Rechtstipps zu "Bundesbeamter"
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26.04.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… bei einem Dienstunfall v. a. die fristgerechte Meldung des Unfalls an die zuständige Stelle notwendig ist. Der Fall betraf einen Posthauptsekretär und Bundesbeamten, der nach einem bewaffneten Raubüberfall im Dienst …“ Weiterlesen -
24.03.2024 Rechtsanwalt Peter Koch„… die Dienstfähigkeit zu überprüfen. Für Bundesbeamte bestimmt § 46 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes: „Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen das Vorliegen der Voraussetzungen für …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwältin Iris Schuback„… vom Dienstherrn beim Disziplinargericht nötig. Dieses Erfordernis wird nun für Bundesbeamte/innen ab dem 01.04.2024 abgeschafft. Was verbirgt sich dahinter? 1. Bisheriges Verfahren für Entlassung …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… den Willen des Beamten Betreibt der Dienstherr die Reaktivierung, sind die Vorschriften des § 29 Abs. 4 BeamtStG bzw. für Bundesbeamte § 46 Abs. 4 BBG zu beachten. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… der Pension richtet sich für Bundesbeamte nach § 36 BeamtVG und für Landesbeamte zum Beispiel nach § 40 BeamtVG SH oder HH. Dabei sind verschiedene Variablen zu beachten, die die Höhe des Ruhegehalts …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… des Beamten geschehen, aber auf auf Betreiben des Dienstherrn. Ein Auszug auf dem Gesetz, hier für Bundesbeamte: "1Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden …“ Weiterlesen
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12.07.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Sie als Polizist Bundesbeamter oder Landesbeamter sind, kommt beim Versorgungsausgleich die externe oder interne Teilung Ihrer Versorgungsanwartschaften in Betracht. Eine eventuelle Beförderung beeinflusst …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zurückgewiesen. Der ehemalige Berufssoldat war später noch Bundesbeamter gewesen. Im Disziplinarverfahrens wird dem Beklagten vorgehalten, bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD kandidiert …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… bundesweite Beratung für Landes- und Bundesbeamte sowie für Richter und Soldaten an. Jetzt Kontakt zu uns aufnehmen. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage! Wenn es ernst wird, sollten Sie nichts dem Zufall …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… , lässt sich der rechtspolitischen Diskussion vor allem eine zu erwartende Neuerung entnehmen. Danach will das Bundesinnenministerium schnellere Verfahren gegen Bundesbeamte ermöglichen, um …“ Weiterlesen
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31.03.2022 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… wie auch die Versorgung aus ihrem Dienst ausgeschiedener Bundesbeamter steigt ab 1. April um 1,8 Prozent. Die dann geltende Besoldungstabelle kann hier heruntergeladen werden . Umzugskostenpauschale um 16 Euro …“ Weiterlesen
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06.12.2021 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… des Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.2021 (Az: 2 VR 3.21) Der Fall Im vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte ein Bundesbeamter aus persönlichen Gründen seine Abordnung zu einer Landesbehörde …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Bundesland. Ausnahmen gibt es nur bei ganz seltenen Staatsschutzdelikten wie Hochverrat gegen den Bund. Im Disziplinarrecht sind Bundeszuständigkeiten etwas häufiger, insbesondere bei Bundesbeamten …“ Weiterlesen
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17.09.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… . In einem solchen Fall dürfte dann wohl der Suchbereich beschränkt werden. Ansonsten muss der gesamte Bereich des Dienstherrn in den Blick genommen werden, bei Bundesbeamten daher wohl das gesamte Bundesgebiet …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Bis zu 15 Jahre sind zudem Schritte zur Demontage zu dokumentieren, um insbesondere das Recycling zu erleichtern. Betroffen sind Neugeräte ab März. Neue Reisezeitanrechnung für Bundesbeamte …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… sind Soldaten, Bundesbeamte, sowie Richter im Bundesdienst bezugsberechtigt. Unter welchen Voraussetzungen bekommt man Trennungsgeld? Wenn die eigene Wohnung nicht im Einzugsgebiet der neuen Dienststelle …“ Weiterlesen
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12.10.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… zum Beamtenverhältnis. Das Personalaktenrecht wird u.a. im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder umfangreich geregelt. Beispielsweise für Bundesbeamte …“ Weiterlesen
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25.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… kann der Arbeitgeber, der hier als Dienstherr bezeichnet wird, nicht die Kündigung aussprechen, sondern die Entlassung . Die Entlassung ist im Bundesbeamtengesetz für Bundesbeamte geregelt, für Landesbeamte …“ Weiterlesen
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29.07.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… vom 12. Dezember 2019 – 2 A 6/18 –, juris). Sachverhalt und Verfahrensgang Der Kläger ist Bundesbeamter beim BND und macht weitere Körperschäden als Folgen eines bereits anerkannten Dienstunfalls geltend …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Bundesbeamte, Bundesrichter und Berufs- und Zeitsoldaten steigt. Die Anschaffung von Elektrofahrzeugen wird nun mit bis zu 6000 Euro gefördert. Ein schärferes Waffenrecht soll insbesondere verhindern …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwältin Franziska Lechner„… Pensionsanwartschaften als Bundesbeamter, so erhält jeder Ehegatte die hälftigen Anrechte bei der GRV und die hälftigen Pensionsanwartschaften gegenüber dem Bund. Ausnahmsweise ist eine sog. externe Teilung …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwalt Lothar Wegener„… Teilung kommt aber nur für unverfallbare und nicht abschmelzende Anrechte in Betracht (vgl. § 19 VersAusglG). Für Pensionen von Bundesbeamten und Soldaten ist die Realteilung …“ Weiterlesen
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15.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte„… der Beamtin oder des Beamten letztlich den öffentlichen Haushalt entlastet. Die Anspruchsgrundlagen für die Haftung ergibt sich aus § 75 Abs. 1 BBG für Bundesbeamte und aus § 48 BeamtStG für …“ Weiterlesen