Rechtstipps zu "Betriebskostenvorauszahlung"

„… , dass ein Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen hatte. Die Gründe dafür sind vielfältig, unter anderem hatte der Mieter die Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben …“ Weiterlesen

„… wird. Auch eine Auslegung, ohne entsprechende Anhaltspunkte, sei nicht möglich. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach bei Vereinbarung einer Betriebskostenvorauszahlung in jedem Fall eine Umlage …“ Weiterlesen

„… der Betriebskostenvorauszahlung vom dritten Werktag des Monats auf den fünfzehnten Tag des Monats ... formbedürftig i.S.v. § 550 BGB…" sind (OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2023, 4 U 141/22). Vermieter und Mieter hatten …“ Weiterlesen

„… im folgenden Fall: Der Fall Ein Paar mit Kind hatte eine Wohnung gemietet, zu einer monatlichen Kaltmiete von 1.250 € mit Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 250 €. In diesem Mietvertrag war …“ Weiterlesen

„unterjährige Anpassung möglich? Es ist nicht möglich, unterjährig eine weitere Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen vorzunehmen. Denn § 560 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass der Anhebung …“ Weiterlesen

„… liegt auf der Hand: Soweit der Mieter nicht direkt mit dem Energieversorger abrechnet, zahlt der Mieter noch Betriebskostenvorauszahlungen auf die Energiekosten auf dem Niveau vor der Preisexplosion …“ Weiterlesen

„Nach aktueller Gesetzeslage ( § 560 Abs. 4 BGB ) kann der Vermieter immer nur nach einer Abrechnung eine Anpassung der künftigen Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Selbst wenn während …“ Weiterlesen

„… mit den voraussichtlich deutlich steigenden Betriebskosten sollten Mieter zuerst dafür sorgen, die laufenden Mieten vollständig und pünktlich zu zahlen, mitsamt der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung …“ Weiterlesen

„… den Vermieter ist, dass er sowohl alle Mieten als auch die Betriebskostenvorauszahlungen an den Mieter zurückzahlen muss und auch keinen Wertersatz erhält. Der Mieter kann daher die Wohnung für …“ Weiterlesen

„… einschließlich der Betriebskostenvorauszahlungen ist vom Vermieter zurückzuzahlen. Der Mieter kann also die Wohnung 13 Monate lang kostenfrei nutzen. Das LG Berlin hat in seinem Berufungsurteil vom 21. Oktober …“ Weiterlesen

„… genutzt werden können. Die Kündigung akzeptierte der Verpächter nicht und bestand darauf, dass Pacht und Betriebskostenvorauszahlungen weiterbezahlt werden. Nachdem der Pächter die Fläche zeitnah …“ Weiterlesen

„… Kündigungstatbestände wegen Zahlungsverzugs erfüllt sind. Verzug des Mieters Die zu entrichtende Miete umfasst neben der Grundmiete auch die Betriebskostenvorauszahlung. Die Fälligkeit wird nahezu in allen …“ Weiterlesen

„Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. VIII ZR 52/20) über einen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei durch den Vermieter nicht erteilter …“ Weiterlesen

„… die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, wenn der Schuldner seine Schuld nicht zuvor einlöst. Sie erfahren mehr zur Vermeidung von Problemen bei Betriebskostenvorauszahlungen in einer individuellen Beratung durch Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.“ Weiterlesen

„… durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs. Mehr in Schritt 5 Sie erfahren mehr zur Vermeidung von Problemen bei Betriebskostenvorauszahlungen in "Schritt 5 zur Vermeidung von Problemen bei Betriebskostenvorauszahlungen" oder in einer individuellen Beratung durch Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.“ Weiterlesen

„… ist). Mehr in Schritt 4 Sie erfahren mehr zur Vermeidung von Problemen bei Betriebskostenvorauszahlungen in "Schritt 4 zur Vermeidung von Problemen bei Betriebskostenvorauszahlungen" oder in einer individuellen Beratung durch Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.“ Weiterlesen

„… bei Betriebskostenvorauszahlungen in "Schritt 3 zur Vermeidung von Problemen bei Betriebskostenvorauszahlungen" oder in einer individuellen Beratung durch Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.“ Weiterlesen

„… in der Lage ist, diese im Einzelnen zu überprüfen. Mehr in Schritt 2 Sie erfahren mehr zur Vermeidung von Problemen bei Betriebskostenvorauszahlungen in "Schritt 2 zur Vermeidung von Problemen …“ Weiterlesen

„… . Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Betriebskostenvorauszahlungen, um seinen Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung zu sichern. Das bedeutet, der Mieter kann die Vorauszahlungen einbehalten, bis der Vermieter …“ Weiterlesen

„… der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB geboten sei, eine hälftige Reduzierung der Kaltmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlungen) anzunehmen. Die Reduzierung solle jedoch nur für solche Zeiträume gelten …“ Weiterlesen

„… Betriebskostenvorauszahlungen Frist: Der Vermieter ist gemäß § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet, die Jahresabrechnung bis spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums an den Mieter zu versenden …“ Weiterlesen

„Jeder Vermieter hatte bestimmt schon einmal eine Auseinandersetzung wegen einer Betriebskostenabrechnung. Obwohl die korrekte Abrechnung der vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen …“ Weiterlesen

„… Verteilungsschlüssel im Anschreiben aufführen unter Addition der Grundsteuer und Abzug der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen, sofern er die wohnungseigentumsrechtliche Einzelabrechnung beilegt …“ Weiterlesen

„… noch die Betriebskostenvorauszahlung leisten. Das ist eindeutig nicht zulässig. Der größte Irrtum der Vermieter ist, sie würden einen vertragsbrüchigen Mieter, der die Miete nicht bezahlt, schnell …“ Weiterlesen