Rechtstipps zu "Vertragsstrafe"
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24.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . erhalten, mit dem unter Verweis auf eine vorangegangene gerichtliche Entscheidung mit Untersagungsanordnung Gelegenheit zu einer außergerichtlichen Stellungnahme gegeben wird? Sollen Sie Vertragsstrafe an den Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zahlen?“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ist wichtig, um das Risiko einer Vertragsstrafe (meist einhergehend mit einer weiteren Abmahnung) nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Zahlungsforderungen werden üblicherweise verhandelt, wobei …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… enthaltener Lichtbilder oft schwieriger als es zunächst scheint. Das Risko empfindlicher Vertragsstrafen ist groß. Keinesfalls sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, bevor sichergestellt wurde …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Zu einem von mir geführten Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) wegen einer Vertragsstrafe hatte ich bereits über …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… deren Konsequenzen und ohne professionelle Modifikation der Erklärung unschöne finanzielle Folgen in Form einer Vertragsstrafe haben. Denn dem Abgemahnten sind die Pflichten, welche sich aus der Erklärung …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… ist es auch, keine Unterlassungserklärung abzugeben, bevor nicht die Gefahr späterer Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Sonst drohen künftig weitaus größere Schäden …“ Weiterlesen
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13.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… sind. Keinesfalls jedoch sollte man eine Unterlassungserklärung abgeben, bevor nicht das Risiko späterer Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Sonst drohen künftig noch viel erheblichere …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… den Verein allerdings nicht davon ab, wegen Verstößen gegen die alten Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen geltend zu machen. In den mir vorliegenden Fällen liegen die Vertragsstrafenforderungen …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… und den Aufwendungsersatz zu zahlen. Eine einmal abgegeben Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe und auch die Formulierung sollte gut …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro vor. Meine Einschätzung …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… in Höhe von 353,60 € geltend gemacht. Der VfL Bochum behält sich hierbei vor, eine etwaige Vertragsstrafe oder eine Ticketsperre für den zukünftigen Erwerb von Tickets zu vollziehen. Zudem …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Konsequenzen. Bei einem Verstoß droht eine Vertragsstrafe. Es gibt also genug Gründe, sich sorgfältig zu überlegen, ob es überhaupt erforderlich oder sinnvoll ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… der Unterlassungsschuldnerin angezeigt. Dies stuft das OLG Nürnberg allerdings als unbedenklich ein. Aufruf urheberrechtlich geschützer Werke über Wayback Maschine löst keine Vertragsstrafe aus, OLG Nürnberg, 3 U 2291/23 …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… mehr, sich die vorgeschlagene Erklärung etwas genauer anzusehen. Eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in einer Größenordnung von 5.000,00 Euro sollte man …“ Weiterlesen
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Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!29.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , den er als Vertragsstrafe geltend machte. Der AN klagte auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Seine Klage hatte Erfolg. Denn der BGH erachtete die Vertragsstrafenklausel als unwirksam gem. § 307 Abs. 1 BGB. Der AG …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… - und Verpflichtungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte zum einen dazu, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen und zum anderen dazu, für den Fall der Wiederholung des Verhaltens eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… . Berücksichtigt werden muss bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung, dass diese eine lebenslange Bindung entfaltet und im Falle eines Verstoßes gegen sie eine empfindliche Vertragsstrafe geschuldet …“ Weiterlesen
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23.03.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… nicht selten deutlich nachteilhafter gefasst als es nötig wäre. Eine übereilt abgegebene Unterlassungserklärung kann indes auch die Gefahr hoher Vertragsstrafen bergen. Haben auch Sie eine solche Abmahnung …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. j. Haftung Im Interesse des Geschäftsführers können Haftungsbeschränkungen für fehlerhafte Geschäftsführung vereinbart werden. Dabei kommen insbesondere folgende …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… Vertragsstrafen für die Zukunft ergeben. Oftmals ist die Rede von mindestens 5.001,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Unser Tipp Lassen Sie Ihre Abmahnung von uns prüfen! Mit unserer Erfahrung …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Vertragsstrafe von 6.000,00 € vor. Daneben werden Kosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 250.000,00 € geltend gemacht, was bei dem Ansatz einer 1,3er Geschäftsgebühr einem Betrag in Höhe von 3.247,90 …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… soll sich der Abgemahnte darüber hinaus hierzu aber auch vertraglich verpflichten und für den Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Die Höhe der Kosten für …“ Weiterlesen