Rechtsbehelfsbelehrung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 1 Minuten Lesezeit
Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Durch eine Rechtsbehelfsbelehrung wird einer Person, die einen behördlichen oder gerichtlichen Bescheid erhalten hat, mitgeteilt, wie sie gegen diesen vorgehen kann. Es gibt förmliche und formlose Rechtsbehelfe. Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung kann einen Bescheid o. Ä. ungültig machen.
Förmliche Rechtsbehelfe sind an gewisse Formen und Fristen gebunden. Hierzu gehören Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) sowie Einspruch, Widerspruch, Beschwerden, Anhörungsrügen, Befangenheitsanträge oder Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
Formlose Rechtsbehelfe sind beispielsweise Aufsichtsbeschwerden, Gegenvorstellungen und Petitionen. Formlose Rechtsbehelfe können durch jeden Bürger bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.
Wie sieht eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung aus?
In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist festgelegt, wie eine ordnungsgemäße Belehrung auszusehen hat (§ 58 Abs. 1 VwGO):
- Art des zulässigen Rechtsmittels bzw. anderer Rechtsbehelfe
- Behörde, Gericht und Sitz, wo der Rechtsbehelf eingelegt werden kann
- Frist für die Einlegung (und ggf. Begründung)
- einzuhaltende Formvorschriften
Wichtigste Auswirkung einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsrecht ist der Wegfall der Widerspruchs-/Klagefrist. Allgemein beträgt diese einen Monat ab Zustellung/Bekanntmachung des Bescheids. Da aber die fehlende/fehlerhafte Belehrung die Verfolgung eigenen Rechts erschwert, darf in einem solchen Fall keine Frist gelten. Ab einem gewissen Zeitraum werden Widersprüche oder Klagen zumindest jedoch als verwirkt angesehen. Das ist jedoch erst mindestens nach einem Jahr der Fall.
Wurde in der Rechtsbehelfsbelehrung eine über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende (fakultative) Auskunft getätigt, muss bei deren Fehlerhaftigkeit geschaut werden, ob sie den Antragssteller bei der Verwirklichung seiner Rechte tatsächlich behindern konnte.
Im Zivilrecht wurde durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (2014) festgelegt, dass für jede gerichtlich anfechtbare Entscheidung eine umfassende Belehrungspflicht besteht.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Rechtsbehelfsbelehrung?
Rechtstipps zu "Rechtsbehelfsbelehrung"
-
22.04.2024 Rechtsanwalt Raimundt Krause„… (Zinsen nach § 233a AO). Der Steuerpflichtige legte gegen diesen Bescheid - entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung - wiederum Einspruch ein und lehnte sich entspannt zurück. Nicht beachtet hatte er jedoch …“ Weiterlesen -
18.04.2024 Rechtsanwalt Gökhan Akbaş„… die Möglichkeit, eine Remonstration bei der Botschaft einzureichen. Diese muss i nnerhalb eines Monats schriftlich erfolgen. Wenn der Ablehnungsbescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, beträgt …“ Weiterlesen
-
25.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… , sonstiges Recht) Gültigkeit hat, Artikel 11 ff. der VO EU Nr. 608/2013. Die Ablehnung des Antrags wird begründet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Gegen die Ablehnung des Antrags kann innerhalb …“ Weiterlesen
-
18.01.2024 Rechtsanwalt Tim Oliver Becker„… im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durch ein Schreiben des Gerichtsvollziehers, dem lediglich eine Fotokopie des Vollstreckungsbescheids ohne Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war. Im März suchte …“ Weiterlesen
-
04.01.2024 Rechtsanwältin Anne Klein„… ) Sofern auf die reguläre Bewerbung eine Ablehnung von Seiten der Hochschule erfolgt, ist hiergegen gegebenenfalls ebenso vorzugehen. Die Informationen hierzu befinden sich in der Rechtsbehelfsbelehrung …“ Weiterlesen
-
02.01.2024 Rechtsanwalt Jan Zülch„… Widerspruch berufen dürfte, wenn die Entscheidung des Betriebsrentners, nicht gegen die Anpassungsentscheidung vorzugehen, auf einem unzutreffenden Sachverhalt beruht. Rechtsbehelfsbelehrung …“ Weiterlesen
-
04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… auch eine Rechtsbehelfsbelehrung. Wenn Sie einen solchen Bescheid erhalten haben, sollten Sie handeln. Es muss in der Widerspruchsfrist verhindert werden, dass der Bescheid bestandskräftig wird. Ein Angriff …“ Weiterlesen
-
04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… einen Monat und muss unbedingt eingehalten werden. Nur wenn es sich bei der Maßnahme nicht um einen Verwaltungsakt handelt oder die korrekte Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, läuft die Monatsfrist …“ Weiterlesen
-
21.09.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen (§ 37 Abs. 6 Satz 1 VwVfG). Dieser Rechtsbehelfsbelehrung lässt sich in der Regel entnehmen, ob gegen den Verwaltungsakt ein Widerspruch oder eine Klage einzureichen …“ Weiterlesen
-
28.06.2023 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… . § 328 SGB III unterhalb der Rechtsbehelfsbelehrung setzt. Die BA argumentiert relativ pauschal in mehreren Verfahren, die ich bundesweit führe, dass der Hinweis unterhalb der Rechtsbehelfsbelehrung ausreichend sei. Eine obergerichtliche Entscheidung liegt nach wie vor noch nicht vor.“ Weiterlesen
-
13.03.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… . Rechtsbehelfsbelehrung …..” (noch nicht rechtskräftig) ---Ende Zitat Im Folgenden werden einige der bekanntesten Coaching Anbieter und ihre Kurse aufgelistet. Die Auflistung ist nicht abschließend und ohne …“ Weiterlesen
-
12.05.2023 Rechtsanwalt Ingo Klepp„… verlieren. Wie kann man sich dagegen wehren? Wie schon die unter dem Strafbefehl abgedruckte Rechtsbehelfsbelehrung aussagt, kann gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Dafür hat man zwei …“ Weiterlesen
-
25.04.2023 Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.„Wird eine Visumsantrag von der zuständigen Deutschen Auslandsvertretung (der Botschaft) abgelehnt, hat der Antragsteller die Qual der Wahl. Die meisten Rechtsbehelfsbelehrungen eröffnen …“ Weiterlesen
-
23.03.2023 Rechtsanwalt Marc Traphan„… beim Landeskirchenamt (ev.) oder den Bistümern (kath.) angesiedelt. Auch in der Rechtsbehelfsbelehrung am Schluss Ihres letzten Einkommensteuerbescheids finden Sie die zuständige Kirchensteuerstelle …“ Weiterlesen
-
16.03.2023 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„… bei der entsprechenden Auslandsvertretung einzureichen. Fehlt es dem Bescheid an einer Rechtsbehelfsbelehrung, so wird diese Frist auf ein Jahr verlängert. Die Remonstration sollte eine ausführliche …“ Weiterlesen
-
11.03.2023 Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)„… ). Diese Information ist regelmäßig auch in der im Bescheid abgedruckten Rechtsbehelfsbelehrung zu finden. Sollte diese doch einmal fehlen, verlängert sich die Widerspruchsfrist um ein Jahr (näheres …“ Weiterlesen
-
09.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Sie die Möglichkeit der Rechtsbehelfserhebung in der Rechtsbehelfsbelehrung in jedem ergangenen Steuerbescheid. Zu den Rechtsbehelfen (Einspruch/Widerspruch) bei den "Grundsteuer-Bescheiden" allgemein: 2 …“ Weiterlesen
-
21.07.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… wird mangels Masse abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung soweit sie den Tenor zu 1. betrifft kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde …“ Weiterlesen
-
21.07.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… ). Rechtsbehelfsbelehrung. Totalverlustrisiko für Anleihe 2020/2025 Emittentin: PENTRACOR GMBH Emissionsvolumen: bis zu 15 Mio. EUR WKN / ISIN: A289XB / DE000A289XB9 Zinssatz (Kupon): 8,5 % Zinszahlungen …“ Weiterlesen
-
10.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… mit einer Rechtsbehelfsbelehrung muss fristgemäß Widerspruch eingelegt werden. Die Widerspruchsfrist beträgt hierbei einen Monat ab Bekanntgabe , also ab Zustellung. Diesen sollten Sie schriftlich stellen. SOKA-Bau Die SOKA …“ Weiterlesen
-
21.12.2022 Rechtsanwalt Thorsten Siefarth„… . Und schließlich: Lesen Sie vor dem Verfassen und Absenden des Widerspruchs immer die Rechtsbehelfsbelehrung durch. Diese steht am Ende des Bescheids. Dadurch erfahren Sie zum Beispiel auch, an welche …“ Weiterlesen
-
02.12.2022 Rechtsanwalt Christian Schäfer„Der alleinige Hinweis auf die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung im zweiten Absatz „ergänzender Hinweise“ im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides …“ Weiterlesen
-
15.07.2022 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… + Kündigungsfristen) Rechtsbehelfsbelehrung bei Kündigungen (Der Arbeitnehmer muss erkennen können, wie er sich gegen eine erhaltene Kündigung zur Wehr setzen kann. Der Arbeitgeber muss auch auf die „3 …“ Weiterlesen
-
12.04.2022 Rechtsanwalt Tim Hermann„… - Unzureichende Rechtsbehelfsbelehrung - Unzureichende Dokumentation der Messung - Falscher Name des Betroffenen (nicht nur kleines Schreibversehen) Messfehler: - Auf dem Foto des Messgeräts sind zwei …“ Weiterlesen