Rechtstipps zu "Gerichtszuständigkeit"

„… darüber, ob der Antrag vor einem österreichischen Gericht oder im Ausland einzubringen ist, richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Gerichtszuständigkeit gemäß der Brüssel I-a Verordnung …“ Weiterlesen

„… . Kann ich die Gerichtszuständigkeit schon testamentarisch festlegen? Die Gerichtszuständigkeit kann nicht vom Erblasser gewählt werden. Bei Rechtswahl der Staatsbürgerschaft können jedoch die Erben die Gerichte des gewählten …“ Weiterlesen

„… ich Ihnen in diesem Beitrag einen Überblick über die EuErbVO und erläutere, wie das anwendbare Recht und die internationalen Gerichtszuständigkeiten bei einem Erbe im Ausland beurteilt werden …“ Weiterlesen

„… : Gerichtszuständigkeiten sollen gebündelt werden Videokonferenzen gefördert Verfahren soll nichts kosten Das Verfahren soll effektiv geführt werden. Schädiger sollen gesperrt werden Rechtsschutz kommt schnell mittels …“ Weiterlesen

„… in Rechnungen für die Lieferung von Waren im internationalen Handel aufgenommen werden, nicht von dem Kriterium abweichen können, das die Gerichtszuständigkeit in Bezug auf den Ort der Warenlieferung …“ Weiterlesen

„… da nicht das KG Berlin. Gerichtszuständigkeit am Sitz gemäß Satzung Das zuständige Gericht für Klagen und zum Beispiel für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Zwangsvollstreckung) richtete …“ Weiterlesen

„… ziviler oder geschäftlicher Art aufgrund eines Vertrages sind, soll man den Gerichtszuständigkeit im Rahmen einer solchen Vereinbarung vorzeitig klären und der ukrainischen Gegenpartei …“ Weiterlesen

„… im Falle des Scheiterns einer Mediation der Rechtsweg offen ist. Letztlich machen solche Klauseln auch im internationalen Geschäftsverkehr sind, da bei internationalen Gerichtszuständigkeiten oftmals …“ Weiterlesen

„… , dem Recht des Staates, das für die Verträge gilt, sowie der Gerichtszuständigkeit. Ob sich auf höhere Gewalt berufen werden kann, ist derzeit noch unklar. Importeure, die eine Transportversicherung …“ Weiterlesen

„… müssen für die Verzinsung vorliegen? Gerichtszuständigkeit in der EU Der Europäische Gerichtshof urteilt am 9. Juli, ob ein österreichisches Gericht für VW-Schadensersatzklagen zuständig ist (Az.: C-343 …“ Weiterlesen

Für wen gibt es Baukindergeld? Anspruch haben Familien oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind. Eine Höchstgrenze an Kindern gibt es nicht. Berücksichtigt werden nur kindergeldberechtigte Kind … Weiterlesen

„… Geschäftsführer. Wie es in so einem Fall mit Kündigungsschutz und Gerichtszuständigkeit aussieht, war schon Gegenstand vieler Verfahren und sollte im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. 6 …“ Weiterlesen

„… -Rechtsprechung zur Gerichtszuständigkeit anwenden. Damit war für Landgericht Saarbrücken entscheidend, in welcher Form der A sein Angebot ausgerichtet hat. Dass der A dabei nicht nur fiktiv, sondern …“ Weiterlesen

„… einer Schiedsvereinbarung ist. Die Rüge muss vor der ersten Replik zur Hauptsache geltend gemacht werden. Bei der begründeten Rüge zur Gerichtszuständigkeit hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen.“ Weiterlesen

„… . Dies gilt sowohl im Hinblick auf Behörden- und Gerichtszuständigkeiten wie auch bezüglich des anwendbaren Erbrechts, d. h., ob deutsches Erbrecht oder das Erbrecht der Schweiz anwendbar …“ Weiterlesen

„… befand, falls die Gerichtszuständigkeit nach dem Buchstaben (i) nicht gegeben ist, (iii) wo der Erblasser starb, falls die Gerichtszuständigkeit nach den Buchstaben (i) und (ii) nicht gegeben …“ Weiterlesen

EuGH, 17.10.2017, C-194/16 Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verkündet und antwortet damit auf ein … Weiterlesen

„… aufgegeben wird, beträgt dieser meistens einen Monat. In der Praxis kommt das aber eher selten vor und wenn, dann nur wenn eine Seite dies ausdrücklich beantragt. Gerichtszuständigkeit Klagen wegen …“ Weiterlesen

Nach wie vor brandaktuell und kontrovers diskutiert wird die Frage, wo in Darlehenswiderrufsfällen Klage einzureichen ist. Während in der Vergangenheit vielfach davon ausgegangen wurde, die örtliche Z … Weiterlesen

„… Aufenthalt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat oder einem Nicht-Vertragsstaat hat. 2. Internationale Gerichtszuständigkeit Seit März 2005 gilt …“ Weiterlesen

„Zuständigkeit spanischer Gerichte – was tun? Das deutsche Rechtssystem kommt dann an seine Grenzen, wenn die internationale Gerichtszuständigkeit im Ausland liegt. Dies ist u.a. dann der Fall …“ Weiterlesen

„… . Das gesamte Vermögen des Verstorbenen, mag es sich im Inland oder auch im (EU)Ausland befinden, wird in dieses miteinbezogen. 1. Gerichtszuständigkeit des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes …“ Weiterlesen

„… Gerichtszuständigkeit. Nach § 42 Abs.3 Satz 1 JGG kann der Richter das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält, wenn dieser seinen Aufenthalt …“ Weiterlesen

„… oder sonstigen Vermögenswerten des Erblassers. 4. Regelungen der Gerichtszuständigkeit: Nach der allgemeinen Regelung der EU-Erbrechtsverordnung (Artikel 4 EU-Erbrechtsverordnung) ist grundsätzlich …“ Weiterlesen