Rechtstipps zu "Europäische Menschenrechtskonvention"
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21.03.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… ist verfassungswidrig“ schreibt Semsrott in dem Artikel von August 2023 und führt näher aus, dass im Hinblick auf die freie Berichterstattung der Presse und die Europäische Menschenrechtskonvention …“ Weiterlesen -
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen18.03.2024 Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch„… der Kommunikation zu bewerten, geschweige denn auf etwaige Straftaten zu überprüfen. Dass dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, und damit der kooperierende Drittstaat selbst gegen …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwältin Nicole Rinau„Jedes Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen und beide Elternteile haben das Recht und die Pflicht, Umgang mit ihren Kindern zu pflegen. Dies ist sowohl in der Europäischen …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… sich aus dem Grundgesetz (GG) aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). 4. Rechtsanwalt suchen! In einem solchen Fall …“ Weiterlesen
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02.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Gerichtsverfahren gibt es nach der hier präsentierten Entscheidung faktisch nicht. Genau das sollte § 198 GVG, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert, aber leisten. Zur Entscheidung …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… in der Anwendung des Schmerzgriffs eine "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und eine Verletzung der UN-Antifolterkonvention. Der weitere …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Konstantin Zirwick„… : "niemand ist dazu verpflichtet, sich selbst anzuklagen." (nemo tenetur se ipsum accusare), welcher aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes, sowie aus Atikel 6 Absatz 1 der Europäischen …“ Weiterlesen
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31.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Das Recht zum ungehinderten Besuch einer Toilette zur Verrichtung seiner Notdurft ist ein universelles Menschenrecht. Das lässt sich aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 1 …“ Weiterlesen
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14.01.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Menschenrechtskonvention). (16) Auch die 25. große Strafkammer des LG Berlin möchte dem BGH nicht in seiner Rechtsprechung folgen und legt deshalb dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) 14 Fragen zur Zulässigkeit …“ Weiterlesen
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18.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer„Die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 3c EMRK) statuiert für das Strafverfahren das prozessuale Grundrecht, dass jeder Beschuldigte das Recht hat, unentgeltlich den Beistand …“ Weiterlesen
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25.07.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… der Europäischen Menschenrechtskonvention , der ein faires Verfahren garantiert. Hier geht es also um die Überprüfung von Befangenheitsanträgen vor den nationalen Instanzgerichten durch den EGMR, nicht um …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… der EU-Grundrechtecharta (zB Artikel 3 GRCh) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8 EMRK) sind, kommen daneben auch Klage bzw. Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof (EuGH …“ Weiterlesen
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25.03.2022 Rechtsanwalt Thomas Heimbürger„… als unbegründet. Nach Auffassung des Senats lässt sich weder aus nationalem Recht noch aus den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein Beweisverwertungsverbot begründen. Zu einem äußerst …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Europäischen Menschenrechtskonvention stellt, rate ich dazu, mit dem Arbeitgeber und dem Vermieter immer die Höflichkeitsetikette einzuhalten. So vermeidet man Überreaktionen und nicht zuletzt …“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… sich daraus aber meistens nicht. Sehr viel detaillierter ist dagegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) . Diese Regelungen sind in der Verfassungsbeschwerde zwar nicht unmittelbar …“ Weiterlesen
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13.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… einer solchen in Art. 192 Abs. 1 des schweizerischen IPRG enthaltenen Verzichtsklausel mit Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Trotz des in der Schiedsvereinbarung enthaltenen Verzichts …“ Weiterlesen
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16.04.2021 Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif„… . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derweil bereits entschieden, dass die Impfpflicht für Kinder in Tschechien nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (Urteil …“ Weiterlesen
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01.04.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… und Feststellungen vorliegen” (Seite 10 der Entscheidung). Die Versammlungsfreiheit gemäß österreichischem Versammlungsgesetz und Art. 11 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) können …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Mathias Rambow„… beeinträchtigt werden könnte, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Eine Verletzung des Rechts aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„… , dass jedermann die Möglichkeit offenstehen muss, der mündlichen Verhandlung unmittelbar beizuwohnen. Was besagt die Europäische Menschrechtskonvention? Die Europäische Menschenrechtskonvention …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„In der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es wohl keine in der Praxis wichtigere Vorschrift als Artikel 6 EMRK. Ein Artikel mit großer Bedeutung Art. 6 EMRK verbürgt eine Vielzahl …“ Weiterlesen
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10.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… als die Kindesmutter“. Dies werteten die EUGH Richter als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Urteil …“ Weiterlesen
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26.11.2020 Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili„… darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685 - Europäische …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger„§ 60 Abs. 5 AufenthG bietet die Möglichkeit die Abschiebung eines Ausländers zu verhindern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abschiebung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK …“ Weiterlesen