Rechtstipps zu "Gemeinschaftsgeschmacksmuster"
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14.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um Flaschen für Edelstein-Wasser. Gerügt wird insoweit die Verletzung von Rechten an Gemeinschaftsgeschmacksmustern, an denen der Abmahnerin …“ Weiterlesen -
16.02.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Ebene einen Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt das Aussehen eines Gegenstandes. Das Angebot von Fahrzeugteilen, die häufig eine bestimmte Form haben müssen, damit Sie passen, kann gegen ein Design …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ferner umfangreich Auskunftsansprüche geltend gemacht. Meine Einschätzung: Ein Design oder auf europäischer Ebene einen Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt das Aussehen eines Gegenstandes …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Musterprofil Erika Musterfrau„Mittlerweile ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensrecht anerkannt. Dadurch kann es durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften verwertet werden. Als Beispiel hierfür ist die Übertragung …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Untersagungen zu erreichen. Zu denken wäre hierbei stets an Ansprüche aus dem Designrecht, dem Markenrecht, dem Urheberrecht, aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , einem Design, einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, einem Gebrauchsmuster oder auch Patent oder Urheberrecht. Aufgrund der Rechtslage schaltet Amazon die ASIN nur dann wieder frei, wenn die Meldung …“ Weiterlesen
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18.08.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eine Markenrechtsverletzung, eine Designverletzung, die Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, eines Gebrauchsmusters oder eines Patents handeln. Inwieweit sonstige wettbewerbsrechtliche Probleme des Produktes (z.B …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , wie aber auch preisgünstige Möglichkeit, eigene Produkte in Europa effektiv zu schützen. Die Rede ist von dem eingetragenen Design für Deutschland bzw. dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit Reichweite …“ Weiterlesen
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27.04.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… vielmehr häufig um ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Wie können Sie als Amazon-Verkäufer gegen eine unberechtigte Schutzrechtsverletzungsmeldung vorgehen? Die Meldung …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Gemeinschaftsgeschmacksmuster unter der Eintragungsnummer EM 001036289-0001 Schutz genießt. Auch wird auf die LEGO Spielzeugverpackungen verwiesen, die ausweislich der Auffassung der Rechteinhaberin …“ Weiterlesen
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14.03.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen Einkaufskorb, der unter dem Namen „carrybag …“ Weiterlesen
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13.03.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ein angemeldetes Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Ein Design schützt, vereinfacht gesagt, das Aussehen eines Produktes. Rechtlich gesehen ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale …“ Weiterlesen
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16.09.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eingetragen ist, die Meldung unberechtigt sein kann: Design- oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster Ein Design ist ein beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragenes Schutzrecht. Geschützt …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… von einer Rechtsverletzung das Angebot nicht sperren würde. Amazon bietet daher Rechteinhabern gewerblicher Schutzrechte (z.B. Marke, Design, Patent, Gebrauchsmuster, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, etc …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwältin Sarah Op den Camp„… verfügt. d) Wer – wie vorliegend offenbar Wayks - kein eingetragenes Design hat registrieren lassen, muss prüfen lassen, ob aus nicht eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorgegangen werden …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Durch ein Design (früher Geschmacksmuster genannt) oder ein EU-weit geschütztes Design / Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird ein Aussehen geschützt. Ein Designschutz gilt also für …“ Weiterlesen
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15.03.2022 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… mit entsprechender Registrierungsnummer verwiesen somit stünde diesem Produkt die Wirkung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu. Was ist der konkrete Vorwurf in der Abmahnung? Die Rechtsanwälte führen …“ Weiterlesen
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02.03.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… des Vertriebs von Pistolen-/Gewehrgriffen, Schulterstützen sowie eines sog. Fore-Grip. Zudem ist Magpul Inhaber verschiedener Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Desgins). Was wird in der Magpul-Abmahnung …“ Weiterlesen
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02.03.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist. In diesem Zusammenhang wird auf das folgende Gemeinschaftsgeschmacksmuster hingewiesen: GGM Nr. 001855800-0002 Im Weiteren wird auf verschiedene Angebote …“ Weiterlesen
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11.02.2022 Rechtsanwältin Anne Sulmann„… ist neben der zum Patent angemeldeten Technologie, als Gebrauchsmuster sowie als Design und als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Von dem Applikationssystem unserer Mandantin wurde, wie so oft …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Inhaberin einer exklusiven Lizenz an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster zur Registernummer 000747639-0002 ist. Dieses Gemeinschaftsgeschmacksmuster betrifft einen Küchenschäler. Unter Verweis …“ Weiterlesen
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02.09.2021 Rechtsanwalt Johannes Richard„… . Auch der Schutzbereich von Wort-/Bildmarken kann problematisch sein. Immer häufiger werden Angebote bei Amazon wegen der Verletzung eines Designs oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gesperrt. Diese Fälle …“ Weiterlesen
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05.08.2021 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… -, und/oder Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechten. Abgemahnten wurde oftmals vorgeworfen, rechtswidrig Fahrzeugteile im Internet zum Verkauf angeboten zu haben. Dadurch seien die Rechte der Daimler AG an Gemeinschaftsgeschmacksmustern …“ Weiterlesen
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06.01.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… des Originals übernehmen und somit denselben Gesamteindruck schaffen. Die Kaloud Europe GmbH sei Inhaberin dieser eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (005819505-0001 und 002861351-0001) Forderungen …“ Weiterlesen