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Aufhebungsvertrag: Alle wichtigen Punkte und wie Sie vorgehen sollten!

Legt Ihnen Ihr Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vor, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Lassen Sie sich von Ihrem Arbeitgeber nicht unter Druck setzen. Beim Aufhebungsvertrag gilt stets: Erst prüfen, dann unterzeichnen. Einmal gemachte Fehler können nur schwer rückgängig gemacht werden.

Die wichtigsten Fakten

  • Mit einem Aufhebungsvertrag beenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich und freiwillig das Arbeitsverhältnis zu einem vereinbarten Termin.
  • Durch den Aufhebungsvertrag verzichtet der Beschäftigte auf seinen Kündigungsschutz, im Gegenzug kann eine Abfindungszahlung ausgehandelt werden.
  • Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer muss den Aufhebungsvertrag unterzeichnen, damit er wirksam wird.
  • Ein unterschriebener Aufhebungsvertrag kann von keiner Seite ohne die andere grundlos widerrufen werden.
  • Eine Anfechtung ist nur im Falle einer arglistigen Täuschung oder infolge einer Drohung vonseiten des Arbeitgebers gegenüber seinem Angestellten möglich.

So gehen Sie vor

  1. Lassen Sie sich von Ihrem Arbeitgeber nicht unter Druck setzen und unterschreiben Sie keineswegs sofort den Ihnen vorgelegten Aufhebungsvertrag.
  2. Fordern Sie einige Tage Bedenkzeit.
  3. Klären Sie, ob Ihnen eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld drohen könnte.
  4. Themen wie Abfindungszahlung oder offene Ansprüche – beispielsweise Resturlaub oder Überstunden – sollten geklärt werden.
  5. Besonderes Augenmerk muss auf Vertragsklauseln sowie auf das Kleingedruckte gelegt werden.
  6. Schließen Sie einen Aufhebungsvertrag immer erst nach anwaltlicher Beratung ab, um Fehler oder Nachteile für Sie auszuschließen. Machen Sie es sich einfach und nutzen Sie dazu das anwalt.de Formular. 

Was ist unter einem Aufhebungsvertrag zu verstehen?

Mittels eines Aufhebungsvertrags beenden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gemeinsam und – anders als bei einer Kündigung – freiwillig das Arbeitsverhältnis zu einem vereinbarten Termin.

Meist legt der Arbeitgeber Ihnen als Beschäftigtem einen Aufhebungsvertrag vor, oftmals aufgrund von betrieblichen Umstrukturierungen. Gehen Sie als Arbeitnehmer nicht auf das Angebot ein, wäre meist eine betriebsbedingte Kündigung Ihres Arbeitsvertrags die Folge.

Dies funktioniert auch in der Gegenrichtung. Ebenso können Sie als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber abschließen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Sie kurz vor einem Jobwechsel stehen und eine neue Arbeitsstelle antreten möchten. Folglich können Sie Ihrem bisherigen Arbeitgeber die Kündigung in Aussicht stellen und ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorschlagen. Somit müssen Sie die gesetzliche Kündigungsfrist nicht abwarten und können ohne Unterbrechung zu einer neuen Arbeitsstelle wechseln.

Was muss ein Aufhebungsvertrag beinhalten?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Aufhebungsvertrag inhaltlich frei gestalten. Arbeitgeber formen den Vertrag jedoch gerne zu ihrem Vorteil und sind außerdem erfahrener als Arbeitnehmer. Aus diesem Grund gilt stets Folgendes:

Verhandeln Sie als Beschäftigter den Aufhebungsvertrag niemals allein! Beauftragen Sie lieber einen versierten Anwalt!

Folgende Punkte sollten im Aufhebungsvertrag geregelt werden:

  • Beendigungszeitpunkt und -gründe:

Einigen Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber über den genauen Beendigungszeitpunkt Ihres Arbeitsverhältnisses und legen Sie außerdem den Beendigungsgrund fest. Damit Sie keine Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld erhalten, muss der Aufhebungsvertrag konkrete Gründe nennen, aufgrund derer Ihr Arbeitgeber Ihnen ansonsten betriebsbedingt gekündigt hätte. Die Sperrzeit könnte sonst bis zu drei Monate betragen.

Eine mögliche Klausel könnte wie folgt lauten:

„Der Aufhebungsvertrag wird abgeschlossen, um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden.“

Zu empfehlen ist, dass Sie dies vor der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags mit Ihrem Anwalt klären. Natürlich ist es auch möglich, mit der Arbeitsagentur selbst in Kontakt zu treten und dort prüfen zu lassen, ob die vorgegebene Formulierung auf diese Weise akzeptabel ist. Dies wäre aber der rechtlich unsicherere Weg.

  • Abfindungszahlung

Handeln Sie eine für Sie zufriedenstellende Abfindung aus. Sie haben zwar generell keinen gesetzlichen Anspruch darauf, aber einfordern sollten Sie die Abfindung trotzdem. Als Richtwert bietet sich Ihr Bruttomonatsgehalt an. Je länger Sie dem Unternehmen bereits angehört haben, desto größere Summen können Sie versuchen zu fordern.

In der Regel beträgt eine Abfindungszahlung zwischen einem halben und einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber sogar nach Dienstjahren zahlen. Hier können Sie der Kündigung aber mit einem Aufhebungsvertrag mit mehr Spielraum zuvorkommen.

Sorgen Sie zudem dafür, dass nicht Sie letztlich die Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sondern Ihr Arbeitgeber. Achten Sie ebenso darauf, die Abfindungszahlung zu versteuern.

  • Qualifiziertes Arbeitszeugnis

Stimmen Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber über die Anfertigung eines für Sie vorteilhaften qualifizierten Arbeitszeugnisses ab. Besprechen Sie mit Ihrem Vorgesetzten explizit, wie Sie sich die Formulierung vorstellen. Wichtig ist, dass das Arbeitszeugnis den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie die Tatsache der Einvernehmlichkeit nennt. Ohne diese wird es schwer, eine Sperrzeit bei der Arbeitsagentur zu vermeiden.

So könnte eine mögliche Formulierung lauten:

„Der Arbeitsplatz von Frau Zimmermann fällt aufgrund von betrieblichen Umstrukturierungen weg und kann nicht neu besetzt werden. Außerdem besteht keine Möglichkeit, Frau Zimmermann eine gleichwertige Stellung in der Firma anzubieten. Aus diesem Grund sind beide Seiten zu dem Entschluss gekommen, das Arbeitsverhältnis mittels eines Aufhebungsvertrags zu beenden.“

Es ist außerdem möglich, dass Sie Ihren Arbeitgeber zunächst um die Erstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses bitten und anschließend den Aufhebungsvertrag unterschreiben. Dies stellt sicher, dass dieses Arbeitszeugnis zu Ihren Gunsten erstellt worden ist. Lassen Sie das Arbeitszeugnis gleich von Ihrem Anwalt prüfen, denn bestimmte Formulierungen können sich manchmal nachteilig für Sie auswirken.

  • Urlaubs- und Zahlungsansprüche

Regeln Sie mit Ihrem Arbeitgeber im Aufhebungsvertrag ausstehende Ansprüche, wie beispielsweise Ihnen noch zustehende Urlaubstage, Ihre noch unbezahlten Überstunden, ausstehende Spesen, Provisionen oder Gratifikationen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

  • Rückgabe des Firmeneigentums

Stimmen Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber über die Rückgabe des Firmeneigentums, des Dienstwagens sowie von Arbeitsmitteln ab, wie zum Beispiel Laptop, Diensthandy oder Firmenschlüssel.

  • Wettbewerbsverbot

Ist im Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgesetzt, sollte der Aufhebungsvertrag diesbezüglich eine Regelung enthalten. Ihr Arbeitgeber kann auf das Wettbewerbsverbot verzichten bzw. daran festhalten. In solch einem Fall muss er Ihnen eine Entschädigung zahlen.

  • betriebliche Altersvorsorge

Verfügen Sie über eine betriebliche Altersvorsorge bzw. über eine Zusatzversorgung, sollten Sie vertraglich regeln, ob diese weiterhin besteht.

  • Entgeltfortzahlung

Vereinbaren Sie mit Ihrem Vorgesetzten eine unbezahlte Freistellung, sollten Sie Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung erheben. Ansonsten haben Sie darauf keinen Anspruch, solange Ihr Arbeitsverhältnis noch besteht.

Wann ist der Aufhebungsvertrag wirksam?

Achten Sie darauf! Der Aufhebungsvertrag muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, damit er wirksam ist.

  • Schriftform

Für Aufhebungsverträge gilt seit 2000 die Schriftform. Das bedeutet, sowohl Sie als Arbeitnehmer als auch Ihr Arbeitgeber muss den Aufhebungsvertrag handschriftlich unterzeichnen. Anstelle des Arbeitgebers kann auch ein von ihm entsprechend bevollmächtigter Mitarbeiter den Vertrag unterschreiben. Sowohl ein Aufhebungsvertrag per E-Mail, Fax, WhatsApp oder per SMS als auch eine mündliche Vereinbarung sind unwirksam.

  • Geschäftsfähigkeit

Der Aufhebungsvertrag ist ebenso unwirksam, wenn eine der beiden Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorübergehend oder dauerhaft geschäftsunfähig war.

  • keine Überrumpelung

Sie dürfen als Arbeitnehmer nicht zur Unterzeichnung gedrängt werden. Im Falle von Überrumpelung ist der Aufhebungsvertrag ebenso unwirksam. Bitten Sie einfach um einige Tage Bedenkzeit. Dies ermöglicht Ihnen auch, die Bedingungen des Arbeitsvertrages mit Ihrem Anwalt zu klären.

  • gesetzliches Verbot

Wenn das Unternehmen, in dem Sie tätig sind, verkauft wird oder auf einen neuen Inhaber übergeht, spricht man von einem sogenannten Betriebsübergang. Eine Kündigung durch Ihren bisherigen oder neuen Arbeitgeber aus diesem Grund ist rechtlich nicht zulässig. Das gilt auch für den Aufhebungsvertrag, der dieses Kündigungsverbot bei Betriebsübergang umgehen soll.

Welche Vor- und Nachteile birgt ein Aufhebungsvertrag?

Folgende Vorteile eines Aufhebungsvertrags sollten Sie als Arbeitnehmer kennen:

Verhandlung über AbfindungszahlungDurch den Aufhebungsvertrag können Sie als Beschäftigter eine für Sie angemessene Abfindung von Ihrem Arbeitgeber erhalten.
Abwehr einer drohenden KündigungMittels des Aufhebungsvertrags kann eine drohende verhaltensbedingte bzw. eine außerordentliche Kündigung abgewehrt werden.
FlexibilitätSie können das Ende Ihres Arbeitsverhältnisses – anders als bei einer Kündigung – zeitlich flexibel gestalten. Es ist sowohl eine spätere als auch eine sofortige Beendigung ohne Weiteres möglich. Das ermöglicht Ihnen einen fließenden Wechsel in eine neue Arbeitsstelle.

Diese Nachteile können sich im Rahmen eines Aufhebungsvertrags ergeben:

Verzicht auf KündigungsschutzUnterzeichnen Sie einen Aufhebungsvertrag, verzichten Sie meist gleichzeitig auf Ihren Kündigungsschutz. Dieser Verzicht gilt ebenso für den Sonderkündigungsschutz, der für einige Personengruppen vorgesehen ist, wie Schwerbehinderte, Schwangere oder Betriebsratsmitglieder.
kein Anspruch auf ArbeitslosengeldEine Sperrzeit droht Ihnen beim Arbeitslosengeld, wenn Sie Ihre Arbeitslosigkeit aus Sicht der Agentur für Arbeit selbst verschuldet haben. Das heißt, Sie erhalten in den ersten 12 Wochen kein Arbeitslosengeld und hierfür zu einem späteren Zeitpunkt keinen finanziellen Ausgleich.
Rücktritt meist nicht möglichNur in Ausnahmefällen lässt sich ein Aufhebungsvertrag gegen den Willen der anderen Seite aufheben. Widerruf und Rücktritt hängen ebenso von den jeweiligen Umständen ab wie eine Anfechtung. Für die Anfechtung müssen Sie nachweisen, dass Sie den Vertrag aufgrund einer widerrechtlichen Drohung oder einer arglistigen Täuschung durch Ihren Vorgesetzten unterschrieben haben.
drohendes WettbewerbsverbotMit einem Aufhebungsvertrag kann ein Wettbewerbsverbot hervorgerufen werden. Das heißt, Sie dürfen für eine bestimmte Zeit keine Konkurrenztätigkeit ausüben. Anderenfalls droht Ihnen eine Vertragsstrafe.
keine Anhörung des BetriebsratsAnders als bei einer Kündigung wird bei einem Aufhebungsvertrag der Betriebsrat nicht angehört.

Wann kann der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag anfechten?

Ist der Aufhebungsvertrag einmal wirksam geschlossen worden, sind Sie als Beschäftigter grundsätzlich dauerhaft an diesen gebunden. Ein Widerrufsrecht bzw. ein Rücktrittsrecht besteht für Sie nur, wenn dies explizit im Aufhebungsvertrag oder in einem Tarifvertrag festgesetzt ist.

Die Möglichkeit einer Anfechtung besteht einzig:

  • im Falle einer widerrechtlichen Drohung

Es kann passieren, dass Ihnen Ihr Arbeitgeber mit widerrechtlichen Konsequenzen droht, wie zum Beispiel dem absichtlichen Ausstellen eines schlechten Arbeitszeugnisses, wenn Sie den Ihnen vorgelegten Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben. Entscheiden Sie sich jedoch für diesen Schritt und unterzeichnen das Vertragswerk, kann Ihnen gemäß § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Recht zur Anfechtung zustehen. Folglich ist der Aufhebungsvertrag rückwirkend unwirksam.

  • wegen arglistiger Täuschung

Sie können den Aufhebungsvertrag anfechten, wenn Sie Ihr Arbeitgeber arglistig getäuscht hat. Das ist beispielsweise der Fall, wenn er Ihnen vorgetäuscht hat, Ihr Arbeitsplatz würde in absehbarer Zeit wegfallen. Somit besteht die Möglichkeit, gemäß § 123 BGB den Aufhebungsvertrag anzufechten.

Sonderfall: Aufhebungsvertrag in der Ausbildung

Auch eine Ausbildung kann mittels eines Aufhebungsvertrags jederzeit beendet werden. Es müssen weder Fristen gewahrt noch Gründe genannt werden. Für den Lehrling ergibt sich daraus der Vorteil, die Lehre in einem anderen Betrieb im selben Ausbildungsberuf fortsetzen zu können.

Jedoch kann der Auszubildende ebenso mit einer Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld von bis zu drei Monate belegt werden, wenn er das Ende der Ausbildung selbst herbeigeführt hat.

Bei Auszubildenden, die noch nicht volljährig sind, muss der Aufhebungsvertrag sowohl von ihnen selbst als auch von deren Eltern unterschrieben werden.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass der Lehrling vor der Unterzeichnung ausführlich über den Aufhebungsvertrag aufgeklärt wird. Aus diesem Grund darf er keineswegs zur Unterschrift gezwungen werden. Ansonsten kann die Anfechtung des Vertrags die Folge sein.

Video-Zusammenfassung zum Aufhebungsvertrag

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