /anschuldigung-wegen-subventionsbetrug-zur-coronahilfe-und-soforthilfe-2022 Quellen https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-verlaengerung-der-rueckzahlungsfrist-der-nrw-soforthilfe-2020-bis-zum-30 https …“ Weiterlesen

„Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck …“ Weiterlesen

„… wir Sie bei der Geltendmachung oder Abwehr von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater sowie bei der Verteidigung gegen Vorwürfe wie Subventionsbetrug. Detaillierter Überblick über Corona-Hilfsprogramme Die Vielfalt …“ Weiterlesen

„… gegenüber macht, muss das der Steuerberater nicht vertreten. 4. Subventionsbetrug Falsche Angaben können strafbar sein. Der BGH bejahte in 2021 die Anwendbarkeit von § 264 StGB auf Fälle der Corona-Hilfen …“ Weiterlesen

„Strafrechtlicher Vorwurf des Subventionsbetrugs Die Konfrontation mit einer Vorladung und einem Anhörungsbogen wegen des Vorwurfs des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB kann für jede betroffene …“ Weiterlesen

„… die Vermögenslage oder die Risiken erschleicht. - Computerbetrug (§ 263a StGB): Hierunter fallen Betrugshandlungen im Zusammenhang mit Computer- oder Datenverarbeitungssystemen. - Subventionsbetrug (§ 264 StGB …“ Weiterlesen

„… in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 Strafgesetzbuch, StGB) und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen. Im Zusammenhang …“ Weiterlesen

„… begangen. So beispielsweise Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Coronahilfen oder die Fälschung von Impfausweisen. Aber auch der Vorwurf der Volksverhetzung tauchte im Zusammenhang …“ Weiterlesen

„… Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Subventionsbetrüger. Die Strafen reichen von Geldstrafen bis hin zu langjährigen Freiheitsstrafen. 
 Wie hoch ist die Strafe für Subventionsbetrug? Subventionsbetrug …“ Weiterlesen

„… . Dies kann auch zu Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs führen . Verstoß gegen Steueroasen-Erklärung : Eine Rückzahlung der November- oder Dezemberhilfe in voller Höhe muss auch erfolgen, wenn gegen …“ Weiterlesen

„… und mangelnder Beweise für einen Subventionsbetrug. 4. Fazit Die oben genannten Urteile verdeutlichen, dass sich der Kampf gegen Rückforderungsbescheide für Corona-Soforthilfen lohnen kann. Ein spezialisierter …“ Weiterlesen

„… von Fördermitteln bestätigt. Rechtliche Konsequenzen : Bedenken Sie, dass die Staatsanwaltschaft im Falle eines Verdachts auf Subventionsbetrug ermittelt. Wenn nachgewiesen wird, dass Sie trotz Kenntnis …“ Weiterlesen

„… und die Gerichte noch länger beschäftigen: Wurde dem Delikt des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB bis dato teilweise nur geringe Bedeutung beigemessen [2] , erlebte der § 264 StGB plötzlich erhebliche …“ Weiterlesen

„Ein Subventionsbetrug ist eine Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder eine Verwendung der Sach …“ Weiterlesen

„… , Festnahme und Anklage wegen Subventionsbetruges im Zusammenhang mit Corona Soforthilfen. Was ist Subventionsbetrug? Vereinfacht gesprochen begeht einen Subventionsbetrug, wer sich unrechtmäßig …“ Weiterlesen

„… in Zahlungsschwierigkeiten gewesen sein soll. Das war zwar der Fall, aber das bedeutet noch lange nicht, dass es sich um einen Subventionsbetrug handelte. Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft tat …“ Weiterlesen

„… Subventionsbetrug nach sich ziehen werden. Teilablehnungsbescheid erhalten? Was Sie tun können: Frist beachten Die Frist zum Widerspruch/Klageerhebung beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids …“ Weiterlesen

„… eventuell nur einfach fahrlässig unberechtigt die Subvention beantragt. Hier ist gerade beim Subventionsbetrug viel Platz gegen die Verteidigung gegen den Vorwurf, die Subvention leichtfertig unberechtigt beantragt zu haben.“ Weiterlesen

„Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs haben in den letzten beiden Jahren einen massiven Anstieg erfahren. Von 318 Fällen im Jahr 2019 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 …“ Weiterlesen

„… werden können, sind neben Untreue und Betrug (aktuell insbesondere Subventionsbetrug) vor allem Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Straftaten im Zusammenhang mit illegaler …“ Weiterlesen

„… oder machen sie sich die Mühe, den Liquiditätsengpass zumeist von März bis Mai 2020 detailliert auf dem Rückmeldeformular zu dokumentieren? Der Hinweis auf dem Formular, dass bei Subventionsbetrug …“ Weiterlesen

„… bei Unternehmen und Soloselbstständigen. Wann muss die Soforthilfe zurückgezahlt werden? Was ist beim Ausfüllen der Formulare zur Nachprüfung zu beachten? Wann wird Subventionsbetrug zum Thema …“ Weiterlesen