Rechtstipps zu "Legislative"

„… auf Gesetzgebungsprozesse Einfluss zu nehmen, ist für viele Verbände von zentraler Bedeutung. Hierbei ist es wichtig, nicht nur die aktuellen Gesetze zu kennen, sondern auch zukünftige legislative Entwicklungen …“ Weiterlesen

„… , während Lotterien dieses Risiko in geringerem Maße aufweisen. Vertreter der BBB-Partei forderten daher eine legislative Anpassung, die weniger riskante Glücksspielformen durch niedrigere Steuersätze …“ Weiterlesen

„… tiefgreifende Auswirkungen auf Hausbesitzer in der gesamten EU haben. Was bedeutet die Gebäudeeffizienzrichtlinie? Die Gebäudeeffizienzrichtlinie ist ein legislativer Schritt, der darauf abzielt …“ Weiterlesen

„Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt …“ Weiterlesen

„… has agreed upon a government program that includes tax relief measures. Of particular emphasis is the planned abolition of inheritance tax in Mallorca. Within the first 100 days of the legislative …“ Weiterlesen

„… Bürger führen wegen Handlungen, die nach dem Willen der Legislative nicht mehr strafbar sein sollen. Lediglich die vielen Formalitäten des Gesetzgebungsverfahrens und die damit verbundene Dauer …“ Weiterlesen

„Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende …“ Weiterlesen

„… der Verarbeitung solcher Daten, versehen mit einer Liste von Ausnahmen, vor. Der nationale Gesetzgeber könne zwar im Rahmen ein und desselben legislativen Instruments die Verarbeitung personenbezogener Daten …“ Weiterlesen

„… . Grundsätzlich ist die Legislative die gesetzgebende-, die Judikative die rechtsprechende- und die Exekutive die vollziehende Gewalt. Würde man zivilrechtliche Folgen an Exekutivhandeln ausrichten …“ Weiterlesen

„… des Landwirtschaftsministeriums vom 27.09.2022. Link (tschechisch): https://eagri.cz/public/web/mze/ministerstvo-zemedelstvi/legislativa/novinky-v-legislative/nove-pravni-predpisy-ucinne-od-1-7-2023.html )“ Weiterlesen

„Weitgehend unbemerkt und ohne große Diskussion hat die Legislative in Deutschland die Strafbarkeit sogenannter Volksverhetzung ausgeweitet. Immerhin 514 Stimmen groß war die Mehrheit im deutschen …“ Weiterlesen

„… - und Bundesarbeitsministerium festgestellt werden, an dessen Ende die Legislative sich gerade nicht zu einem Gesetzesentwurf hat durchringen können, welcher die Errichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems vorgesehen …“ Weiterlesen

„Die vielfältigen rechtlichen Probleme, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehen, sind bislang sowohl von einer legislativen als auch juristischen Lösung weit entfernt. Dass Kryptowährungen …“ Weiterlesen

„… 10000 CZK zuordnen. Die legislative Änderung liegt darin, dass man gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Schuld und Sanktion weiterhin eine Berufung beim einer zweitinstanzlicher …“ Weiterlesen

„… of the child. This presumption is based on the legislative model for the reform of custody law that joint parental custody generally corresponds to the child's needs for relationships with both parents …“ Weiterlesen

„… die Verpflichtung der bundesdeutschen Legislative alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Kündigungen von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs zu verbieten. Eine Kündigung könne …“ Weiterlesen

„… ist dadurch verbürgt, dass wir uns ständig über die legislative Entwicklung und die Rechtsprechung in Spanien informieren. Dies findet auch seinen Niederschlag in unseren zahlreichen Veröffentlichungen. In unserer …“ Weiterlesen

„… "gewarnt" hat, siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-ex-verfassungsrichter-papier-sorgt-sich-um-grundrechte-16708118.html. Immerhin scheint endlich die Legislative …“ Weiterlesen

„… die wir in einem Strafverfahren nicht stumm hinnehmen dürfen! Ich bin mir sicher, dass dieser Schnellschuss der Legislativen gekippt werden wird. Daher kann ich nur jedem Kollegen raten einer solchen Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf die Widerspruchslösung des BGH zu widersprechen !“ Weiterlesen

„… . Aussetzung der Verpflichtung zur Bekanntgabe der Änderung von Arbeitsverhältnissen. Kraft weiterer legislativer Regelungen vom 11.03.2020 wurde die Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Meldung etwaiger …“ Weiterlesen

„… ein förmliches Gesetz, also Parlamentsgesetz, handelt, die durch die Legislative erlassen werden. Bei jedem hoheitlichen Akt in die Grundrechte eines Bürgers gilt das rechtsstaatliche Prinzip …“ Weiterlesen

„… normiert, sodass das Verwaltungshandeln legislativ enger als zuvor (vgl. §§ 5 ff. LDO BW) gesteuert ist. Nach diesen Vorschriften sind je nach Disziplinarmaßnahme in gradueller Abstufung …“ Weiterlesen

„… ausformuliert, das eine Rechtsfortbildung legitimieren würde. English version: OLG Celle: No transferability of the legislative evaluation of § 940a ZPO In its ruling of 9 January 2020, the OLG Celle …“ Weiterlesen

„… Staatsgewalten Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) müssen die Grundrechte beachten. Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde können somit Gesetze, behördliche …“ Weiterlesen