Judikative - was Sie wissen und beachten müssen!
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Sinn und Zweck der Gewaltenteilung
Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges und verbreitetes Organisations- und Strukturierungsprinzip für die Funktionen eines Staatsapparats. Es wird unterschieden zwischen Judikative, Exekutive und Legislative. Im Kern bedeutet das, dass die Machtausübung nicht durch eine einzige Institution ausgeführt werden soll, sondern dass mehrere Institutionen jeweils eine Aufgabe bei der Ausführung der verschiedenen Gewalten übernehmen sollen.
Sinn und Zweck der Gewaltenteilung ist es, die Staatsgewalt auf verschiedene Organe zu übertragen, um so die Machtverhältnisse und Machtstrukturen zu regeln. Ziel ist es, einen Machtmissbrauch zu verhindern und das Grundgesetz in seinem Inhalt zu schützen.
Der Grundsatz der Gewaltenteilung ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz, ist dort in Art. 20 Abs. 2 GG verankert und durch den Art. 1 Abs. 3 GG bekräftigt.
Was ist die Judikative?
Die Judikative ist einer der drei Pfeiler der Gewaltenteilung. Abgeleitet werden kann der Begriff Judikative vom lateinischen Begriff iudicare, was „Recht sprechen“ heißt. Es handelt sich bei ihr um die rechtsprechende Gewalt bzw. die Rechtsprechung. Neben der Judikative existieren die Legislative, die gesetzgebende Gewalt, und die Exekutive, die ausführende oder vollziehende Gewalt.
Was fällt unter die Judikative?
Unter die Judikative fallen sowohl Organisation und Strukturierung der Gerichte als auch die Rechte und Pflichten der dazugehörigen Personen, etwa Richter und Staatsanwälte. In Deutschland setzt sich die Judikative aus dem Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichten und den einzelnen Gerichten der Bundesländer zusammen. Geprägt ist die Judikative davon, dass sie in einem Rechtsstreit die letztgültige Entscheidung trifft und diese auch Bindungswirkung entfaltet.
Welche Aufgaben hat die Judikative?
Sie hat zur Aufgabe, sicherzustellen, dass Gesetze eingehalten und so umgesetzt und ausgeführt werden, wie die Legislative es vorsieht und geplant hat. Geprägt ist sie von der sogenannten Dispositionsmaxime und dem Akkusationsprinzip, also dem Tätigwerden zuerst aufgrund eines äußeren Impulses durch beispielsweise (private) Kläger und Staatsanwalt.
Recht zu sprechen, bleibt den unabhängigen Richtern des jeweilig zuständigen Gerichts überlassen. Sie sind an Recht und Gesetz gebunden und sind nicht befugt, ihre Entscheidungen nach eigenen Vorstellungen zu treffen.
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Rechtstipps zu "Judikative"
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27.06.2023 Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock„… von berauschenden Substanzen, die bislang verboten waren/sind. Daher ist es recht naheliegend, dass sich sowohl der Gesetzgeber als auch die Judikative sehr schwer damit tun werden, Cannabis Clubs …“ Weiterlesen -
07.06.2023 Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock„… von Cannabis-bezogenen Straftaten dadurch abnimmt. Schließlich ist es schwer vermittelbar, dass Judikative und Exekutive weiterhin mit dem Strafrecht das "stärkste Schwert des Rechtsstaates" gegen …“ Weiterlesen
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19.04.2023 Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans„… ), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen. Kurz und Knapp. Mit einiger Überraschung führte daher …“ Weiterlesen
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07.02.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… . Grundsätzlich ist die Legislative die gesetzgebende-, die Judikative die rechtsprechende- und die Exekutive die vollziehende Gewalt. Würde man zivilrechtliche Folgen an Exekutivhandeln ausrichten …“ Weiterlesen
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16.09.2022 Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans„… hätte. Mit der vorliegend besprochenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat die Judikative der Legislative die überfällige Entscheidung abgenommen. Ob die Entscheidung jedoch tatsächlich …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… für Betroffene des Abgasskandals als auch für die deutsche Judikative und Exekutive kaum hoch genug einzuschätzen. Rückrufe des KBA trotz Software-Lösungen Eigentlich sollte die manipulierte …“ Weiterlesen
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07.02.2022 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen Einfluss darauf wer letztlich verurteilt …“ Weiterlesen
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07.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn„… Mitgliedsstaaten gefragt, indem er de lege ferenda Regelungen zur Arbeitszeiterfassung schafft, soweit dies erforderlich ist. Solange dies nicht der Fall ist, ist die Judikative in der Pflicht …“ Weiterlesen
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06.11.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… ausgeübt wird, die Judikative zu respektieren (siehe Beherbergungsverbot). Allerdings muss auch hier beachtet werden, dass in de Eilverfahren nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage erfolgt. Selbst …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Dietz„… , wie auch der BGH schon zum wiederholten Male urteilte ( Urteile vom: 13.04.2010, XI ZR 197/09; 21.12.2010, XI ZR 52/08; 14.03.2017, XI ZR 508/15 ) durch judikative Vertragsauslegung, also …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… - und judikativer Fremdkontrolle, die ihrerseits unterschiedlich kombiniert wurden. c) Kein Erfordernis eines Richtervorbehaltes für Entfernungen aus dem Beamtenverhältnis aufgrund …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Staatsgewalten Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) müssen die Grundrechte beachten. Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde können somit Gesetze, behördliche …“ Weiterlesen
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24.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… der vollziehenden Gewalt (Exekutive), sowie der Rechtsprechung (Judikative). 3. Eingriff: Ungleichbehandlung a) Unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte Die Beeinträchtigung des Art. 3 …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… ., es ist ein grundrechtsgleiches Recht, das primär auf ein relatives Verhalten des Staates zielt. Art. 33 Abs. 1 GG enthält Gleichbehandlungsgebote. Er bindet alle Grundrechtsverpflichteten, die Judikative …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… (Exekutive und die Rechtsprechung = Judikative). Privatpersonen sind dagegen nicht verpflichtet, uneheliche Kinder gleich zu behandeln. 2. Schutzbereich Jede uneheliche Person ist Grundrechtsträger, d. h …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… (Judikative). Zusammen genommen gilt Abs. 3 GG umfassend und insgesamt für alle staatliche Gewalt, gleich welcher Art. Dazu gehören insbesondere alle öffentlich-rechtlich verfassten Einrichtungen …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… zu achten, von Bund, Ländern und Gemeinden, von Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (rechtsprechende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt), von öffentlich-rechtlichen Körperschaften …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Staatsgewalten Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Rechtsprechung) voneinander getrennt sind. Sie können sich gegenseitig kontrollieren, aber das eine Amt sollte nicht vom anderen …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… . Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich die Strafe bewegen muss: den Strafrahmen. Dieser wird gesetzlich vorgegeben. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO …“ Weiterlesen
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31.08.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… der Polizeibeamte durch sein unentschuldigtes Ausbleiben im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals manifestiert, dass er weder Exekutive, Legislative noch Judikative akzeptiere, sondern sein Leben …“ Weiterlesen
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21.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… Vorschriften und deren Anwendung durch die Exekutive und Judikative ablehnt. Der Kläger ist bislang aber nur durch entsprechende Meinungskundgaben aufgefallen, die ihn in die Nähe dieser als rechtsextrem …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili„… Folge leistet. 4. Viel beunruhigender ist dagegen, dass nunmehr auch die Judikative in Gestalt der Oberverwaltungsgerichte die Frage des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge ändert. Im Jahr 2012 …“ Weiterlesen
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19.01.2017 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… der fortgeschrittenen Berufsausbildung von Richtern und Staatsanwälten und Beratung der Entitätszentren für Justiz- und Staatsanwaltschaftstraining und des Brcko-Bezirks von Bosnien und Herzegowina Judikative …“ Weiterlesen
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01.03.2021 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… in den Parlamenten der Entitäten. Der Schwerpunkt der exekutiven Gewalt liegt ebenfalls auf dem Niveau der Entitätenregierungen. Auch die Judikative ist entsprechend der Staatsbildung organisiert. Es ist sowohl …“ Weiterlesen