Rechtstipps zu "Streupflicht"

„… Verletzung der der beklagten Stadt obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Ihr habe es oblegen, auf öffentlichen Straßen und Wegen bei vorhandener Schnee- und Eisglätte entsprechende Streu …“ Weiterlesen

„… auf einer schuldhaften Verletzung der Beklagten obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Die Beklagte sei zum Unfallzeitpunkt verpflichtet gewesen, zur Sicherung des Fußgängerverkehrs im Stadtgebiet …“ Weiterlesen

„Die Schneeräum- und Streupflicht in Österreich ist eine wichtige Verpflichtung, die sowohl für die Sicherheit der Bürger als auch für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses im Winter …“ Weiterlesen

„… , die die Räum- und Streupflicht hat. Städte und Gemeinden kümmern sich in der Regel ausschließlich um öffentliche Wege, die nicht an die privaten Grundstücke grenzen. Für diese Wege trägt der Besitzer …“ Weiterlesen

„… - und Streupflicht. Denn sollte wegen Glätte ein Fußgänger zu Sturz kommt, droht ein erheblicher Sach- und Personenschaden. Es stellt sich dann die Frage, ob der Streupflichtige seine Verkehrssicherungspflicht …“ Weiterlesen

Zu diesem Schluss kam das OLG Schleswig-Holstein in einer nach unserer Auffassung durchaus streitbaren Entscheidung. Wenn ein Hausbesitzer vor seinem Urlaub mit einem Nachbarn vereinbart hat, dass die … Weiterlesen

„… durch die Verletzung ihrer Räum- und Streupflicht die hauptsächliche Ursache für den Unfall der Klägerin gesetzt hatte. Der BGH betonte, dass das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers …“ Weiterlesen

„… und Radfahrer dar. Sturzunfälle können erhebliche Schäden an Personen und Sachen verursachen. Doch wie verhält es sich mit der Räum- und Streupflicht und wer haftet im Fall der Fälle? Fragestellungen …“ Weiterlesen

„… Gehwege oder Straßen? Welche Ansprüche kann ich als Unfallgeschädigter geltend machen? Wann muss geräumt werden? Im Rahmen von winterlichen Räum- und Streupflichten werden zeitliche Vorgaben meist …“ Weiterlesen

„… so hinnehmen muss, wie er sie vorfindet; ggf. bleibt ihm die Möglichkeit, von der Nutzung auf Grund der offenbaren Gefahren, die von dem Grundstück ausgehen, abzusehen. Eine Räum- und Streupflicht für …“ Weiterlesen

„1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht …“ Weiterlesen

„Während bei Glatteisunfällen in der Regel über den sog. Anscheinsbeweis dem Geschädig­ten Beweislasterleichterungen zugute kommen, wenn er innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall …“ Weiterlesen

„… kann. Das natürlich unter der Voraussetzung, dass dieser seiner Streupflicht nicht nachgekommen ist. Folgen für die Praxis Eigentlich weiß man es seit der Fahrschule: vorausschauendes und an die Verkehrs …“ Weiterlesen

„… unmittelbar selbst zur Einhaltung der Räum- und Streupflichten verantwortlich. Mieter sind dagegen nur dann hierfür verantwortlich, wenn sie auf der Grundlage einer klaren und eindeutigen Vereinbarung hierzu …“ Weiterlesen

„… , wenn er Sozialbeiträge zu spät abgibt. Ein weiteres Beispiel ist die Abgabe einer falschen Spendenbescheinigung. Der Vorstand kann aber auch einfach der Streupflicht vor dem Vereinsheim nicht nachgekommen …“ Weiterlesen

„… und Schneefall am geschäftlichen Verkehr teilnehmen.“ In einer aktuellen Entscheidung vom 02.07.2019 (VI ZR 184/18) hat der BGH zum Umfang der Streupflicht auf den Parkplatz eines Lebensmittelmarktes Stellung …“ Weiterlesen

„Auf öffentlichen Wegen und Straßen trifft zunächst Gemeinden die Räum- und Streupflicht. Da es in praktischer Hinsicht völlig unmöglich ist, dass durch die Gemeinde alle Straßen und Wege gleichzeitig …“ Weiterlesen

„… ) vom 2. Juli 2019, Az.: VI ZR 184/18 vorstellen. Darin geht es um den Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes. Der Sachverhalt Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein Sturz …“ Weiterlesen

„… Nach ständiger Rechtsprechung des BGH liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bzw. ein Verstoß gegen winterliche und Streupflichten nur vor, wenn eine allgemeine Glätte vorliegt oder wenn erkennbare …“ Weiterlesen

„… sind. Ist dies nicht im Mietvertrag selbst so geregelt, wird ggf. auf eine Hausordnung im Mietvertrag verwiesen, die die Räum- und Streupflicht auf den Mieter nach einem Plan überträgt. Ist dies so, sind Sie als Mieter dafür …“ Weiterlesen

„… des Hauseigentümers, die den Winterdienst (Schneebeseitigungs- und Streupflicht) betreffen, durch eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. In diesem Fall reduziert …“ Weiterlesen

„… ihrer Verkehrssicherungspflicht eine Räum- und Streupflicht von Grundstücksflächen, die betreten werden. Es muss den Anwohnern des auf dem Grundstück lebenden Personen und Besuchern sowie sonstige Personen …“ Weiterlesen

„Wer trägt die Räum- und Streupflicht: Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des Wegerechts? Einleitung Die Antwort ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder sie ist bei der Vereinbarung …“ Weiterlesen

„… zum Skilift, tut er das auf eigenes Risiko. Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht nämlich keine Räum- und Streupflicht des Wegeigentümers (LG Coburg, Urteil v. 30.04.2007, Az.: 22 O 858/06 …“ Weiterlesen