258 Anwälte für Baugenehmigung
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„Richte deinen Fokus auf die Lösung, nicht auf das Problem.“ (Mahatma Gandhi)
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Baugenehmigung
Fragen und Antworten
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Baugenehmigung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Baugenehmigung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Baugenehmigung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Baugenehmigung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Baugenehmigung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Zur Rechtmäßigkeit eines baulichen Vorhabens verlangt das Baurecht in den meisten Fällen eine Baugenehmigung. Ansonsten riskiert, wer ohne notwendige Baugenehmigung neue bauliche Anlagen errichtet bzw. bestehende Gebäude umbaut oder eine Nutzungsänderung beabsichtigt, Maßnahmen der Verwaltung vom Baustopp bis hin zum Abriss samt angedrohtem Zwangsgeld, wenn die Anlage auch die sonstigen gesetzlichen Vorschriften nicht einhält. Auf der anderen Seite kann zugunsten Betroffener aber auch ein Bestandsschutz gelten.
Anspruch auf Baugenehmigung
Im Gegenzug hat ein Bauwilliger einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, sofern das geplante Vorhaben mit den gesetzlichen Anforderungen in Einklang steht. Dieses Recht zum Bauen findet seine Grundlage im Grundrecht auf Eigentum. Die beim Bauen einzuhaltenden Vorgaben regeln dabei vor allem das Bauordnungsrecht im jeweiligen Bundesland, in dem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll sowie das Bauplanungsrecht, dessen Anforderungen ggf. ein Bebauungsplan in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung konkretisiert.
Da es sich bei der Baugenehmigung um einen Verwaltungsakt handelt, kann diese bei verweigerter Antragstellung mittels Klage in Form der Verpflichtungsklage erlangt werden. Zuvor muss gegen den abgelehnten Bauantrag bundeslandabhängig ein sogenannter Widerspruch bei der zuständigen Baubehörde eingelegt werden.
Möglichkeiten Dritter, gegen Baugenehmigung vorzugehen
Widerspruch und Klage können aber auch Dritte gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung erheben. Das spielt insbesondere im Nachbarschaftsrecht eine Rolle. Da eine Baugenehmigung sich mitunter auf andere auswirkt, sind deren Rechte zu beachten. Verletzt eine Baugenehmigung etwa einen Grundstücksnachbar möglicherweise in seinen Rechten, kann er durch einstweilige Verfügung zunächst eine Baueinstellung herbeiführen. Zudem ermöglicht eine Anfechtungsklage die Beseitigung der Baugenehmigung, wenn ein Nachbar beispielsweise die Errichtung einer Gaststätte aufgrund einer zu geringen Abstandfläche zur eigenen Grundstücksgrenze nicht hinnehmen muss.
Genehmigungsbedürftige Anlagen
Voraussetzung für die Notwendigkeit einer Baugenehmigung ist, dass das jeweilige Vorhaben überhaupt genehmigungsbedürftig ist. Ansonsten bedarf es auch keiner Genehmigung. Welche Vorhaben genehmigungsfrei und welche genehmigungsbedürftig sind, regelt dabei die jeweilige Landesbauordnung. Unter Umständen schreibt diese nur ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vor. Auch dann muss jedoch die Erschließung gesichert sein und die Stadt bzw. Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt haben.
Im Übrigen sind bei notwendiger Baugenehmigung in formeller Hinsicht stets Zuständigkeit der richtigen Behörde, das entsprechende Verwaltungsverfahren und die notwendige Form einzuhalten.
Bei größeren Vorhaben, die eine umfangreiche Prüfung erfordern, kann eine Teilgenehmigung ergehen, um den Baubeginn nicht übermäßig zu verzögern. Dieses Recht zu bauen gibt ein Bauvorbescheid hingegen nicht. Unabhängig davon macht zur Vermeidung unnötigen Aufwands eine Bauvoranfrage zur Erörterung der grundsätzlichen Bebaubarkeit eines Grundstücks vor Beantragung einer Baugenehmigung Sinn.
Weitere einzuhaltende Vorschriften
Je nach Art der zu errichtenden Anlagen sind weitere Vorschriften zu beachten. Das betrifft vor allem wirtschaftlich genutzte Anlagen, die Emissionen produzieren wie eine Fabrik, aber beispielsweise auch eine Biogasanlage. So macht das Umweltrecht, zu dem unter anderem der Immissionsschutz zählt, eine Genehmigungserteilung von der Einhaltung weiterer Auflagen abhängig. Die sogenannte Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schließt dabei jedoch weitere Genehmigungen - darunter die Baugenehmigung - mit ein. Bei einschlägigen Bestimmungen zur Baugenehmigungserteilung ist aber beispielsweise auch an den Denkmalschutz zu denken.
(GUE)
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