Rechtstipps zu "Unfallverhütungsvorschriften"
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16.01.2024 Rechtsanwältin Justine Sandkämper„… ) verhängen. Tipp für Arbeitgeber Unternehmer und Unternehmerinnen können zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben …“ Weiterlesen -
13.11.2023 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… einer Einzelbeurteilung – angenommen werden bei: tätlicher vom Arbeitnehmer provozierte oder angefangene Auseinandersetzung Verletzung der Unfallverhütungsvorschriften Missachtung einer ärztlichen Anordnung …“ Weiterlesen
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12.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Unfallverhütungsvorschriften entspreche. Der Kläger konnte jedoch nicht nachweisen, dass keine entsprechenden Warnschilder aufgestellt waren. Diese Ungewissheit lag in seiner Beweislast, da er für …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… . Folgende Dinge werden (in der Regel) akzeptiert: Ihre Arbeitsbedingungen sind miserabel: Ihr Chef achtet nicht auf Arbeitssicherheit und Unfallverhütungsvorschriften Sie werden durch Kollegen gemobbt …“ Weiterlesen
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28.12.2022 Rechtsanwalt Josef Mühlenbein„… . Zusätzlich gelten immer die Vorgaben der Unfallverhütungsvorschrift „Jagd“ der Berufsgenossenschaft für Landwirtschaft, Gartenbau und Forsten. Weitere Hinweise zum Thema und aktuelle Veröffentlichungen …“ Weiterlesen
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29.10.2022 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… den Patienten kümmern muss. Die konkreten Pflichten einer Pflegekraft ergeben sich auch aus diversen Rechtsquellen. Gesetze und Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften. Es ist aber bisher ebenfalls umstritten, ob über dieses Mitbestimmungsrecht ein Initiativrecht des Betriebsrats …“ Weiterlesen
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21.06.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… kann sich eine Pflicht zum Tragen aus Unfallverhütungsvorschriften ergeben. Typische Beispiele für Berufe, in denen eine Dienstkleidung vorgegeben wird, sind bei der Polizei, Bundeswehr und Feuerwehr …“ Weiterlesen
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30.06.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… mit der Versicherung entstehen, da die KFZ-Versicherung nicht für die volle Höhe aufkommt. Für Berufskraftfahrer finden sich Vorgaben in § 44 UVV (Unfallverhütungsvorschrift). Nach § 44 Abs.2 UVV …“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter„… auch weiterhin möglich. Bayern schreibt zusätzlich die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) vor, in denen es u.a. heißt: „Bei einer mit besonderen Gefahren verbundenen Jagdausübung …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang„… , um die Sicherheit zu beurteilen, gilt dies in besonderer Weise. Verbindliche Unfallverhütungsvorschriften Aus dem SGB VII und der Betriebssicherheitsverordnung ergeben …“ Weiterlesen
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15.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , Unfallverhütungsvorschriften etc. niedergelegt sein könnten. Auch ein technischer oder merkantiler Minderwert stelle einen Mangel dar. Unverhältnismäßigkeit sei nur in Ausnahmefällen anzunehmen …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Anders sieht es bei Berufskraftfahrern aus. Die Unfallverhütungsvorschriften schreiben Berufskraftfahrern bei ihrer Arbeit Schuhwerk vor, das den Fuß fest umschließt. Wer diese Vorschriften nicht einhält …“ Weiterlesen
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24.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… . Diese haben für die Sicherheit der Baustelle zu sorgen. Die Unfallverhütungsvorschriften wenden sich ausschließlich an diese. Eine Pflicht zur gewissenhaften Beobachtung der den Baubeteiligten obliegenden …“ Weiterlesen
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23.08.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„… . Ladenschlussgesetz ( LadSchlG ) Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntagsVerkV) Unfallverhütungsvorschriften Heimarbeitsgesetz (HAG) im Betrieb geltende Betriebsvereinbarungen …“ Weiterlesen
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20.07.2018 Rechtsanwalt Markus Bertram„… ist. Eine explizite Vorschrift über bestimmtes Schuhwerk gibt es nämlich nur für Berufsfahrer, die gem. § 44 der Unfallverhütungsvorschrift feste Schuhe tragen müssen. Als Privatperson darf man hingegen …“ Weiterlesen
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12.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften“. Der Arbeitgeber ist eine orthopädische Spezialklinik …“ Weiterlesen
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28.09.2017 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… nicht befolgen. Die gesetzliche Grenze des Weisungsrechts bilden vor allem die Arbeitnehmerschutzvorschriften – dazu gehören Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsschutznormen nach dem ArbSchG …“ Weiterlesen
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12.10.2018 Rechtsanwalt Sönke Höft„… der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft verpflichtet. Doch hier steigert sich schon wieder die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Sofern der Mitarbeiter in dem Betrieb nicht ausnüchtern …“ Weiterlesen
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09.05.2016 Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft„… Warnwestenpflicht betroffen. Für gewerblich genutzte Fahrzeuge galt sie schon länger. Die Grundlage für gewerblich genutzte Fahrzeuge ist die Unfallverhütungsvorschrift BGV D29 „Fahrzeuge …“ Weiterlesen
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30.12.2015 Rechtsanwalt Maik Hieke„… Vorsicht beim Umgang mit Waffen und oftmals der Missachtung von jagdrechtlichen Unfallverhütungsvorschriften ihren Ausgangspunkt haben. Neben Personenschäden gibt es hierbei wohl nichts ärgerlicheres …“ Weiterlesen
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01.12.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann„… ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung …“ Weiterlesen
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03.07.2015 Rechtsanwältin Barbara Lang„… Autofahrten aus, da hier nach § 44 der Unfallverhütungsvorschrift für Berufsfahrer eine Pflicht zum Tragen von festem „den Fuß umschließendes Schuhwerk“ besteht. Trägt ein Berufsfahrer ungeeignetes …“ Weiterlesen
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03.03.2015 Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel„… bietet, einschlägige Unfallverhütungsvorschriften ausnahmslos zu beachten; allerdings nur vorbehaltlich einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit. Dabei kommt es nicht darauf an, ob …“ Weiterlesen