Rechtstipps zu "Gewaltenteilung"

„Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt …“ Weiterlesen

„… und sozialer Bundesstaat (Abs. 1), in welchem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. (Abs. 1 S. 1). Außerdem ist in Art. 20 Abs. 1 S. 2 GG die Gewaltenteilung geregelt, nach die Staatsgewalt durch besondere …“ Weiterlesen

„… „nulla poena sine lege“ den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Sie dürften nicht korrigierend in die Entscheidung des Gesetzgebers über die Strafbarkeit eingreifen. Sie seien …“ Weiterlesen

„Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende …“ Weiterlesen

„… oder illegalen Glücksspiel wäre demnach nur vom Zufall abhängig. Auch spricht das gewichtige Argument der Gewaltenteilung gegen eine zivilrechtliche Wirksamkeit aufgrund öffentlich-rechtlicher Duldung …“ Weiterlesen

„… ist, und die sich mit der Gewaltenteilung und den Grundrechten auskennt, kann nicht davon ausgehen, dass das Land Baden-Württemberg die Gleichsetzung der gesetzgebenden Organe mit der nationalsozialistischen …“ Weiterlesen

„… abzuändern oder gleich selbst zu sprechen. Als sich später unabhängige Gerichte und eine funktionelle Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz herausbildete, verblieb das Gnadenrecht als Möglichkeit …“ Weiterlesen

„Sehr verehrte Ratsuchenden, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Bestes Beispiel für deren Funktionsweise und -tüchtigkeit unserer Gewaltenteilung sind und waren …“ Weiterlesen

„… 288 Motoren bisher noch keinen Rückruf angeordnet hat.“ Dies nennen wir Gewaltenteilung. Was bedeutet dieses Urteil nun für die Verbraucher. Der BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 zum Daimler …“ Weiterlesen

„… - zunächst einmal wirksam und bindend ist und von allen Beteiligten einzuhalten ist, bis sie von einer höheren Instanz ggf. aufgehoben wird. Das hat etwas mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatsprinzip zu tun …“ Weiterlesen

„… der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt ist. Dies wird damit begründet, dass der Gesetzgeber seiner Pflicht, die Grenzen der Strafbarkeit selbst zu bestimmen, nicht ausreichend nachgekommen …“ Weiterlesen

„… rechtswidrige Corona-Bestimmungen kassiert haben. Stichwort: Versammlungsverbot, Beherbergungsverbot, in einigen Bundesländern auch Maskenpflicht an Schulen oder in der Fußgängerzone. Die Gewaltenteilung …“ Weiterlesen

„… mittels Rechtsverordnung gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung? Anders als beim ersten Lockdown, überzeugt das Argument nicht mehr, der Gesetzgeber hätte neben der sehr unbestimmten Generalklausel …“ Weiterlesen

„… . Im Kern geht es um die Gewaltenteilung und die Macht der Parlamente. Darf das Parlament in einem Gesetz der Exekutive so viel Spielraum / Macht überlassen werden wie in der Verordnungsermächtigung …“ Weiterlesen

„… der Exekutive zum Erlass solcher Verordnungen. Die Wesentlichkeitstheorie und die verbundene Gewaltenteilung sehen wir durch die Verordnungen der Exekutive als verletzt an. Die Verordnung verletzt …“ Weiterlesen

„… Krisensituation die begrenzten staatlichen Mittel einsetzt. Wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung stehe den Gerichten die Möglichkeit einer derartigen …“ Weiterlesen

„… der Gewaltenteilung verstoßen würde. Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich beim Widerrufsjoker nichts ändert. Verwendet die Bank das vom Gesetzgeber vorgegebene Muster der Widerrufsbelehrung ohne Änderungen …“ Weiterlesen

„… legitimierten Parlament geregelt werden und gerade nicht von einer Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so etwas schon Thema im Sozialkundeunterricht …“ Weiterlesen

„… bedeuten würde – Gewaltenteilung. Genauso hat sich der Bundesgerichtshof in seinen unter Ziff. 4 zitierten Beschlüssen, mit explizierter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken zum EuGH …“ Weiterlesen

„… “-Schluss darf hier nicht angenommen werden, da er auf eine der Gewaltenteilung zuwiderlaufende Korrektur des Gesetzgebers hinauslaufen würde. Eine solche unerlaubte Korrektur ist auch dann schon …“ Weiterlesen

„… aus dem Jahr 1991, definiert das Land als sozialen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Neu gewählter kolumbianischer Präsident ist Gustavo Petro, welcher der linken Partei Colombia Humana angehört. Am 19. Juni …“ Weiterlesen

„… den dienstlichen Weg wählen, um bei ihren Vorgesetzten für Abhilfe zu sorgen. Auch gerichtliche Entscheidungen sind mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung einer Anfechtung …“ Weiterlesen

„… Vertreter das Volk wählt und in dem die Gewaltenteilung zwischen den staatlichen Organen sowie deren rechtliche Bindung herrscht. Droht jemand, das ändern zu wollen, gibt Artikel 20 GG allen …“ Weiterlesen

„… ist und sich über 700 Abgeordnete nur selten auf eine einhellige Meinung verständigen können. 5. Das Grundgesetz hält nicht viel von Gewaltenteilung Gewaltenteilung bedeutet, dass die klassischen …“ Weiterlesen