Eigentumsvorbehalt - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist der einfache Eigentumsvorbehalt?
Die Grundsätze des Eigentumsvorbehalts finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 449 BGB. Käufer und Verkäufer vereinbaren im Rahmen des Kaufvertrages den Austausch von Kaufsache gegen Kaufpreis. Gemäß § 320 BGB kann der Verkäufer bis zur Kaufpreiszahlung die Leistung verweigern und braucht erst zu liefern, wenn der Käufer den Kaufpreis zahlt.
In der Praxis möchte der Käufer die Ware allerdings sofort haben, ohne gleich bezahlen zu müssen, Der Verkäufer möchte seine Ware dagegen möglichst schnell absetzen. Klassischerweise wird in solchen Konstellationen eine Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Wird ein einfacher Eigentumsvorbehalt vereinbart, erhält der Käufer die Sache sofort, allerdings wird sie erst sein Eigentum, wenn der gesamte Kaufpreis bezahlt wird.
Was ist der verlängerte Eigentumsvorbehalt?
Gerade für Zwischenhändler ist der verlängerte Eigentumsvorbehalt relevant, da er vom Verkäufer damit die Ermächtigung zum Weiterverkauf erwirbt. Im Gegenzug erhält der ursprüngliche Verkäufer die Kaufpreisforderung gegen den Letztkäufer abgetreten und kann sie selbst einziehen.
Im gewerblichen Bereich anzutreffen ist auch der sogenannte verlängerte Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel. Das bedeutet, dass sich der verlängerte Eigentumsvorbehalt sowohl auf den verkauften Gegenstand als auch auf das Produkt bezieht, dass aus dem Verkaufsgegenstand entsteht.
Beispielsweise liefert ein Unternehmen Material an einen Glashersteller, der daraus Glasprodukte herstellt. Wird ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart, dienen die hergestellten Produkte dem Unternehmen als Sicherheit, bis der Kaufpreis bezahlt wurde. Dies gilt auch, wenn die Glasprodukte bereits an Kunden verkauft wurden.
Was ist der erweiterte Eigentumsvorbehalt?
Der erweiterte Eigentumsvorbehalt (auch: Kontokorrentvorbehalt) bezieht sich auf den gelieferten Gegenstand, dessen noch nicht beglichenen Kaufpreis sowie auf andere offenen Rechnungen des Käufers. Diese Art des Eigentumsvorbehalt wird meistens zwischen Geschäftsleuten vereinbart.
Ein Unternehmen liefert sowohl am 05. Dezember 2019 und am 10. Dezember 2019 Waren an einen Kunden. Wurde für diese Lieferungen ein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart, gilt dieser, bis der Kunde beide Rechnungen bezahlt hat. Begleicht der Kunde beispielsweise nur eine Rechnung, kann der Lieferant/Verkäufer beide Lieferungen zurückverlangen. Erst, wenn der Kunde beide Rechnungen beglichen hat, erwirbt er das Eigentum an den gelieferten Waren.
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Rechtstipps zu "Eigentumsvorbehalt"
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15.03.2024 Rechtsanwalt Andrzej Mikulski„Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Sicherung eines Vertrags in Polen – Eigentums ü bergang – Eigentumsvorbehalt Beim Verkauf einer Produktionslinie, von Maschinen oder anderen Waren ist es wichtig …“ Weiterlesen -
29.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , § 105 InsO, vormerkungsgesicherte Ansprüche, § 106 InsO, Kauf unter Eigentumsvorbehalt, § 107 InsO, Darlehen, § 108 Abs. 2 InsO, Miete und Pacht, §§ 108 Abs. 1, 109–112 InsO, Auftragsverhältnis, § 115 …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… und der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Während die Globalabtretung eine umfassende Abtretung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen eines Unternehmens an einen Gläubiger, meist eine Bank, darstellt …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… zur Zahlungssicherung vor - den Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung durch den. Hierfür müsste eine entsprechende Klausel nach österreichischem Recht in den Kaufvertrag aufgenommen werden …“ Weiterlesen
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02.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… “Eigentumsvorbehalt”) . For that, a corresponding clause based on Austrian law would need to be entered into the sales contract . In the case of items that were delivered under retention of title in the sold goods …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… sich der Verkäufer das Eigentum an den veräußerten beweglichen Sachen bis zur Kaufpreiszahlung vor (Eigentumsvorbehalt). Zur Umsetzung der Übereignungen müssen die jeweiligen Formalien eingehalten werden, z.B …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… Ihre bestehenden Sicherungsrechte durchzusetzen. Solche Rechte, wie etwa Eigentumsvorbehalts- oder Grundpfandrechte, sind in der heutigen Geschäftswelt weit verbreitet. Entscheiden Sie sich als Gläubiger trotz …“ Weiterlesen
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10.07.2023 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Regelungen vorzusehen: - Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten - Lieferzeiten - Eigentumsvorbehalt - Haftung und Haftungsbeschränkungen - Ausschlussfristen …“ Weiterlesen
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14.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Sicherungsrechte und Kreditsicherheiten Weitere Sicherungsrechte und Kreditsicherheiten sind noch die Schuldübernahme, der Schuldbeitritt, die Garantie, die Patronatserklärung, der Eigentumsvorbehalt etc. 4 …“ Weiterlesen
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06.04.2023 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… Zahlungsaufschub: Letztlich gibt es auch komplizierte Immobilienkäufe, wie zum Beispiel beim Ratenkauf, oder Kauf mit verzoegerter Zahlung und sogenanntem Eigentumsvorbehalt (reserva de dominio …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… einen Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vereinbart hat. Aber auch dann ist festzustellen, dass die Garantiefunktion einer Kreditkarte ja gerade dafür sorgt, dass der Verkäufer …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M„… das türkische Recht Anwendung. Das türkische Schuldrecht regelt den Eigentumsvorbehalt in Artikel 253 ff. Des türkischen Obligationsrechts. Im Gegensatz zum deutschen Eigentumsvorbehalt …“ Weiterlesen
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30.12.2022 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… . Deswegen kauft man ja Benzin. Tatsächlich ist es aber so, dass bei Tankstellen regelmäßig ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wird, der zum Gegenstand hat, dass das Eigentum erst mit Begleichung …“ Weiterlesen
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27.12.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Eigentumsvorbehalt stehender Maschinenpark, Eigentumsvorbehaltsware etc. von den Berechtigten und/oder Eigentümern ggü. der Insolvenzmasse herausverlangt werden können (Aussonderungsrechte …“ Weiterlesen
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16.12.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Einfacher Eigentumsvorbehalt Eine effektive Sicherung der eigenen Rechtsposition bei einer Warenlieferung ist die wirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts. Der einfache Eigentumsvorbehalt …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl„… der nicht sofortigen Zahlung des vollständigen Kaufpreises einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Der/die Verkäufer*in bleibt sodann solange Eigentümer des Pferdes, bis der volle Kaufpreis bezahlt …“ Weiterlesen
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27.09.2022 Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse„… von dieser Regelung, wie z. B. der Verkauf auf Raten ohne Eigentumsvorbehalt. Ipoteca giudiziale : Die Hypothek auf gerichtliche Anordnung gemäß Artikel 2818 des Zivilgesetzbuchs wird aufgrund …“ Weiterlesen
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30.07.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… werden Sie gesondert vom Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung unterrichtet. Sollten Sie Sicherungsrechte , wie z.B. Eigentumsvorbehalte an von Ihnen gelieferten Waren haben, müssen …“ Weiterlesen
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07.07.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… wegen Mängel an dem Werk. # Fachjargon 2: Eigentumsvorbehalt Wenn sich der Verkäufer und der Käufer einer beweglichen Sache (zum Beispiel ein Auto oder eine Einbauküche, aber keine Grundstücke usw …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… Beispiel ist hier der Eigentumsvorbehalt. Bei der Absonderung liegt das Recht zur Verwertung beim Insolvenzverwalter, der jeweilige Gläubiger hat lediglich Anspruch auf den Verwertungserlös abzüglich …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… . Das kann zum Problem werden, wenn z.B. die Anlagen vor oder nach dem Verkauf an den Anleger mit Rechten Dritter belastet wurden. So kommt z.B. ein Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten oder eine nachträgliche …“ Weiterlesen
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02.09.2021 Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs„… oder zum völligen Ausschluss. 4. Wie und in welcher Frist mache ich einen Eigentumsvorbehalt geltend? Der Eigentumsvorbehalt (reserva de dominio) ist in Spanien bei Weitem nicht so üblich wie in anderen …“ Weiterlesen
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30.05.2021 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… der vorläufigen Steuerminderung in der Vermoegensteuer, indem ein Eigentumsvorbehalt oder eine Ratenzahlung fuer den Kaufpreis der Immobilie vereinbart werden. Beim Eigentumsvorbehalt bleibt die Immobilie …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , die beispielsweise die Aufrechung und Verrechnung nahezu vollständig ausschließen. -bestimmte Eigentumsvorbehalte (auch erweiterte und verlängerte) IHRE EIGENTUMSVORBEHALTE MÜSSEN BESTIMMT ODER BESTIMMBAR …“ Weiterlesen